Rechtsruck und AfD: Was die Kirchen jetzt tun sollten

Erstaunlich ruhig wurde es aufgenommen: das an sich erschreckende Ergebnis der Bürgermeisterwahl im erzgebirgischen Altenberg. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent wurde der AfD-Landtagsabgeordnete und vorübergehend ehrenamtlich amtierende Bürgermeister André Barth im ersten Wahlgang mit 61,8 % der abgegebenen Stimmen zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.

Bürgermeisterwahl in Altenberg: Außer AfD nur parteilose Kandidat*innen

Auffällig ist, dass im Gegensatz zur AfD keine andere Partei eine*n Kandidat*in ins Rennen schickte. Die vier weiteren Kandidat*innen waren parteilos. Die ernüchternde Tatsache: Im ländlichen Raum Sachsens ist derzeit vor allem die AfD präsent.

Sie kann zunehmend Bürger*innen an sich binden, die unzufrieden sind mit einer maroden Infrastruktur, mit unverminderter Abwanderung im ländlichen Raum sowie den leeren Kassen der Kommunen, die den kommunalen Gremien kaum noch Gestaltungsspielraum lassen.

Frust in den Kommunen spürbar

In allen Kommunen ist spürbar, dass sich bei vielen Bürger*innen eine gefährliche Stimmungslage entwickelt hat. Diese wird täglich genährt durch höchst einseitigen Konsum rechtsnationalistischer Propaganda in den Netzwerken, einen angstbesessenen Egoismus („Ich bin das Volk“) sowie einen die eigene Bedeutungslosigkeit übertünchenden Nationalismus. Dieser entpuppt sich sehr schnell als kollektivierter Egoismus. Hier ein paar Gedankensplitter der vermuteten Stimmungslage, aufgeschnappt bei diversen Straßendiskussionen:

• „In der Politik sind nur Versager am Werk. Die können alle nichts.“ Entsprechend werden Kommunalpolitiker:innen als unfähig wüst beschimpft bis bedroht.
• „In Berlin wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen für Rüstung und Kriege. Das will niemand.“
• „Der ganze Genderkram, das Klimagedöns, das Verbrenneraus macht unsere Wirtschaft kaputt.“
• „Als es noch die D-Mark gab und die Bürokraten in Brüssel nicht so viel Macht hatten, ging es uns besser. Am besten raus aus der EU.“
• „Die Politik sollte sich ein Beispiel nehmen an Russland, den USA, an Putin, Trump und Orbán: Die streiten wenigstens noch für die Interessen ihrer Nation.“
• „Demokratie und Freiheit schön und gut. Aber auch nicht viel besser, als das, was wir hatten. Wir brauchen jetzt jemanden, der sagt, wo es langgeht.“

Natürlich denkt nicht jede*r AfD-Wähler*in so. Aber die AfD kann derzeit beides bedienen: Sie füllt zum einen das ideologische Vakuum, das demokratische Parteien vor lauter Pragmatismus hinterlassen haben, gleichzeitig gewinnt sie vor Ort Vertrauen, indem sie politisch den aufkommenden Nationalismus und die Sehnsucht nach autokratischen Maßnahmen ideologisch füttert.

„Wir haben es mir einer tiefgreifenden Veränderung der Grundhaltung vieler Bürger*innen zu tun“

Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Diese Entwicklung ist längst nicht auf den ländlichen Raum beschränkt. Wir haben es mit einer tiefgreifenden Veränderung der Grundhaltung von vielen Bürger*innen zu tun, gefördert auch durch Haltung angeblicher Nichtbeteiligung: „Nazi-Zeit? Haben wir nichts mit zu tun, ist zu lange her.“, „DDR? War nicht unser Ding.“, „Deutschland nach 1990? Ist nicht das, was wir wollten.“ Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die westdeutsche AfD gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands solche Erfolge hat.

Was derzeit besonders beunruhigend ist: Wer wissen will, was die AfD vorhat, muss ja nur nach Russland und in die USA schauen. Putin und Trump sind für die AfD programmatische Gallionsfiguren. Doch der dort praktizierte militante Nationalismus, der systematische Abbau von Freiheitsrechten und der rechtsstaatlichen Demokratie, die Bereitschaft zur einer imperialistisch-kriegerischen Politik, die gewalttätige Ausgrenzung Andersdenkender und Migrant*innen haben hier bei vielen Bürger*innen bis jetzt keine abschreckende Wirkung.

