Wahl in Ungarn: „Péter Magyar kann viele Veränderungen herbeiführen“

Mit ihrem Vorsitzenden Péter Magyar an der Spitze hat die konservative Partei Tisza die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Im Parlament verfügt sie künftig über eine Zwei-Drittel-Mehrheit – eine entscheidende Voraussetzung, um den Umbau des Rechtsstaats durch den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückzudrehen. Auch in der Europäischen Union wird der Wahlausgang mit großem Interesse verfolgt. Hier war Orbán zuletzt mit der Blockade eines milliardenschweren Kredits für die Ukraine aufgefallen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel ist zuversichtlich, dass mit Péter Magyar ein neuer Geist in die ungarische Politik einzieht.

Ungarns bisheriger Premier Viktor Orbán hat zuletzt einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine blockiert. Erwarten Sie, dass der Kredit nach dem Wahlsieg von Magyar demnächst freigegeben wird?

Zunächst einmal: Es gab ja im Vorfeld der Wahl die Überlegung, ob Péter Magyar mit der Tisza-Partei gewählt wird, aber die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfehlt. Jetzt hat es doch direkt für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht. Das heißt, er kann, wenn ihm von Orban-Getreuen nicht noch Sand ins Getriebe gestreut wird, tatsächlich viele Veränderungen herbeiführen. Was den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine angeht, so gab es schon vor der Wahl eine Zusage, diese Gelder im Fall eines Wahlsieges der Tisza-Partei auf EU-Ebene freizugeben. Ich gehe auch davon aus, dass das geschieht, sobald die neue Regierung die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

„Das sehr eindeutige Wahlergebnis hat gezeigt, dass Orbáns Versuch, auf den letzten Metern des Wahlkampfs an seinen Feindbildern zu arbeiten gescheitert ist“

Im Streit um diesen Milliardenkredit hat Orbán argumentiert, dass wegen einer ukrainischen Blockade kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Ungarn gelange. Wird der Wahlsieger Magyar jetzt Ungarns energiepolitische Abhängigkeit von Russland beenden oder zumindest verringern?

Ich würde mir das sehr wünschen. Das sehr eindeutige Wahlergebnis hat gezeigt, dass Orbáns Versuch, auf den letzten Metern des Wahlkampfs an seinen Feindbildern zu arbeiten – nach dem Motto: Russland ist unser Freund, Brüssel und die Ukraine sind unsere Gegner – gescheitert ist. All das hat die Menschen nicht mehr beeindruckt. Vor der Wahl hatte ich den Eindruck, dass Péter Magyar etwas zurückhaltend war, was die Frage der Energieversorgung angeht. Ich hoffe aber, dass sich die Energiepolitik Ungarns verändern wird. 

Wird mit Magyar jetzt Ungarns Rolle als Quertreiber in der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet? 

Mit diesem Mandat steht Magyar schon unter Zugzwang, sehr deutlich zu zeigen, dass er das Votum der Wähler ernst nimmt, die nicht mit Putin paktieren wollen. Damit ist für mich klar, dass er zumindest in einem zweiten Schritt die Energieversorgung Ungarns verändern muss und damit die Abhängigkeit von Russland. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten. Er könnte Angebote annehmen, Öl und Gas auf anderen Wegen zu beziehen oder zunehmende Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen.

„Jetzt wird es darauf ankommen, dass all diejenigen, die bislang Orbáns Regime unterstützt und von seiner Politik profitiert haben, nun tatsächlich gegenüber der neuen Regierung loyal sind“

Sie haben sich seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 immer wieder mit den Rechtsstaatsverstößen in Ungarn befasst. In welchem Punkt sollte einem konservativen Politiker wie Magyar jetzt bei der Rechtsstaatlichkeit am ehesten eine Kehrtwende gelingen?

