Europawahl: So stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf

Sieben Wochen nach ihrem Bundesparteitag kommt die SPD am Sonntag erneut in Berlin zusammen. Doch auch wenn der Rahmen der „Europadelegiertenkonferenz“ mit 150 Delegierten und einer geplanten Dauer von sechs Stunden deutlich kleiner ausfallen wird als der Parteitag im Dezember, sollen im Berliner Congress Center (bcc) wichtige Weichen gestellt werden. Neben dem SPD-Programm für die Europawahl soll auch die Bundesliste der Kandidat*innen beschlossen werden. Sie umfasst 96 Personen plus jeweils eine*n Huckepack-Kandidat*in, der bzw. die das Mandat übernimmt, falls ein*e Abgeordnete*r aus dem Europaparlament ausscheidet.

Katarina Barley verteidigt die Demokratie „von innen“

„Wir kommen zusammen in einer Zeit, die hohe politische Aufmerksamkeit genießt“, sagte Kevin Kühnert bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Der SPD-Generalsekretär spielt damit an auf die Demonstrationen gegen die AfD und für die Demokratie nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“. „Viele Menschen machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da gärt etwas in der Gesellschaft“, sagte Kühnert.

Vor diesem Hintergrund sei Katarina Barley die ideale Spitzenkandidatin für die deutschen Sozialdemokrat*innen, da sie sich mit ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen „seit vielen Jahren den Fragen widmet, die jetzt diskutiert werden. Das macht sie zu einer besonders glaubwürdigen und kompetenten Vertreterin, die die Demokratie von innen verteidigt“, so Kevin Kühnert.

Barley und Scholz sollen die Gesichter der Kampagne sein

Bei der Europadelegiertenkonferenz am Sonntag soll Katarina Barley nicht nur offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt werden, sondern auch die zentrale Rede halten. Direkt im Anschluss wird Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen – alles andere als ein Zufall, wie SPD-Generalsekretär Kühnert betonte. Beide, Barley und Scholz, sollen die Gesichter der SPD-Kampagne für den Europawahlkampf sein. „Sie sind unsere stärksten Stimmen in Europa“, betonte Kühnert am Donnerstag. Zugleich zeige die Partei damit, dass sie „Politik aus einer Hand mache“ – Barley in Brüssel und Scholz in Berlin.

Das soll sich auch im Wahlkampf widerspiegeln. Themen, mit denen die SPD bereits im Bundestagswahlkampf 2021 erfolgreich war, sollen auch in den kommenden Monaten bis zum 9. Juni eine Rolle spielen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien etwa, verpflichtende Tariftreueklauseln oder eine einheitliche Steuergesetzgebung. „Wir wollen Fragen der praktischen Gerechtigkeit adressieren“, kündigte Kevin Kühnert am Donnerstag an.

SPD setzt auf breite Mobilisierung

Entscheidend für den Wahlkampf dürfte aber vor allem der Einsatz der Mitglieder werden. „Die Wahlbeteiligung ist für uns entscheidender als bei anderen Parteien“, betonte Kühnert. Um möglichst viele Menschen zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben, setze die SPD besonders auf direkte Gespräche, etwa an der Haustür. „Eine gute Mobilisierung kann nur stattfinden, wenn sich nicht nur die Europakandidatinnen am Wahlkampf beteiligen, sondern auch andere Mandatsträger aktiv werden.“ Dass zeitlich mit der Europawahl in neun Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, sei dafür eine gute Grundlage. „Hier werden wir Synergien nutzen“, so Kühnert.