Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich: Wer kann die Rechten schlagen?
IMAGO/Le Pictorium
Sozialdemokrat Emmanuel Gregoire hat die Bürgermeisterwahl in Paris gewonnen.
Es wundert ihn nicht, dass nahezu jede französische Partei einen Sieg bei den Kommunalwahlen reklamiert. Und dass jeder irgendwie erleichtert ist. Der Politologe Jean-Yves Dormagen, Gründer des Meinungsforschungs-Instituts Cluster17, schüttelt den Kopf. „Je länger ich auf die Daten der Kommunalwahlen schaue, desto weniger sagen sie mir etwas.“
Letzter Stimmungstest sorgt für Ratlosigkeit
Jeder könne da etwas anderes herauslesen. Dabei hatten sich Frankreich-Beobachter*innen so dringend gewünscht, aus dem Kaffeesatz der Wahlen Hinweise für Mai 2027 zu erhalten. Dann wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Wird der rechtsextreme Rassemblement National den Élysée-Palast erobern und Europas zweitmächtigstes Land regieren? So lauteten Interview-Fragen rund um diese landesweiten Urnengänge.
Ja, die Kommunalwahlen waren der letzte Stimmungstest vor den so entscheidenden Präsidentschaftswahlen. Doch es mutet ratlos an, aus den Ergebnissen von knapp 35 000 Einzelwahlen ein Gespür für die politische Zukunft des Landes entwickeln zu wollen. Der zweimalige Amtsträger Emmanuel Macron darf nicht wieder antreten. Er hinterlässt eine verschuldete, aber dynamische Ökonomie und eine in jeder Hinsicht brüchige Demokratie. Die Hysterie, mit der ab jetzt jede politische Nachricht aus Paris bewertet wird, ist dem Umstand geschuldet, dass das französische Präsidentenamt ausgestattet ist mit nahezu monarchischer Machtfülle – und mit der Möglichkeit, die Zukunft Europas auch jenseits des eigenen Gewichts zu prägen.
Rechte und Mitte im Vorteil
Doch einiges, sind sich andere Analyst*innen sicher, springt bei der Nachbetrachtung der Kommunalwahlen dann doch ins Auge. Insgesamt schnitt die politische Rechte besser ab als die Linke. Das beweist trotz aller Schwächen auf nationaler Ebene die immer noch starke Verankerung der Les Républicains (LR) in der Fläche, vor allem in Mittel- und Kleinstädten. LR konnte zudem sozialistische Hochburgen erobern, darunter Brest und Clermont-Ferrand.
Deutlich wurde auch, dass selbst in Frankreich, wo man schon seit einem Jahrzehnt von der Implosion der politischen Mitte spricht, die Mitte gewonnen hat: Trotz aggressiver Kampagnen der radikalen politischen Ränder konnten sich Kandidat*innen der Mitte durchsetzen. Wobei Mitte-links-Zusammenschlüsse mit 37 Prozent erfolgreich waren, vor Links-Rechts-Koalitionen (36 Prozent Wahlerfolg) und Mitte-rechts-Listen (30 Prozent). Jean-Yves Dormagen bleibt skeptisch. Zentristen zu Wahlsieger*innen zu erklären, sei schwierig – es werde zu viel „Etikettenschwindel“ betrieben, als dass er darin einen belastbaren Trend erkennen könne.
PS verteidigt Paris und Marseille
Große Erleichterung herrscht bei der Parti Socialiste (PS), die ihren überraschend komfortablen Sieg in Paris ausgiebig feierte. Der Sozialist Emmanuel Grégoire konnte das wichtigste Rathaus des Landes sichern, das die PS seit 2001 innehat. Auch zahlreiche andere Großstädte wie Marseille bleiben in der Hand der Rosafarbenen. Doch echte Geländegewinne bleiben aus – die Bilanz ist daher stabil, aber ohne die dringend erhoffte Wachstumsdynamik.
Auch der Elefant im Raum, der rechtsextreme RN, reklamierte am Abend der Wahlen durchschlagenden Erfolg. Ein deutlicher Zuwachs auf über 60 Rathäuser, im Vergleich zu neun bei den Wahlen 2020. Auch die Anzahl seiner Stadt- und Gemeinderät*innen stieg von etwa 800 auf mehr als 3 000 an, und in vielen weiteren Kommunalregierungen übernimmt der RN die Rolle der größten Oppositionspartei.
Zugewinne der Rechten im Süden und Norden
Dieser Zuwachs bedeutet auch, dass es dem RN im September bei den Senatswahlen, Frankreichs zweiter Parlamentskammer, möglich sein wird, mit bald zehn Abgeordneten eine Fraktion zu gründen. Zugewinne erhielt der RN vor allem dort, wo er schon länger stark ist: im Süden entlang der Mittelmeerküste und im Norden sowie im Elsass. Gewinnen konnten die Rechtsextremen in anderen Regionen meist nur dann, wenn die bisher bestehende Brandmauer – ein Zusammenschluss demokratischer Parteien zu Zählgemeinschaften in Abwehr des RN – aufgegeben wurde.
