Soziale Marktwirtschaft: Warum die SPD den Begriff wiederbeleben sollte

Die Union hat zu Beginn dieses Jahres das Thema Wirtschaft erkennbar auf die Tagesordnung gehoben – und es klingt in ihrem Sound nach einem Tal von Schweiß und Tränen. Da wird zum Beispiel gegen die „Lifestyle-Teilzeit“ Stimmung gemacht, die, so die unterschwellige Botschaft, bedeutet, dass faule Menschen ihre Arbeitskraft dem Markt aus egoistischen Motiven entziehen.

Dass einerseits Teilzeit oft gute Gründe hat, andererseits Menschen aber auch das Recht haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben selbst zu gestalten, fällt dabei komplett unter den Tisch. Ob die Union auch Reiche, die keiner produktiven Erwerbsarbeit nachgehen, zum Arbeiten verpflichten will?

Die SPD knüpft bei der sozialen Marktwirtschaft an

Die SPD setzt andere Schwerpunkte: Sie fordert einen „Deutschland-Korb“ mit einer Auswahl an bezahlbaren Lebensmitteln. Sie will, dass reiche Erben sich gerecht am Steueraufkommen beteiligen und dass das Gesundheitswesen zum Beispiel auch aus Kapitalerträgen mitfinanziert wird: Zurzeit sind dies noch einzelne Versatzstücke, doch die SPD transportiert damit ein anderes Bild vom Wesen des Geldes, des Marktes und von deren Rollen im Gemeinwohl als ihr konservativer Koalitionspartner.

Etwas herunter gebrochen knüpfen die Sozialdemokraten damit an das Konzept der sozialen Marktwirtschaft an, das eng mit dem CDU-Politiker Ludwig Erhard verknüpft ist, aber aus einer Zeit stammt, in der die Union in sozialen Fragen noch ganz anders aufgestellt war.

Von Verteilungsungleichheit wird nicht mehr gesprochen

Dass Geld, bevor es ausgegeben werden kann, erwirtschaftet werden muss, ist eine Binsenweisheit; dass es nicht immer bei denen landet, die es produktiv erwirtschaften, ebenso. Das Bild, das die Merz-Union aber malt, ist das eines unerbittlichen Marktes, dessen Logiken unverrückbar sind und denen der Mensch sich zu unterwerfen hat – wobei diejenigen, die am meisten vom Markt profitieren, außen vor gelassen werden sollen.

Es ist ein Bild von einem Markt, dessen Mechanismen von Zahlen und Kurven, Diagrammen und Quotienten bestimmt werden und nicht von Menschen. So sehr ist diese Geometrie in den Köpfen verankert, dass man in den USA oft schon nicht mehr von Verteilungsungleichheit spricht, sondern von der „k-shaped economy“ („k-förmige Wirtschaft“): Wie bei den beiden Schenkeln des K geht es für einige nach oben, für andere nach unten. Wie viele das jeweils betrifft, thematisiert man nicht unbedingt.

Ein anderes Bild vom Markt

Es gibt aber mindestens noch ein anderes Bild vom Markt: Das, welches sich uns bietet, wenn wir mittwochnachmittags, donnerstagsfrüh oder samstagsmittags über bestimmte Plätze in Deutschland flanieren, um uns mit regionalem Gemüse, Käsespezialitäten oder Kaffee aus der Rösterei um die Ecke einzudecken. Es sind Orte, an denen Menschen vor und hinter den Theken stehen, man einander grüßt und direkt miteinander handelt.

Ein solcher Markt ist übrigens kein Ort für naive Romantik: Die Waage will geeicht sein, um Betrug zu vermeiden. Die Hygienestandards wollen eingehalten werden, um Erkrankungen vorzubeugen. Man braucht ein waches Auge, damit offene Auslagen nicht die oder den einzelnen Flaneur*in zum schnellen unbezahlten Zugriff verführen. Es ist ein Markt, dessen Regeln die Interessen aller Beteiligten wahren sollen. Werden diese Regeln verletzt, ist der Rechtsstaat gefragt.

Der Markt als Zusammenwirken von Menschen

Dieses alternative Bild vom Markt unterstreicht, dass der Markt ein menschengemachtes Phänomen ist, und somit auch seine Regeln. Wenn die SPD also die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und die gerechte Beteiligung von Markterlösen am Gemeinwesen fordert, stellt sie die Menschengemachtheit des Marktes in den Vordergrund: Es geht um eine soziale Marktwirtschaft im besten Sinne des Wortes.

Mehr über diese soziale Marktwirtschaft zu sprechen, könnte auch ein potenzielles Dilemma der SPD lösen: Rückt sie nämlich nur nur den Sozialstaat in den Mittelpunkt, droht sehr schnell der Vorwurf, die SPD denke nur an das Verteilen von Wohltaten und wisse nur, wie man Geld ausgibt. Mit dem Bezug auf die soziale Marktwirtschaft aber kann sie die vielbemühte „wirtschaftliche Vernunft“ mit ureigenen Werten paaren, wie zum Beispiel dem „Respekt“, mit dem sie 2021 noch erfolgreich den Bundestagswahlkampf bestritt.

Die SPD kann so das Bild einer Wirtschaft mit Regeln zeichnen, die zudem mit ihrem Beitrag ins Gemeinwesen eingebunden ist, von diesem – zum Beispiel vom Bildungsangebot – ebenso abhängt und nicht unabhängig von diesem existiert. Viele Themen wie etwa die große Angst vor der überhypten „KI“, die Berücksichtigung von Sorgearbeit und anderes lassen sich hiermit verknüpfen. Die Ökologie, oft von der Sozialdemokratie unterbetont, ist in einem solchen Bild vom Markt ebenfalls ein wichtiger Faktor: Sozial ist auch, was die Natur schützt.

Soziale Marktwirtschaft als Gegengewicht zum Kapitalismus

Strategisch wie inhaltlich bietet sich also für die SPD die Möglichkeit an, den Begriff der sozialen Marktwirtschaft aktiv wiederzubeleben und zentral zu deuten. Daraus ließe sich sogar ein umfassendes, ganzheitliches und in sich schlüssiges Programm entwickeln. Nicht zuletzt würde die SPD das Themenfeld der Wirtschaft, das derzeit die Merz-Union allein zu besetzen versucht (und dabei zu einem Ort der Kälte macht), mitbeackern und damit einer allzu einseitigen Wahrnehmung ihrer Positionen entgegenwirken.

Der Kapitalismus, der allein auf die Anhäufung von Geld abzielt und andere Werte dafür gerne beiseite räumt, hätte ein diskursives Gegengewicht. Die Sozialdemokratie könnte mit einer klar ausformulierten Vorstellung der sozialen Marktwirtschaft im Rücken eine Wirtschaft von den Menschen für die Menschen mitgestalten.