Inland

Am 21. November soll Alexander Schweitzer zum Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gekürt werden. Vor dem Landesparteitag erklärt der Ministerpräsident, warum er davon ausgeht, die Wahl im März 2026 zu gewinnen.

Fast täglich werden in Deutschland Drohnen in der Nähe von Flughäfen oder über Industrieanlagen gesichtet. Die Bundesregierung hat nun festgelegt, wie Drohnen künftig abgewehrt werden sollen – auch mit Waffengewalt.

Um Menschen abzuschieben, konnte die Polizei bislang ohne richterlichen Beschluss in Unterkünfte eindringen. Das ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig nicht mehr möglich. Ein Asylbewerber hatte gegen diese Praxis geklagt.
 

SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann hat mit der Union das Modell für einen Neuen Wehrdienst verhandelt. Im Interview sagt er, worauf es ihm dabei ankommt und warum nur Männer zur Musterung verpflichtet sein werden.

Nicht erst seit dem Besuch von Außenminister Wadephul wird intensiv über die Rückkehr von einst geflüchteten Syrer*innen debattiert. Doch wie viele Menschen aus dem Land im Nahen Osten halten sich aktuell in der Bundesrepublik auf? Ein Blick auf die Zahlen.

Bis zum Frühjahr 2026 arbeitet die SPD Berlin an ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Grundlage dafür ist das Zukunftskonzept „Berlin 2035“. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt, wo die SPD nachbessern sollte. Auf einem zentralen Feld fordert sie mehr Mut zu linken Positionen.

Im Streit um das Rentenpaket haben nun auch die jungen SPD-Abgeordneten Stellung bezogen. Sie unterstellen der Jungen Gruppe der Union „Etikettenschwindel“. Und bekräftigen in einem offenen Brief: Das Rentenpaket sei dringend nötig.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der „BpB“ findet damit ein Generationenwechsel statt. Vorgänger Thomas Krüger hatte die Einrichtung 25 Jahre lang geleitet.

Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.

Wenn die Temperaturen sinken, trifft es Obdachlose besonders hart. Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein festes Dach über dem Kopf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe berichtet von einer dramatischen Entwicklung.