Gemessen an seinen nationalen Erfolgen bleibt die RN-Bilanz überraschend dünn. Die Partei Jordan Bardellas und Marine Le Pens erreichte bei weitem nicht die Zustimmungswerte, die sie 2024 zur stärksten Oppositionsfraktion in der Assemblée nationale gemacht haben. Beobachter warnen davor, dies als Zeichen der nachlassenden Stärke des RN zu interpretieren. Die komplexen Lokalwahlen spiegeln nicht einfach wider, was sich die französische Bevölkerung für ihre nationale Politik wünscht. So bleibt es dabei, dass der RN nur in einer der 42 französischen Großstädte über 100 000 Einwohner*innen den Bürgermeister stellt, nämlich in Perpignan.
Jospins Tod als Symbol für die Lage der politischen Linken
Dass das politische Frankreich in dieser Gemütsverfassung verharren wird, dafür sprechen die ersten parteiinternen Treffen, die seit Wochenbeginn den Präsidentschafts-Wahlkampf einläuten. Den Parteien bleiben nun 13 Monate bis zur Präsidentschaftswahl – und viele ungelöste Fragen. An die offensichtlich schwierigste aller Herausforderungen erinnerte am Tag nach der Wahl symbolisch der Tod einer wichtigen Persönlichkeit des französischen Sozialismus: Der ehemalige Premierminister Lionel Jospin war verstorben.
Jospin, der über Parteigrenzen hinweg respektierte, aber gescheiterte Präsidentschaftskandidat, bietet wie kaum eine linke Führungsfigur Anlass zur Reflexion. Als Premier gelang es dem ehemaligen ersten Sekretär der PS, alle Flügel der Linken zu vereinen, von der Kommunistischen Partei über die Radikale Linke bis hin zu den Grünen. Sein Bündnis hielt fünf Jahre lang und gab Kraft für bedeutende Reformen, darunter die 35-Stunden-Woche für alle. Eine Politik, die Frankreich bis heute prägt.
PS braucht auch die radikale Linke
Diese Zeit ist vorbei, die „pluralistische Linke“ ferner denn je, und mit ihr die Möglichkeit eines gemeinsamen Programms und Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahlen. Keine der linken Parteien mobilisiert heute deutlich mehr als zehn Prozent. In die zweite Runde des Präsidentschaftsrennens schaffen es nur die beiden Kandidat*innen mit den jeweils meisten Stimmen. Der RN darf ziemlich sicher mit 33 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen. Das bedeutet, dass spiegelverkehrt sowohl die fragmentierte politische Rechte als auch die Linke vor denselben Herausforderungen stehen.
Um eine realistische Chance zu haben, müsste die PS, die die Führerschaft im linken Lager beansprucht, nicht nur mit den traditionell verträglichen Partnern der Kommunist*innen und der Grünen zusammengehen, sondern sie benötigt darüber hinaus die radikal-linke La France Insoumise (LFI). Die spricht vor allem gut ausgebildete Jungwählende und Menschen mit Migrationshintergrund in den großen Städten an – konnte bei den Kommunalwahlen jedoch nur mäßig punkten. Zwar schaffen es Sozialist*innen und Insoumis von heute manchmal, aus reinem Wahlinteresse heraus zusammenzuarbeiten, etwa bei den Parlamentswahlen 2022 und 2024 oder bei „technischen Koalitionen“ für Kommunalwahlen. Den Rest der Zeit können sich die politischen Nachfahren von Jospin jedoch kaum noch ertragen.
Forderung: Stärkere Abgrenzung von Mélenchon
Die Auswertung der Kommunalwahl zeigt zudem, dass Listen, die LFI enthielten, bis auf einige wichtige Ausnahmen, geringeren Erfolg, nämlich nur bei 24 Prozent der Abstimmungen hatten. LFI hat Polarisierung zur Strategie gemacht. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon fischt mit Gaza-freundlichen und anti-israelischen Positionen im vorwiegend maghrebinisch-stämmigen Wählenden-Milieu. Zuletzt provozierte er mit antisemitischen Äußerungen heftige und breite Kritik.
Diese Kritik traf unmittelbar nach der Wahl auch den ersten Sekretär der PS, Olivier Faure. Allen voran bemängelte Boris Vallaud, PS-Fraktionschef in der Assemblée, den „Mangel an Klarheit“ in Sachen LFI. „Acht Jahre in der Opposition, und wir sind immer noch nicht die einzige Alternative. Unser Projekt ist schlicht nicht erkennbar“, kritisiert er. Gemeinsam mit dem wiedergewählten Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, einem zentralen innerparteilichen Gegenspieler Faures, prangerte Vallaud in einem Text den Zickzackkurs der Parteiführung während der Kommunalwahlen an. Beide fordern einen klaren Selbstbehauptungskurs der PS und eine deutliche Abgrenzung von der radikalen Linken. Faure hingegen lehnte es ab, den von 38 der 72 Mitglieder des Nationalvorstands unterzeichneten Text zur Abstimmung zu stellen – das wäre eigentlich üblich gewesen.
Das alles gibt einen Vorgeschmack auf die Kämpfe und das Ringen um das Selbstverständnis der Linken, die diese Fragen mangels Mehrheiten schon seit Jospins Zeiten umtreibt. Wahlkampftaugliche Antworten, die die große Masse der Nicht-Wählenden zurück an die Urnen locken könnten, sind jedenfalls noch nicht in Sicht. Diese Argumente könnten jedoch entscheidend sein für den Kampf um die französische Demokratie.
Zuerst erschienen im IPG-Journal.
Adrienne Woltersdorf leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris. Zuvor war die gelernte Journalistin unter anderem Leiterin des Büros für Regionale Kooperation in Asien mit Sitz in Singapur sowie des FES-Büros in Afghanistan.
