„Merz ist kein Staatsmann“: Stimmen aus dem Ausland zur Bundestagswahl

In Europa und der Welt hat man mit Spannung auf den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar geblickt. Nach dem Urnengang gab es zahlreiche Glückwünsche von Politiker*innen an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Angesichts des Wahlerfolgs der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD, die ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat und zweitstärkste Kraft im Bundestag wurde, mehren sich aufseiten internationaler Medien Sorgen um die Zukunft der Demokratie im größten Land der EU.

Frankreich 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach eigenen Angaben noch am Wahlabend mit Merz und gratulierte ihm. Er habe sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgetauscht und ihm seine Freundschaft bekundet. „Wir sind mehr denn je entschlossen, gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten“, erklärte Macron laut Medienberichten. Glückwünsche an Merz und die Union gab es auch aus Israel, Tschechien, Rumänien, Finnland, Norwegen und Kroatien.

Großbritannien

Der britische Premier Keir Starmer ließ mitteilen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um unsere bereits starken Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und Wachstum für unsere beiden Länder zu schaffen.“ 

Ein Meinungsbeitrag im britischen „Guardian“ setzt auf eine noch zu beweisende Integrationsfähigkeiten von Merz. „Ein Europa, das plötzlich isoliert dasteht, braucht ein selbstbewusstes und florierendes Deutschland in seinem Zentrum“, heißt es darin. „Mit ziemlicher Sicherheit wird Merz die Aufgabe zufallen, dies unter den Bedingungen einer zersplitterten politischen Landschaft an der Spitze einer weiteren Koalitionsregierung zu erreichen.“ 

Die AfD, die von Leuten wie Elon Musk und dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance angepriesen werde, dürfe sich derweil als „Alternative im Wartestand“ nach Trumps Vorbild positionieren. „Selten war es so wichtig wie heute, dass eine Politik der Mitte und des Konsenses Erfolg hat“, so der „Guardian“. „Gefühlt stand seit der Wiedervereinigung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands niemals mehr auf dem Spiel als jetzt.“

USA

US-Präsident Donald Trump ließ verlauten: „Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen.“ Es sei ein „großartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten“. Er schrieb: „Herzlichen Glückwunsch an alle – viele weitere Siege werden folgen!“ 

Die „Washington Post“ geht in einer Kolumne besonders auf das starke Ergebnis der AfD ein. Dieses sei „ein Zeichen der Zeit“. In ganz Europa seien rechtsextreme Parteien, die einst am Rande der Gesellschaft standen, zum Mainstream geworden. Auch wenn die AfD durch die „Brandmauer“ von der Bundesregierung ausgeschlossen sei, werde die Partei nun größte Oppositionskraft des Landes. „Merz steht vor einer schwierigen Aufgabe bei der Zusammenstellung einer Regierungskoalition, die durch die übergroße Präsenz der AfD, die erst vor zwölf Jahren gegründet wurde, noch komplizierter wird“, so das US-Blatt.

Österreich

„Der Standard“ aus Österreich schaut ebenfalls auf den hohen Zulauf für die AfD. Die deutsche Bundestagswahl zeigte Europa, dass „die Zukunft des Kontinents keinesfalls rechtsextrem ist“. Zwar sei die AfD exakt so stark wie befürchtet, doch der blaue Balken schwoll am Wahlabend auch nicht über das Niveau der Erwartung an. 

Dass Parteichefin Alice Weidel eine Verdopplung in den vergangenen vier Jahren gelungen sei, spreche allerdings Bände: „Die Migrationsfrage, die im deutschen Parteiendiskurs traditionell am liebsten ausgeklammert wurde, spielt ihr in die Hände.“

Die AfD bleibe für die nächste Wahl 2029 brandgefährlich, könne jetzt aber nicht die Macht übernehmen und nichts zerstören – „wenn die CDU nicht so umkippt wie zwischenzeitlich die ÖVP“, so das Blatt mit Blick auf die geplatzten Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der weit rechts stehenden FPÖ in Österreich.

Israel

Auch die israelische Zeitung „Haaretz“ greift das starke Abschneiden der AfD auf. Dieses sei „ein verheerender symbolischer Verlust für die deutsche Demokratie“. Der wohl künftige Kanzler Merz „scheint sich jedoch seiner historischen Verantwortung nicht bewusst zu sein. Obwohl er seinen Wählern immer wieder versichert hat, dass er weder mit der AfD koalieren noch mit ihr zusammenarbeiten werde, wird immer unklarer, wo Merz diese Grenzen zieht“. Dem CDU-Mann fehle „der Verstand und die Vision eines Staatsmannes.“

Polen

Genau diese Eigenschaften werden allerdings in einem Meinungsstück der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom Kanzlerkandidaten der Union erwartet. Merz müsse auch beim Streitthema Migration Kompromisse eingehen. Und weiter: „Merz hat die Partei wieder nach rechts gerückt, vor allem in Fragen der Zuwanderung. Aber er wird sich nun mit den linken Gruppen arrangieren müssen, die an der vorherigen Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz beteiligt waren.“

Spanien

Auch bei der Zeitung „La Vanguardia“ hofft man auf weniger Streit in der kommenden Koalition. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, die Lösungen bietet für Herausforderungen wie Einwanderung, Sicherheit, Wohnraummangel, die zunehmende Polarisierung, die Suche nach Alternativen zu einem überholten Wirtschafts- und Industrie-Modell, das zwei Jahre Rezession verursacht hat“, so das spanische Blatt. Hinzu kämen „die neuen geopolitischen Herausforderungen, die durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgeworfen werden“. 

„Wenn die zukünftige Regierung in Berlin nicht stabil und stark ist und diese Probleme nicht löst, könnte der Rechtsruck eines Teils der Wählerschaft sich verstärken – und die AfD 2029 zur meistgewählten Partei in Deutschland werden“, so die Warnung aus Südeuropa.

Italien

Der „Corriere della Sera“ betrachtet die Folgen der Wahl in Deutschland für die EU. „Das deutsche Votum dürfte eine lange Phase deutscher Schwäche und Zögerlichkeit in Europa beenden“, heißt es in der italienischen Zeitung. „Das gute Wahlergebnis von Friedrich Merz macht den Weg frei für einen Neustart des deutsch-französischen Motors.“ Insbesondere im Verteidigungsbereich sei Bewegung möglich. 

Russland

Bei letzterem Thema richtet sich der Blick unwillkürlich nach Russland. Dortige Medien äußerten sich positiv über das Abschneiden der AfD und sahen darin eine Bestätigung ihrer eigenen politischen Positionen, wird berichtet. Demnach wurde betont, dass die AfD mit ihrer „kritischen Haltung gegenüber der bisherigen deutschen Regierungspolitik im Einklang mit russischen Interessen“ stehen würde.