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Mehr Mitbestimmung, mehr Tarif: So will die IG Metall die Demokratie stärken

Um die Demokratie zu stärken, brauche es mehr Tarifbindung und Rechte in Betrieben. IG Metall-Chefin Christiane Benner fordert deshalb die Koalition auf, angekündigte Gesetze endlich zu beschließen. Auch die Schuldenbremse steht in Frage.

von Vera Rosigkeit · 25. Januar 2024
IG Metall

Es ist die erste Jahrespressekonferenz für Christiane Benner als Erste Vorsitzende der IG Metall. Und das in einer, wie sie es nennt, „anspruchsvollen und herausfordernden Zeit“.

Am Donnerstag stellt sie in Frankfurt klar, dass es für die IG Metall wichtig sei, mit ihren Aktivitäten die Demokratie zu stärken. „Dass wir damit auch im Betrieb beginnen, ist unsere Aufgabe“, sagt sie. Dort, wo Menschen ihre Geschicke aktiv mitgestalten können, hätten sie eine positivere Haltung zu Veränderungen und auch zur Demokratie, fährt sie fort. „Die Beschäftigten brauchen die Erfahrung, dass sie den Veränderungen nicht ausgeliefert sind, sondern diese mitgestalten können. Das geht nur mit mehr Demokratie im Betrieb“, sagt Benner. 

Klare Forderungen an die Ampel

Dies sei angesichts der „schwierigen gesellschaftlichen Situation und Stimmung“ umso wichtiger. Gleiches gelte für das Thema „Union Busting“, also der Verhinderung von Betriebsratsarbeit durch die Unternehmen. Aktuelle Zahlen der IG Metall zeigten zudem, dass in tarifungebundenen Unternehmen rund 680 Euro monatlich weniger bezahlt würden als in tarifgebundenen Unternehmen.

Benner nimmt hier die Bundesregierung in die Pflicht, wenn sie von der Politik den Ausbau der Mitbestimmung sowie eine Stärkung der Tarifbindung einfordert. Denn das stärke auch die Demokratie in der Gesellschaft. „Hier müssen die von der Ampel angekündigten Gesetze endlich kommen!“, so Benner. „Wir werden die Zusagen der Ampelkoalition aus dem Koalitionsvertrag einfordern.“ 

Reform der Schuldenbremse gefordert

In Zeiten der Umbrüche, durch Klimawandel und Digitalisierung, komme es für die IG Metall darauf an, „dass wir groß denken, aber im Kleinen handeln“. Mit Blick auf die Transformation zieht Benner ein gemischtes Fazit: Einerseits gebe es wichtige industrielle Neuansiedlungen, etwa für Batteriefertigung oder Halbleiterproduktion. Für Benner Zukunftsbranchen, für deren Ansiedlung sich die IG Metall einsetze. Allerdings müssten Subventionen, die diese Unternehmen erhalten, an Tarifbindung geknüpft werden. „Wir reden hier über Steuergelder.“

Gleichzeitig nähmen Standortschließungen und Verlagerungen zu, von denen ganze Regionen betroffen seien. Die aktuelle Situation erfordere mutige staatliche Zukunftsinvestitionen. „Deindustrialisierung gefährdet den Zusammenhalt im Land und damit auch unsere Demokratie“, warnt Benner. „Die Beschäftigten verlangen eine klare Perspektive. Sicherheit im Wandel – das ist der beste Schutz gegen Politikverdrossenheit.“

Für Jürgen Kerner ist klar: „Die Beschäftigten brauchen jetzt eine aktive Industriepolitik”, betont der Zweite Vorsitzende der IG Metall. Er fordert zukunftsweisende Entscheidungen: „Die Schuldenbremse gehört abgeschafft, zumindest muss sie so reformiert werden, dass sie keine Zukunftsbremse mehr ist und Arbeitsplätze gefährdet. 

130.000 neue Mitglieder

Für künftige Herausforderungen sieht sich die IG Metall gut aufgestellt. Knapp 130.000 neue Mitglieder konnte sie im vergangenen Jahr verzeichnen und zählte Endes des Jahres knapp 2,14 Millionen Menschen. Das stärke auch die Beitragseinnahmen der Gewerkschaft, die in 2023 einen Spitzenwert von 620 Millionen Euro erreicht haben, erklärt Nadine Boguslawski, Hauptkassiererin der IG Metall. „Der Mitgliederzulauf in den Betrieben gewährleistet: Unsere Streikkasse ist gut gefüllt“, betont sie. 

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Vera Rosigkeit

hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.

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2 Kommentare

Gespeichert von Peter Boettel (nicht überprüft) am Fr., 26.01.2024 - 09:43

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Beide Forderungen sind überaus wichtig, um somit auch die Rechte der Beschäftigten, die z.T. durch neoliberale Gesetze ausgehöhlt wurden, wiederherzustellen.
Auf diese Weise kann auch eine wirksame Gegenwehr zu den Rechten erzielt werden, die gegen Tarife und Mitbestimmung eintreten. Dies sollte stärker in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Positiverweise hat neben der IG Metall auch ver.di Mitgliederzuwächse zu verzeichnen.