SPD-Parteivorstand empfiehlt inhaltliche Debatte über große Koalition

Einen Tag vor dem Bundesparteitag hat der Parteivorstand der SPD seine Personalvorschläge bekannt gemacht. Zunächst konnten sich die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans freuen: Sie wurden einstimmig vom Parteivorstand vorgeschlagen, am Freitag stehen sie dann für die Delegierten zur Wahl.

Für die Stellvertreter-Posten schlägt das Gremium außerdem Anke Rehlinger, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands sowie Klara Geywitz vor. „Das freut uns sehr", erklärte, Walter-Borjans am Donnerstag in Berlin, „weil das ein Zeichen ist, dass die unmittelbaren Mitbewerber einbezogen werden.“ Geywitz war zusammen mit Olaf Scholz bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz angetreten, konnte sich im Finale aber nicht durchsetzen. Für den dritten Vize gibt es vom Vorstand hingegen keine klare Empfehlung. Im Vorfeld hatten bereits Kevin Kühnert und Hubertus Heil angekündigt, als Stellvertreter kandidieren zu wollen. 

Es wird also auf dem Bundesparteitag zu einer Wahl zwischen SPD-Arbeitsminister Heil und Juso-Vorsitzenden Kühnert kommen. Auf drei Posten soll das Spitzenpersonal gleich bleiben: Der Parteivorstand schlägt Lars Klingbeil als Generalsekretär vor, Dietmar Nietan als Schatzmeister und Udo Bullmann als Europabeauftragter. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Alle drei würden damit dem geschäftsführenden Präsidium angehören, dem außerdem die Parteivorsitzenden, die Stellvertreter und der Bundesgeschäftsführer angehören. Derzeit besteht die Spitze aus acht Personen.

Auch der Parteivorstand wird neu gewählt und voraussichtlich verkleinert auf 34 Personen.

Mit Leitantrag in Groko-Debatte

Auf der Sitzung wurde auch der Leitantrag abgestimmt, mit dem die angehenden Parteivorsitzenden in die Debatte um die große Koalition eintreten werden. Esken sprach nach der Sitzung von einer konstruktiven Debatte: „Das ist ein guter Kompromiss, aber nicht die reine Lehre“, betonte sie, „aber es geht in die richtige Richtung und deswegen sind wir sehr zufrieden.“

In dem Zusammenhang erinnerte der designierte Co-Vorsitzende „Nowabo“ außerdem an die Äußerungen des Duos vor dem Ergebnis der Mitgliederbefragung: „Wir haben immer gesagt: Der Ausstieg aus der großen Koalition ist kein Selbstzweck.“ Es gehe aber auch nicht darum, ohne Wenn und Aber in der Koalition zu bleiben. „Es geht nach den Inhalten und nicht nach der Frage ob ja oder ob nein“, erklärte er. „Wir wollen der Revisionsklausel genüge tun", sagte Esken mit Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag.

Als Inhalte wurden drei Themenfelder genannt, in denen neue Punkte mit der Union verhandelt werden sollen: Klimaschutz, Investitionen in Infrastruktur sowie Arbeitsmarktpolitik. Demnach geht es unter anderem um einen höheren Preis für CO2-Emissionen, wesentlich höhere Investitionen in Schulen, Straßen und die Digitalisierung. Außerdem soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Auch der Leitantrag wurde laut Esken und Walter-Borjans einstimmig vom Parteivorstand verabschiedet.

Am Freitag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin mit den Vorstandswahlen.