Inland
Seit Wochen tobt eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer, hat nun zu einer Versachlichung aufgerufen – und eigene Vorschläge angekündigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht „Probleme im Stadtbild“. Diese dürften nicht auf Migration reduziert werden, kontert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie antworten dem Kanzler mit einem 8-Punkte-Plan für soziale und sichere Städte.
Beim Kongress der Industriegewerkschaft Bau, Chemie, Energie (IGBCE) in Hannover mischt sich Vizekanzler Lars Klingbeil in die von Kanzler Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte ein. Der SPD-Chef findet dabei klare Worte.
Die SPD will der angeschlagenen Stahlindustrie auf die Beine helfen, notfalls mit Staatsbeteiligung. Warum die Branche so wichtig ist und was er vom Stahlgipfel Anfang November erwartet, erklärt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn im Interview.
Ist das geplante Rentenpaket der Bundesregierung auch für junge Menschen von Vorteil? Und was ist dran an der Kritik junger Unionsabgeordneter? SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärt, worum es im Streit geht und warum die SPD bei der Rente keine Kompromisse machen wird.
Vergangene Woche waren in der Union Stimmen laut geworden, die ein Ende der Brandmauer forderten. Der SPD-Generalsekretär machte in einer Pressekonferenz am Montag deutlich: Er findet solche Forderungen „hochgefährlich“.
Falls nicht genug junge Männer freiwillig zum Bund gehen, will die schwarz-rote Koalition eine begrenzte Wehrpflicht einführen. Dienstpflichtige sollen dabei ausgelost werden. Ob das Verfassungsrecht das zulässt, ist sehr umstritten.
Die schwarz-rote Koalition will mit der neuen Grundsicherung härtere Sanktionen einführen. Viele haben Zweifel, ob das verfassungskonform ist. Aber wie sehr unterscheiden sich die Pläne von dem, was jetzt schon gilt?