Der Gefahr für die Demokratie mit Zuversicht und klarer Kante begegnen

Das zeigt: Die Gefahr für die Demokratie geht weniger von der AfD als Partei aus als vielmehr von den Menschen, die die Rechtsnationalisten von der AfD aus voller Überzeugung wählen und damit den Weg zum Autokratismus bereiten – und sich dabei als gute Demokrat*innen empfinden. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, wenn vor Ort Institutionen, Vereine und Bürger*innen drei Dinge vermögen:

1. Sicherheit, Zuversicht, Vertrauen vermitteln
2. Gleichzeitig Freude an demokratischer, kultureller Vielfalt und an unterschiedlichen Lebensentwürfen wecken
3. In allen politischen Debatten die Grundwerte unserer Verfassung klar und als unverhandelbar vertreten

Diese Grundwerte versucht die AfD und ihre rechtsradikalen Vorfeldorganisationen systematisch zu schleifen. Exemplarisch kann man das dem neuen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt entnehmen. Ein wesentlicher Punkt in diesem Programm ist: die evangelische wie die katholische Kirche zu schwächen. Der Grund: „die großen Kirchen (pflegen) nicht mehr den christlichen Glauben…, sondern die Regenbogenideologie“.

Vorbilder Orbán und Trump: AfD Sachsen-Anhalt will Kirchen und Kultur schwächen

So sollen die Staatskirchenleistungen sofort und ohne Entschädigung beendet und die Kirchensteuer abgeschafft werden. Hier geht es der AfD nicht darum, Kirche und Staat deutlicher voneinander zu trennen. Vielmehr will sie zwei Institutionen drangsalieren, die ihrer Ideologie diametral widersprechen.

Speziell fordert die AfD auch, die staatliche Förderung der Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt einzustellen. Grund: Die Akademie betreibe „politische Agitation im Sinne der Altparteien“. Das entspricht auch ihrem Diktum in der Kulturpolitik. Laut AfD Programm soll staatlich nur noch Kunst gefördert werden, die „einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“. Vorbild ist hier Viktor Orbán. Im Gegenzug beabsichtigt die AfD, Freikirchen, baptistische Gemeinden und die orthodoxen Kirchen zu stärken. Sie verfolgt damit das Programm von Donald Trump und seiner MAGA-Bewegung, in der sich evangelikale Christen als „Gotteskrieger“ für Trumps Agenda betätigen.

Besonders hellhörig muss es jede*n machen, wenn die AfD den Schulterschluss mit den orthodoxen Kirchen sucht. Da denkt sie sicher nicht an die orthodoxe Kirche in der Ukraine, sondern an den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill. Dieser unterfüttert seit 2022 den russischen Nationalismus ideologisch und rechtfertigt unverhohlen die aggressive Kriegführung Putins gegen die Ukraine (natürlich spricht der nur von einer „militärischen Spezialoperation“) als „heiligen Krieg“, „der die Welt schützen soll vor dem Ansturm des Globalismus und vor dem Sieg des dem Satanismus verfallenen Westen“.

Kirchen müssen autokratische Politik deutlicher kritisieren

Das zeigt: Die AfD will eben den Kirchen den Geldhahn zudrehen, die Nächstenliebe nicht abstufen, die jeden Nationalismus als gegen den Glauben gerichtet ablehnen und die gesellschaftspolitische Verantwortung aus den Grundwerten des Glaubens heraus wahrnehmen. Da kann es dann auch nicht mehr verwundern, dass die AfD „die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen“ will.

Angesichts der Gefahr, die von der AfD ausgeht, und angesichts der bedrohlichen Tatsache, dass zu viele Bürger*innen ihr zu folgen bereit sind, müssen die Kirchen viel klarer und deutlicher die faktische Politik von Trump und Putin, von Orbán und der AfD als gegen die Grundlagen des biblischen Glaubens gerichtet kritisieren und sich von den evangelikalen und orthodoxen Ideologen in den USA und in Russland distanzieren.

„Wer sich zu Gott bekennt, der kann keinen Nationalismus und keinen Rassismus gutheißen“

Das setzt theologische Klarheit im Bekenntnis und eine an den biblischen Grundwerten orientierte kirchliche Arbeit, vor allem im Verkündigungsdienst voraus. Noch einmal: Wer sich zu Gott als dem Schöpfer des Himmels und der Erde bekennt und das 1. Gebot („Ich bin der Herr, dein Gott, der ich dich aus dem Ägypterland aus der Sklaverei befreit habe; du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ – 2. Mose 20,2) als Ausgangspunkt und Grundlage alles Glaubens versteht, der kann keinen Nationalismus und keinen Rassismus gutheißen.

Denn der Glaube an den einen Gott relativiert alle (auch religiösen) Machtansprüche einzelner und von Menschengruppen. Er bewahrt vor kultureller und religiöser Homogenität, die auf Dauer nur durch Ausgrenzung und Gewalt erreicht werden kann. Er hält uns an, dem Schwachen und Fremden besondere Zuwendung zukommen zu lassen, also Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und eine kritische Distanz zu jeder Form von Bereicherungspolitik. Es stünde den Kirchen sehr gut zu Gesicht, wenn sie ihre Grundbotschaften entsprechend kommuniziert und ihre Mitarbeiter*innen entsprechend schult und bildet.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.