Inland
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen vor. Die ähnlichen, aber umfassenderen Vorhaben von 2008 und 2015 scheiterten vor Gericht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Bundesregierung will die Notfallversorgung reformieren. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, warnt davor, die ursprünglichen Ziele aufzuweichen und fordert mehr Tempo seitens des Bundesgesundheitsministeriums.
Mit der neuen Grundsicherung sollen härtere Sanktionen für Menschen folgen, die Termine im Jobcenter versäumen. Menschen mit psychischen Problemen sollen davon ausgenommen werden. Experten wie Jürgen Leuther zweifeln dennoch, dass die neuen Regeln funktionieren.
Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember wird auch eine Entscheidung zum EU-Mercosur-Abkommen erwartet. Damit würde der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Vorteile in Europa und Südamerika.
Die Debatte um die Zukunft der Rente vermittelt den Eindruck, das System stehe vor dramatischen Herausforderungen. Wir erklären, was an der von Konservativen verbreiteten Erzählung falsch ist.
Um Lehren aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie zu ziehen, hat der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt. SPD-Obfrau Lina Seitzl sagt im Interview, welche Ziele das Gremium verfolgt und wann seine Arbeit ein Erfolg wäre.
