So wehrt sich Deutschland erfolgreich gegen Trumps Zölle
IMAGO/Christian Ohde
Karambolage: Unter den Trump-Zöllen leiden sowohl die Verbraucher*innen in den USA als auch die EU.
In der vergangenen Woche ist es passiert. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt. Doch bevor man in schadenfrohen Jubel ausbricht, sollte man die Reichweite dieses Urteils vorsichtig abschätzen. Es geht schließlich nur um jenen Teil der Zölle, die nach einer Notstandsverordnung verhängt wurden. Andere wichtige, z.B. für die Stahlindustrie, die auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren, bleiben in Kraft.
Für Deutschland gibt es keinen Grund aufzuatmen
Zudem erweckt Donald Trump in den Tagen seit der Urteilsverkündung nicht der Eindruck, nunmehr nachzugeben. Er beschimpft die Richter*innen, verhängt neue Zölle und lässt gleichzeitig fieberhaft nach alternativen Rechtsgrundlagen suchen. Die Erfahrung lehrt, man wird fündig werden und neue Zölle verhängen, die zumindest bis zum nächsten Urteil des Obersten Gerichtshof Bestand haben. Ihn stört dabei offensichtlich nicht, dass die Kosten höherer Zölle fast vollständig von den Endverbraucher*innen in den USA getragen werden.
Für die Wirtschaft in Deutschland, um dessen zweit wichtigsten Handelspartner es hier geht, gibt es also keinen Grund aufzuatmen. Denn diese Auseinandersetzung erhöht zunächst einmal wieder die Unsicherheit, die man doch mit dem Zollabkommen zwischen der EU und den USA einigermaßen im Griff zu haben schien. Das Abkommen liegt nach einem Beschluss des EU Parlaments zudem auf Eis, und die Zukunft ist ungewiss. Angeblich will Trump nunmehr aus Rache für seine Niederlage noch höhere Zölle.
China agiert geschickter als die USA, aber ebenso gefährlich
Die Unsicherheit des globalen Handels kommt aber nicht nur aus den USA. China, Deutschlands wichtigster Handelspartner, ist ebenfalls dazu übergegangen, Handelspolitik als Machtpolitik zu betreiben, nur wesentlich geschickter als die USA. Die chinesische Regierung setzt ihre Macht dort gezielt ein, wo sie sie auch hat: bei den Lieferketten für strategisch wichtige Güter wie Seltene Erden und einer gezielt unterbewerteten Währung, die ihre Exporte verbilligt und die Importe verteuert. Dieses Vorgehen beschert der chinesischen Wirtschaft tatsächlich Extrarenditen über höhere Preise und einen höheren Absatz, ohne dass – anders als in den USA – die eigenen Verbraucher*innen belastet werden.
Kein Wunder, dass die deutschen Exporte in beide Länder um rund zehn Prozent zurückgingen. Das ist ein Nachfrageausfall, der die deutsche Wirtschaft massiv belastet – stärker als jede Bürokratie und die Sozialabgaben. Aber es zeigt, wie dringlich eine Neuorientierung des Wirtschaftsmodells Deutschland ist.
Wohlstand über Exportüberschüsse zu erzielen, funktioniert nicht mehr
Der sicherste Weg aus den Unsicherheiten führt über eine strukturelle Stärkung der Binnennachfrage. Das gilt besonders für Deutschland, und es gilt im europäischen Maßstab. Die Zeiten, in denen man steigenden Wohlstand primär aus Exportüberschüssen erzielen konnte, sind vorbei. Diese Strategie war ohnehin nicht nachhaltig, da sie immer wieder – siehe Eurokrise – Außenhandelsungleichgewichte provozierte. Man sollte in Zukunft davon ausgehen, dass sich Exporte und Importe im Gleichschritt bewegen.
Die ersten wichtigen Schritte in eine stabilere Richtung sind bereits getan. Insbesondere das Infrastrukturpaket der Bundesregierung, das vor einem Jahr auf Drängen der SPD zustande kam, wird nicht nur die Binnennachfrage in Deutschland konjunkturell beleben. Über die verbesserte Infrastruktur erhöht sich die Produktivität und es entsteht zusätzlicher Wohlstand. Hinzu kommen notgedrungen noch die höheren Ausgaben für Verteidigung, deren Produktivitätseffekte zwar deutlich geringer ausfallen dürften, die aber dennoch kurzfristig ebenfalls die Binnenkonjunktur positiv beeinflussen.
Eine europäische Infrastruktur für Mobilität und Energie
Der Ansatz muss jedoch noch größer gedacht werden. Um einen wirklich wirksamen Schutz gegen die Unwägbarkeiten geopolitischer Machtspiele großer Wirtschaftsmächte zu erlangen, muss er europäisch ausgerichtet sein. Notwendig wäre auf europäischer Ebene ein ähnliches Programm zu starten, wie es seinerzeit der ehemalige Präsident Biden erfolgreich für die USA gemacht hat. Das alles sollte vor einer Geldpolitik begleitet werden, die, solange die Inflationsraten es zulassen, mit niedrigeren Zinsen den belastenden Abwertungswettläufen der USA und Chinas entgegen tritt.
Mithilfe eines solchen Programms könnte von europäischen Unternehmen eine europäische Infrastruktur für Mobilität und Energie geschaffen werden, die spürbar niedrigere Kosten zur Folge hätte und weitere private Investitionen auslösen würde. Das alles würde die Binnennachfrage stärken und auf diese Weise die Abhängigkeiten von geopolitischen Konflikten vermindern. Dann ist es ein bisschen mehr egal, was Donald Trump gerade so vorhat.
ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er gründete und war von 2005 bis 2019 wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
