SPD muss lauter werden: Warum Regieren und Erneuern zusammen geht

Man könnte meinen, die Welt gerät aus den Fugen: Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat das europäische Friedensversprechen erschüttert. Donald Trump droht, die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen. Die Börsen schwanken, Lieferketten reißen – und in Deutschland versuchen Rechte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zersetzen. Wir leben in einer Zeit, die vieles auf den Prüfstand stellt: unseren Zusammenhalt, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit. Wir sind gefordert – als Land, als Gesellschaft und auch als Partei.

In diesen Zeiten braucht es Klarheit, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Genau deshalb haben wir uns entschieden, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Nicht aus taktischem Kalkül, sondern aus Verantwortung. Verantwortung für unser Land, das vor immensen Herausforderungen, aber auch vor der Chance steht, sich neu aufzustellen.

Wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit

Wir machen Politik für wirtschaftliches Wachstum, für gute Arbeit und neue Investitionen „Made in Germany“. Wir senken Energiekosten, verbessern Abschreibungsbedingungen und leiten eine große Unternehmensteuerreform ein. Wir machen das Deutschlandtempo zum Standard, damit Investitionen zügig ankommen. Und: Wir machen Ernst beim Klimaschutz und setzen mit voller Kraft auf bezahlbare erneuerbare Energien aus Deutschland. 

Waghalsige Rückschritte ins teure Atomzeitalter wird es nicht geben. Stattdessen investieren wir gezielt in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur, in die Energiewende und einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort.

Diese Koalition ist ein Aufbruch für unsere Wirtschaft und ein Schutzschild für die Beschäftigten: mit einem Bundestariftreuegesetz, mit stabilen Renten, mit der steuerlichen Entlastung der Mitte. Leistung muss sich lohnen, und Respekt vor Arbeit muss spürbar werden.

Familien und das Land stärken

Aber wir verlieren nicht den Blick aufs Wesentliche: Der Alltag ist verdammt teuer geworden. Darum haben wir durchgesetzt, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigt. Wir entlasten Familien mit einer Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Wer freiwillig länger arbeitet, wird steuerfrei belohnt. Wir machen das Leben einfacher: Wir sanieren Kitas und Schulen, bauen den sozialen Wohnungsbau aus und stärken das Startchancenprogramm. Das Deutschlandticket bleibt. 

Wir stärken unsere Verteidigungsfähigkeit, investieren in Sicherheit – innen wie außen. Und wir regeln Migration neu: mit klaren Verfahren, konsequentem Handeln gegen irreguläre Migration und echter Förderung qualifizierter Einwanderung. Denn Humanität und Ordnung gehören zusammen, genauso wie Zusammenhalt und Konsequenz.

SPD erneuern

Die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl war deutlich. Wir müssen, wir wollen uns erneuern: in unserem Programm, in unserer Kommunikation, in unseren Strukturen. Die Wahlniederlage darf nicht folgenlos bleiben. Wir wollen lauter werden für soziale Gerechtigkeit. Entschlossener, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht. Und energischer, wenn unsere Sicherheit und Wohlstand bedroht werden. 

Wir werden diesen Prozess offen, ehrlich und zukunftsorientiert gestalten. Dieser Erneuerungsprozess beginnt jetzt – und er wird nicht aufhören, nur weil der Koalitionsvertrag steht. Im Gegenteil: Unsere Verantwortung in der Regierung kann kein Widerspruch zu Erneuerung sein, sondern ist Voraussetzung.

Zusammen geht mehr

Diese Regierung kann Stabilität bringen – und neue Zuversicht. Sie kann ein Bollwerk gegen die Kräfte werden, die unser Land spalten und schwächen wollen. Und sie kann beweisen: Demokratie ist stark, wenn sie sich bewegt.

Ich werbe beim Mitgliedervotum aus voller Überzeugung für ein Ja. Nicht, weil alles perfekt ist. Sondern weil wir als SPD mitgestalten – für ein starkes, gerechtes und sicheres Deutschland. 

Aktuelle Entwicklungen zur Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen gibt es zum Nachlesen in unserem Newsticker.