Koalitionsvertrag: Was Union und SPD bei Energie und Klimaschutz planen

Klimaziele

Union und SPD bekennen sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Die Zielmarke für ein klimaneutrales Deutschland bis zum Jahr 2045 gilt auch weiterhin, dabei sollen Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammengebracht werden. Auch das europäische Klima-Zwischenziel bis 2040, nämlich 90 Prozent weniger CO2-Emissionenen gegenüber 1990, wird weiter unterstützt. Den Emissionshandel wollen die Koalitionär*innen europaweit und global vorantreiben.

E-Mobilität fördern 

Kohleausstieg

„An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dieses Zeitfenster hatte die Kohlekommission als spätmöglichstes Ende für die klimaschädliche Kohle angegeben. Die Ampel-Regierung hatte den Kohleausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 geplant.

Verkehr

Beim Verkehr bleibt besonders viel zu tun, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Im Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD weitere Schritte zur Förderung der E-Mobilität an. Dazu zählt der „beschleunigte Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw“. Außerdem soll mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs fließen. Mit Mitteln aus dem EU-Klimasozialfonds sollen Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützt werden. Fliegen soll wieder billiger werden, indem die Abgaben sinken. 

Heizungsgesetz abschaffen

Gebäude und Wärmeversorgung

Neben dem Verkehr stellt der Gebäudebereich bislang den größten Hemmschuh auf dem Weg zu mehr Klimaschutz da. Das hat mit Mängeln bei der Wärmedämmung bei Bestandsgebäuden, aber auch mit überkommenen Systemen der Wärmeversorgung zu tun. An einer Stelle wird der Koalitionsvertrag sehr konkret. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es dort. Jenes von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiesetz (GEG) sieht unter anderem vor, dass Heizungen in Neubauten mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dies gilt seit Anfang des Jahres 2024. 

„Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher“, kündigen SPD und CDU/CSU nun an. Demnach werden die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und „vereinfacht“: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. „Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen.“ Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. 

Die Kosten für die energetische Sanierung ererbter Immobilien sollen künftig von der Steuer absetzbar sein.

Stromkosten senken

Energieversorgung

Schwarz-Rot will den Ausbau von Windkraft, Solarenergie, Bioenergie und anderen erneuerbaren Energien fortsetzen. Die „Kraftwerksstrategie“ setzt hingegen auch auf einen fossilen, also klimaschädlichen Energieträger, nämlich Gas. Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Bis zum Jahr 2030 wird eine Gaskraftwerksleistung von 20 Gigawatt angepeilt, auch durch einen Technologiemix aus Kraftwerken und Anlagen für erneuerbare Energien. Mit einem größeren Energieangebot sollen die Strompreise stabil und möglichst niedrig gehalten werden, so das Kalkül. 

Energiepreise

„Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, schreiben Union und SPD. Günstige Energiepreise gelten hierbei als Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. Unternehmen und Verbraucher*innen sollen bei den Stromkosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Als Sofortmaßnahme werde die Stromsteuer auf ein „europäisches Mindestmaß“ abgesenkt. 

Um Planungssicherheit zu schaffen, wird als Ziel angegeben, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Außerdem soll die Strompreiskompensation auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Als weitere Entlastung sollen energieintensive Unternehmen von einem Industriestrompreis profitieren. Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.

Reaktionen auf die Pläne

Umwelt- und Klimaschutzinitiativen sehen das Vertragswerk kritisch. „Dieser Koalitionsvertrag ist eine Verlängerung des fossilen Geschäftsmodells“, so Michael Schäfer von der Klimaschutzorganisation „German Zero“ mit Blick auf die geplanten Gaskraftwerke und den Zeitplan für den Kohleausstieg. Das Bündnis aus SPD und CDU/CSU starte seine Arbeit mit einem „dramatischen ökologischen Rückschritt“. 

Claudia Kemfert, Energie-Expertin beim Deutschen für Wirtschaftsforschung, bezweifelt, dass Deutschland mittels der geplanten Maßnahmen bis 2045 klimaneutral wird. Sie vermisst beispielsweise Schritte, um die CO2-Emissionen im Verkehr einzudämmen, lobt aber den angekündigten Ausbau des Schienennetzes. 

Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimaforschung sieht vor allem das Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen positiv. Aus der Union hatte es Forderungen gegeben, das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands nach hinten zu verlegen. 

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