Ab 2035 sollen innerhalb der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Obwohl die Initiative von ihrer eigenen Kommissionspräsidentin kam, macht die CDU nun dagegen mobil – mit mehr als fragwürdigen Argumenten.

Um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen Wehrdienst einführen. Er setzt dabei auf Freiwilligkeit und Anreize statt auf Pflichten. Das ist der richtige Weg, meint vorwärts-Redakteur Kai Doering.

Die AfD werde nicht trotz, sondern wegen ihres Rechtsextremismus und ihrer Verachtung der parlamentarischen Demokratie gewählt, meint Christian Wolff. Deswegen sei es höchste Zeit, nichts mehr zu beschönigen, sondern die Gefahr zu erkennen, fordert er.

Bei der Europawahl droht ein Rekordergebnis für rechte Parteien. Doch das lässt sich verhindern, wie ein Blick in die Niederlande zeigt. Das beste Mittel ist, eine demokratische Partei zu wählen, kommentiert vorwärts-Redakteur Jonas Jordan.

Die Europawahl entscheidet auch über die wirtschaftliche Zukunft der EU. Ohne die richtige Wirtschaftspolitik hat sie schlechte Chancen im globalen Wettbewerb. Die EU muss schneller werden und innovativer sein.

In einer krisengeprägten Zeit wie der aktuellen ist es aufgrund komplexer Problemlagen oft schwer, Zuversicht zu vermitteln. Wir sollten deshalb unsere Sprache ändern – und statt über die „Klimakrise“ lieber über die Klimarettung sprechen, meint Oliver Czulo.

Kurz vor der Europawahl ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwischen parteilichen Unstimmigkeiten und Flirts mit Giorgia Meloni kaum wiederzuerkennen. Von der progressiven Aufbruchstimmung aus ihrem Antrittsjahr ist wenig geblieben. Was ist da los?

Vor 15 Jahren wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, aus guten Gründen. Heute dagegen verhindert sie schnelle und nachhaltige Lösungen für Deutschlands aktuelle Probleme, meint der Ökonom Gustav Horn. 

Die Verlagerung vieler politischer Entscheidungen auf die europäische Ebene habe zu einem Demokratiedefizit geführt, kritisieren zwei Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie schlagen drei konkrete Maßnahmen vor, um mehr europäische Demokratie zu wagen.

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass fordern drei Stipendiat*innen der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Update. Spätestens zum 80. Geburtstag solle das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankert werden, meinen sie.