SPD setzt sich durch: Wehrdienst bleibt laut Koalitionsvertrag freiwillig

Was haben SPD und Union zur Wehrpflicht beschlossen?

Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 130: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Das bedeutet, es wird keine Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht geben. Was mit „zunächst“ gemeint ist, wird nicht weiter ausgeführt. „Wir orientieren uns am schwedischen Wehrdienstmodell“, heißt es an anderer Stelle im Vertrag. Diese Modell setzt ebenfalls auf Freiwilligkeit. 

Hat sich die SPD damit gegenüber der Union durchgesetzt?

Ja. Die SPD wollte nach ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 „die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes“. Für sie war dabei klar: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren.“ Genauso steht es nun im Koalitionsvertrag. Der Wehrdienst sollte sich darüber hinaus am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Deshalb wollte die SPD „zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung“ schaffen. Auch das steht nun genauso im Koalitionsvertrag.

Was wollte die Union ursprünglich?

Die Union setzte in ihrem Wahlprogramm nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf die Einführung einer so genannten „aufwachsenden Wehrpflicht“. Aus dem Kreis der Gemusterten sollten diejenigen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Die Bundeswehr sollte dabei „nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert“. Das Konzept folgte in weiten Teilen der klassischen Wehrpflicht. Die kommt nun laut Koalitionsvertrag aber nicht.

Worin sind Rot und Schwarz noch einig?

SPD und Union stimmen darin überein, dass sich die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands dramatisch erhöht hat. Erstens durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und zweitens durch die Abkehr der Trump-Administration von der atlantischen Allianz und den europäischen Verbündeten. Daraus ziehen SPD und Union dieselbe Konsequenz: Deutschland soll stärker und unabhängiger in seiner Verteidigung werden. Dazu halten beide deutlich mehr Soldat*innen der Bundeswehr für zwingend erforderlich. Aktuell haben die Streitkräfte einen Personalbestand von rund 180.000. Aktuelle Zielgröße sind 203.000 aktive Soldat*innen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht den „Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten“. Der Koalitionsvertrag nennt keine konkrete Zahl.

Welche Rolle spielte die Wehrpflicht in den Koalitionsverhandlungen?

Auch wenn die drängendsten Finanzprobleme der Bundeswehr durch den Beschluss zur Schuldenbremse erst einmal gelöst sind: Die Wehrpflicht blieb ein zentraler Gegenstand in den Verhandlungen zur Bildung einer möglichen künftigen Bundesregierung von SPD und Union. Laut den aus der Arbeitsgruppe für Verteidigung öffentlich gewordenen Papieren war die Frage der Wehrpflicht zwischen beiden lange noch „nicht geeint“, also weiter umstritten. Erst ganz am Ende schafften die Beteiligten eine Einigung.

Was hat die Ampel zur Wehrpflicht beschlossen?

Im November 2024 hatte die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Der Bundestag hat darüber aber noch nicht entschieden. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen alle wehrfähigen Männer und Frauen mit 18 Jahren einen Fragebogen der Bundeswehr bekommen. Nur Männer wären verpflichtet, ihn auszufüllen, Frauen nicht. Gefragt werden sollen die 18-Jährigen nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst, aber auch nach ihrer Fitness. Danach würde die Bundeswehr geeignete Bewerber*innen zur Musterung einladen. Im ersten Jahr sollen so 5.000 neue Soldat*innen gewonnen werden, für mehr reichen die Ausbildungskapazitäten der Streitkräfte aktuell nicht aus. In den Folgejahren soll diese Zahl schrittweise erhöht werden.

Welche Rolle spielt das „schwedische Modell“?

Der freiwillige Wehrdienst der Ampel-Koalition orientiert sich am „schwedischen Modell“. Hier erhalten junge Männer und – anders als in Deutschland – auch Frauen zum 18. Geburtstag einen Fragebogen der Streitkräfte. Danach werden rund 63 Prozent der Befragten gar nicht mehr zur Musterung eingeladen. Und auch von den 25.000 Gemusterten werden am Ende nur weniger als 30 Prozent eingezogen. Am „schwedischen Modell“ orientiert sich auch ausdrücklich der Koalitionsvertrag von SPD und Union.

Was sagt das Grundgesetz zur Wehrpflicht?

Die Verfassung sieht laut Artikel 12 a des Grundgesetzes vor: „Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“. Der Bund macht von dieser Möglichkeit aktuell aber keinen Gebrauch, da die praktische Anwendung der Wehrpflicht 2011 „ausgesetzt“ wurde.

Gibt es eine Pflicht zum Dienst an der Waffe?

Nein, die gibt es nicht. Artikel 4 des Grundgesetzes schreibt fest: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Artikel 12 a legt darüber hinaus fest, dass „wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden“ kann. Dies war früher etwa der Zivildienst. Im Verteidigungsfall können alle wehrfähigen Männer einberufen werden, dürfen jedoch nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden.

Welche Rolle spielen die Frauen?

Die Wehrpflicht des Grundgesetzes gilt nur für Männer, nicht für Frauen. Artikel 12 a des Grundgesetzes legt sogar fest, dass Frauen selbst im Verteidigungsfall, also im Krieg, „auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“. Freiwillig können Frauen jedoch sehr wohl in der Bundeswehr dienen – allerdings erst seit 1975. Das tun aktuell rund 24.000. Damit sind knapp 14 Prozent der Bundeswehrangehörigen weiblich.

Warum wurde die Wehrpflicht überhaupt ausgesetzt?

2011 setzte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht aus, nachdem sie zuvor 55 Jahre in Kraft war. Die Bundesregierung hielt diese nicht mehr für erforderlich, da sie keine ernsthafte militärische Bedrohung mehr für Deutschland sah. In der Folge wurden zahlreiche Kasernen und Grundstücke der Bundeswehr verkauft, die Kreiswehrersatzämter geschlossen. Heute hat die Bundeswehr daher weder die nötigen Strukturen, noch ausreichend Ausbilder*innen für eine Wehrpflicht nach altem Muster.