Parteitag: So debattiert die SPD die Entscheidung der Mindestlohnkommission

15 Euro Mindestlohn – das war eine der zentralen Forderungen der SPD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Auch in ihrem fast 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zeigen sich Union und SPD optimistisch, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sei. Die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zusammensetzt, sieht das anders. Am Freitag, wenige Stunden vor Beginn des SPD-Bundesparteitages, gab sie ihre Entscheidung bekannt. Demnach soll der Mindestlohn im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, zum 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro.

Fahimi spricht von „hartem Ringen“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte noch am Vormittag per Pressemitteilung an, diese Anpassung durch eine Rechtsverordnung zum 1. Januar 2026 verbindlich machen zu wollen. „Das gemeinsame Ergebnis begrüße ich ausdrücklich. Es zeigt, die Sozialpartnerschaft in diesem Land funktioniert. Der gemeinsame Vorschlag bedeutet für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie“, kommentierte Bas.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach in ihrem Grußwort zu Beginn des SPD-Parteitages von einem „verdammt harten Ringen“ um diesen Kompromiss mit der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission. Die im Vorfeld gezeichneten sehr reißerischen Untergangsbilder seien den Menschen im Niedriglohnsektor gegenüber unwürdig gewesen. Daher betonte Fahimi vor den SPD-Delegierten: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und hätten uns nicht gescheut, die Mindestlohnkommission platzen zu lassen.“

Bas: Lohnerhöhung für sechs Millionen Menschen

Im Endeffekt bedeute dieser Kompromiss jedoch ein deutliches Plus von rund 14 Prozent. Zudem betrage der Mindestlohn damit künftig 60,4 Prozent des Medianlohnes, was der EU-Mindestlohnrichtlinie entspricht. Fahimi sprach daher vom „Einstieg in einen wirklich armutsfesten Mindestlohn“. Sie wandte sich direkt an die 600 Parteitagsdelegierten: „Wir haben kein Interesse daran, dass die Politik alleine entscheidet. Deswegen bitte ich euch um Unterstützung für diese Entscheidung.“

Damit stieß die DGB-Chefin bei Bärbel Bas als designierter Parteivorsitzender auf offene Ohren. Diese sprach in ihrer Bewerbungsrede mit Blick auf die geplante Erhöhung des Mindestlohnes von einer guten Entscheidung und betonte, dass die Mindestlohnkommission diese einstimmig getroffen hat. Es sei die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohnes vor mehr als zehn Jahren. Zugleich bedeute sie mehr Geld für sechs Millionen Arbeitnehmer*innen und ihre Familien. Bas kommt zu dem Ergebnis: „Der Mindestlohn ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte der SPD.“

Kritik von den Jusos

Kritik an der Entscheidung kam auf dem Parteitag dagegen von der sächsischen Juso-Vorsitzenden Mareike Engel: „Wer 15 Euro Mindestlohn verspricht, muss dann auch genauso hart dafür kämpfen, dass der auch kommt.“ Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philip Türmer, hatte bereits unmittelbar nach der Entscheidung am Vormittag via X gefordert, die Mindestlohnkommission abzuschaffen und einen armutsfesten Mindestlohn politisch festzulegen.