Eppler-Kreis: SPD-Politiker fordern mehr Diplomatie statt Aufrüstung

Anfang des Monats haben sich die NATO-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele für die Mitgliedsstaaten geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dagegen wenden sich die Unterzeichner*innen eines Manifests des Erhard-Eppler-Kreises. Sie fordern stattdessen einen „Stopp des Rüstungswettlaufs“. Europäische Sicherheitspolitik dürfe sich aus ihrer Sicht nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung orientieren. Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gebe es keine sicherheitspolitische Begründung, so die Unterzeichner*innen.

Zu ihnen gehören der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Ebenfalls unterschrieben haben der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie der ehemalige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordert der Eppler-Kreis eine „möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens“.

Eine Forderung, der sich sicher auch die Ukraine anschließen dürfte, ist es doch Russland, das sich der immer wieder geforderten mindestens 30-tägigen Waffenruhe verweigert und stattdessen seit Tagen schwerste Luftangriffe auf die Ukraine verübt. Unklar bleibt hingegen, was sich hinter der folgenden Forderung des Eppler-Kreises verbirgt: „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität.“ 

Wieder mit Russland sprechen

Auf dieser Grundlage solle anschließend der schwierige Versuch unternommen werden, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa. Eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen die Unterzeichner*innen dagegen ab. Denn diese würden Deutschland „zum Angriffsziel der ersten Stunde“ machen.

Am Mittwochabend äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius mit deutlicher Kritik am Manifest. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung“, schrieb Pistorius auf Instagram. Es nutze den Wunsch der Menschen in Deutschland nach einem Ende des „furchtbaren Krieges“ in der Ukraine und nach Frieden aus. Dieser Wunsch sei berechtigt und auch sein Wunsch. „Deutschland, Europa und die Welt wollen und brauchen Stabilität und Frieden“, schrieb Pistorius. 

Putin allerdings nicht. „Putin hat mehrmals betont, wer für ihn der Feind ist: die westliche Welt. Unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Toleranz. Er will die NATO schwächen. Mit diesem Putin können wir nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Nur so werden wir ihn an den Verhandlungstisch bringen.“ Das sei im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen – unter dessen Regierung der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP deutlich höher war als heute.

Klingbeil: Diplomatie und militärische Unterstützung

Auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei nicht Resultat einer künstlichen Quote, sondern der Preis der militärischen Fähigkeiten, „die wir als Deutschland für ein starkes und abwehrbereites Bündnis beitragen müssen“, schrieb Pistorius und fügte an: „Damit schüren wir keine Kriegsgefahr. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht gerade darum, einen Krieg gegen uns zu verhindern. Es ist Putin, der jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche in den Wind geschlagen hat. Er verfolgt die Konfrontationsstrategie. Nicht wir.“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach während eines Instagram-Live-Gesprächs mit dem früheren Generalsekretär Kevin Kühnert von einer „völlig aufgeregten Diskussion“. Zugleich machte Klingbeil klar: „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Wir müssen da standhalten. Das ist auch das, wofür ich als Parteivorsitzender stehe.“ Zugleich seien Diplomatie und militärische Unterstützung zwei Seiten einer Medaille. Zugleich müsse es in der SPD Orte für diese Debatte geben. „Man muss als Partei aushalten, diese Diskussion zu führen“, sagte Klingbeil.

Der Juso-Chef lobt das Manifest

Lob gab es hingegen vom Juso-Chef. „Es ist gut, dass wir jetzt diese Debatten führen, denn sie entfalten neben der inhaltlichen Ebene auch eine psychologische Wirkung“, sagte Philipp Türmer dem „Stern“ mit Blick auf die Diskussionen über deutsche Verteidigungsausgaben. „Hätten wir 2024 tatsächlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausschließlich für traditionelle Verteidigung aufgewendet, wären das über 150 Milliarden Euro gewesen“, kritisierte er. „Das sind von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen.“

Kritik am Manifest kam beispielsweise vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Er kritisierte vor allem die darin geforderte schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland. Wörtlich schrieb Fiedler dazu auf X: „Jetzt gerade? WTF!? Zusammenarbeit mit einem Kriegsverbrecher, der sich schon für die nächsten Ziele präpariert? Gute Nacht!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bezeichnete das Manifest gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile". Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, so Miersch. „Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote - auch von Bundeskanzler Olaf Scholz - sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden."

Deutliche Kritik von Michael Roth

Aus Sicht von Michael Roth, dem früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gelte das sozialdemokratische Motto „Mit uns zieht die neue Zeit“ für eine Reihe von Genoss*innen in der SPD nicht mehr. „Dieses Manifest ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung“, machte der frühere Außenpolitiker deutlich. Roth hatte sich während der letzten Legislaturperiode im Bundestag immer wieder für eine stärkere Unterstützung der Ukraine starkgemacht. 

Der frühere sächsische SPD-Abgeordnete Detlef Müller schrieb, er erwarte „baldigst eine Erklärung der/des Parteivorsitzenden dazu. Hier geht es um unsere Glaubwürdigkeit, Zukunftsfähigkeit und Verlässlichkeit. Aber auch, ob die SPD in Gänze zur Koalition und zur NATO steht.“ Der neue außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, wird im Spiegel folgendermaßen zitiert: „Ein inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier ist nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei und würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden.“