Er muss sehr schnell Schritte unternehmen, um tatsächlich die Unabhängigkeit von Justiz und Medien wieder herzustellen. Das sollte völlig unabhängig davon, ob man ein eher progressiver oder konservativer Politiker ist, für Demokraten selbstverständlich sein. Das ist ein wichtiges Element in einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Was die Korruption angeht, hoffe ich, dass er auch da starke Unterstützung bekommt. Der Kampf gegen die Korruption dürfte allerdings auch für die neue Regierung ein etwas längerer Weg sein. Orbán hat ja seine Niederlage sehr schnell eingestanden. Ich hoffe, dass das nicht nur reine Taktiererei war. Jetzt wird es darauf ankommen, dass all diejenigen, die bislang Orbáns Regime unterstützt und von seiner Politik profitiert haben, nun tatsächlich gegenüber der neuen Regierung loyal sind.

Die EU hat für Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe eingefroren – unter anderem wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Könnte jetzt eine Freigabe dieser Mittel Magyar helfen, seine Wahlkampfversprechen einzuhalten? 

Es wäre gut, wenn Magyar schnell die Gesetzgebung verändern könnte, um die Unabhängigkeit von Justiz und Medien wieder herzustellen. Ich bin sehr dafür, dann schrittweise europäische Gelder freizugeben. Ein weiteres Versprechen von Magyar besteht ja darin, die wirtschaftliche Situation Ungarns zu verbessern. Er könnte also mit Sicherheit einen Teil der EU-Gelder verwenden, um die Wirtschaft zu stärken. 

Welchen Kurs erwarten Sie von Magyar in der EU-Migrationspolitik? 

Auch da bin ich sehr vorsichtig. Magyar war früher selber bei der Fidesz-Partei, er ist ein sehr konservativer Politiker. Ich gehe nicht davon aus, dass er voller Begeisterung morgen alle Grenzen öffnen wird, und er lehnt offenbar auch die europäische Asylreform ab. Wir müssen daher abwarten, wie sich Ungarn hier in Zukunft positionieren wird. Umso mehr gilt, dass wir auf der Umsetzung geltenden Rechts, wie dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, beharren müssen.

„Wenn sich jemand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, müssen wir künftig sehr viel schneller zu einer klaren Reaktion kommen und auch schneller Gelder einfrieren“

Korruption und die Verschwendung von EU-Geldern, wie sie ja unter Orbán gang und gäbe waren, sind auch in Ungarns Nachbarland, der Slowakei, ein Thema. Muss deshalb der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der im Fall Ungarns zur Kappung von EU-Geldern führte, noch strikter werden? 

Es gab schon Diskussionen darüber, an welcher Stelle man nachschärfen könnte. Bisher ist es ja so, dass mithilfe der sogenannten Konditionalitätsverordnung Mittel eingefroren werden können, wenn die Gefahr besteht, dass der Haushalt der Union oder ihre finanziellen Interessen beeinträchtigt werden oder auch wenn die Vorbedingungen bestimmter EU-Gelder nicht erfüllt sind. Im Falle der Slowakei muss man meines Erachtens die Konditionalitätsverordnung dringend anwenden. Grundsätzlich sollte man aus der Amtszeit Orbáns eine Lehre ziehen: Wenn sich jemand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, müssen wir künftig sehr viel schneller zu einer klaren Reaktion kommen und auch schneller Gelder einfrieren.

Hat die Wahl in Ungarn eine Signalwirkung für andere Länder in der EU, beispielsweise für Frankreich? 

Ich würde zumindest erwarten, dass sie neuen Mut und neue Energie freisetzt – für diejenigen, die auch vor schwierigen Wahlen stehen, wo womöglich demokratische Kräfte, egal aus welchen Parteien sie kommen, schon ein wenig resigniert haben. Vielleicht kann diese Wahl auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in anderen EU-Länder noch einmal ein Umdenken herbeiführen, nicht aus Resignation extreme Parteien zu wählen, sondern sich wieder demokratischen Parteien zuzuwenden.