Mit der Wahl am Mittwoch endet in den Niederlanden eine Ära. Nach 13 Jahren wird Ministerpräsident Rutte abgelöst. Das Vertrauen in die Politik hat in dieser Zeit schweren Schaden genommen hat. Es bahnt sich ein Aufstand der politischen Mitte an.

Vor fünf Wochen griff die Hamas Israel brutal an. Abraham de Wolf, Sprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokrat*innen, sagt, warum die Hamas militärisch besiegt werden muss und wie die Ostpolitik der SPD ein Vorbild für Versöhnung sein kann.

Bei der Europawahl im kommenden Jahr befürchten viele einen Rechtsruck. Bei ihrem Kongress in Málaga hat sich die SPE bereits auf die Auseinandersetzung eingeschworen. Hoffnung macht vor allem ein Wahlsieger.

Europas Sozialdemokrat*innen haben sich klar zur Situation in Israel positioniert. In einer Resolution verurteilt der SPE-Kongress die Terroranschläge der Hamas. Gleichzeitig fordert er humanitäre Pausen der israelischen Angriffe auf Gaza.

Bei ihrem Treffen in Málaga stimmen sich Europas Sozialdemokrat*innen auf den Europawahlkampf ein. Mit einer Resolution legen sie die Grundlage für ihr Wahlprogramm. Den Rechtsradikalen sagen sie den Kampf an.

Bislang regierte António Costa in Portugal mit absoluter Mehrheit. In dieser Woche ist der Premierminister überraschend zurückgetreten. Wie es nun weitergeht, erklärt Fabian Schmiedel von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Frankreichs Präsident Macron hat zu einer „humanitärer Konferenz“ für Gaza eingeladen. Sie soll auch „konkrete Antworten“ auf die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten liefern. Macron hat sich viel vorgenommen, aber nur begrenzten Spielraum.

Kaum ein Thema wird aktuell so intensiv diskutiert wie die Ausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Warum eine spezifisch weibliche Perspektive darauf besonders wichtig ist, erläutert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli.

Die israelische Armee rückt weiter in den Gazastreifen vor. Was aber passiert mit dem Gebiet, wenn der Militär-Einsatz beendet ist? Die Möglichkeiten hängen ab vom Zustand der Hamas und dem Vorgehen der israelischen Regierung.

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel vor einem Monat hatte Deutschland seine Palästina-Hilfen auf den Prüfstand gestellt. Nun wird ein Teil davon wieder freigegeben.