Orbán wankt: Drohender Machtverlust bei Wahlen in Ungarn

Anfang April soll J. D. Vance nach Ungarn kommen. Beim Kurzbesuch des amerikanischen Vizepräsidenten wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 12. April handelt es sich um eine Last-Minute-Rettungsoperation: Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, liegt in den meisten Umfragen hoffnungslos hinter ihrem Rivalen Tisza, einer liberal-konservativen Anti-Fidesz-Sammelbewegung. Vor allem in den Städten ist die politische Wechselstimmung im Lande mit Händen zu greifen.

Unzufriedenheit mit der regierenden Fidesz hat es in Ungarn auch in den letzten Jahren immer gegeben. Dennoch konnte die Partei vier Wahlen in Folge mit absoluter Mehrheit gewinnen. Doch diesmal ist der Kontext ein anderer: Die Stimmung im Land hat sich verändert, und der Hauptakteur des Anti-Fidesz-Lagers ist neu. Bei der großen Unterstützung für Tisza summieren sich verschiedene Faktoren. Nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung erscheint ein genereller Überdruss mit der Fidesz und Viktor Orbán fast unvermeidlich. Die Bilanz dieser Periode fällt für viele Ungarinnen und Ungarn zunehmend negativ aus. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht in den wichtigsten Politikfeldern keine Fortschritte, sondern eher Stagnation und Rückschritte.

Orbán-Partei Fidesz: Ausgebrannt und ideenlos

Als besonders problematisch wird die Entwicklung im Gesundheitswesen, den Schulen und bei der öffentlichen Infrastruktur angesehen. Das sind Themen, die die Mehrheit der Bevölkerung tagtäglich betreffen. Zudem lahmt die Konjunktur infolge der Schwäche der deutschen Wirtschaft, mit der Ungarns Wirtschaft intensiv verflochten ist. Die Arbeitslosigkeit ist in diesen Tagen auf ein Zehn-Jahres-Hoch geklettert (wenn auch immer noch niedriger als in Deutschland). Eine hohe Inflation in den letzten Jahren hat die Kaufkraft der Durchschnittsbevölkerung geschwächt.

Vor diesem Hintergrund wächst die Verärgerung über die ostentative Vettern- und Günstlingswirtschaft des Fidesz-Systems, in deren Zentrum nicht zuletzt ein kleiner Kreis von Freunden und Verwandten des Ministerpräsidenten steht. Ganz generell wirkt Fidesz nach vier Wahlperioden an der Macht ausgebrannt und ideenlos; eine optimistische Zukunftserzählung mit neuen und zugkräftigen Ideen gelingt der Partei nicht mehr. Das Beste, was sie versprechen kann, ist ein immer weniger überzeugendes „Weiter so wie bisher“.

Fidesz-Gegenbewegung bedient Unzufriedenheit der Bevölkerung

Dem gegenüber steht mit der Tisza-Bewegung des politischen Shooting-Stars Péter Magyar ein authentisch populistisches Gebilde, das diese Unzufriedenheit bedient und auf dieser Welle surft. Magyar, ein ehemaliger mittlerer Fidesz-Kader und Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga ist vor den Europawahlen 2024 überraschend auf die politische Bühne des Landes gesprungen. Seine Tisza-Partei ist eine reine One-Man-Show mit sehr restriktiven internen Kommunikationsregeln. Erfahrene Politiker haben praktisch Zugangsverbot. Diese Strategie scheint im Lichte der aktuellen Umfragen goldrichtig zu sein. Tisza zieht Unterstützer aus allen politischen Lagern an, weitgehend unbelastet von politischen Sympathien und Antipathien gegenüber der früheren Parteienlandschaft.

Die Abneigung gegenüber den „Altparteien“ – nicht zuletzt jenen der linken Mitte, die die sozial und ökonomisch sehr destruktive Übergangsperiode nach dem Systemwechsel 1990 verantworteten – war immer eines der bewährten Mobilisierungsthemen von Fidesz. Das clever gemachte Programm von Tisza bemüht sich vor allem darum, den Eindruck der Substanzlosigkeit zu zerstreuen und keine psychologischen oder politischen Hürden für eine Stimmabgabe zu schaffen. Dabei bemüht man sich besonders darum, unzufriedenen Fidesz-Wählern eine Brücke zu bauen.

Dies ist besonders sichtbar bei den beiden Themen, mit denen Fidesz nicht nur frühere, sondern auch den aktuellen Wahlkampf bestreitet: dem Umgang mit dem Ukraine-Krieg und der Frage der Migration. Bei der Migration verspricht Tisza sogar, härter als Fidesz zu agieren und auch die Gastarbeiterprogramme der Orbán-Regierung zu beenden. Und auch bei der Ukraine-Frage bemüht man sich um Distanz: Eine militärische Unterstützung der Ukraine wird ausgeschlossen und ein beschleunigter EU-Beitritt abgelehnt. Ganz generell sollte man in den europäischen Hauptstädten davon ausgehen, dass auch eine zukünftige Tisza-Regierung bei diesen beiden Themen auf die innenpolitische Stimmungslage Rücksicht nehmen wird müssen.

Meinungsforscher unterschätzten Zustimmung zur Fidesz in der Vergangenheit

Bisher funktioniert dieser Wahlkampfansatz beeindruckend gut. Allerdings traut (noch) niemand im Oppositionslager dem Braten so richtig: Die Umfragen beider Lager gelten als nur bedingt verlässlich. Bei vergangenen Wahlen haben regierungsunabhängige Meinungsforscher die Zustimmung zur Fidesz zum Teil deutlich unterschätzt. Eine wichtige Wählergruppe der Fidesz – arme Menschen in strukturschwachen ländlichen Gebieten, viele davon Roma – ist für die Demoskopen nur sehr schwer erfassbar.

Die Minderheit der Fidesz-Meinungsforscher behauptet denn auch hartnäckig, einen Fidesz-Vorsprung oder ein Patt in ihren Zahlen zu sehen. Das Hochziehen der Ukraine und ihres angeblich negativen Einflusses auf die Zukunftsperspektiven Ungarns zum Hauptthema des Wahlkampfes interpretieren viele Beobachter als Ausdruck der Verzweiflung von Fidesz, die an allen anderen thematischen Fronten kaum noch mobilisierungsfähige Themen findet. Aber es scheint nicht ohne Wirkung zu bleiben: Wolodymyr Selenskyj ist heute in der ungarischen Bevölkerung fast genauso unbeliebt wie Wladimir Putin.

Chancen auf Machtwechsel in Ungarn so hoch wie lange nicht

Geplant war dieser Wahlkampfschwerpunkt ursprünglich wohl nicht. Vielmehr sollte die Berechenbarkeit der Lebensverhältnisse für die „normalen Leute“ unter einer Orbán-Regierung mit den Gefahren eines Sprungs ins Unbekannte unter einer Tisza-Regierung verglichen werden. „A biztos választás“, „die sichere Wahl“, ist der Fidesz-Wahlkampfslogan. Nachdem diese Kampagne wenig Dynamik entfaltete und auch die Angriffe auf die Person Péter Magyar nicht wie erhofft funktionierten, griffen die Fidesz-Strategen auf ihr bewährtestes Wahlkampfinstrument zurück: die Beschwörung eines anti-ungarischen äußeren Feindes.

Während das früher vor allem die kosmopolitische Krake in der Person des amerikanischen Milliardärs und Polit-Philanthropen Georg Soros war, sind es nun Selenskyj und seine „Sponsoren“ in Brüssel, vor allem Ursula von der Leyen und Manfred Weber. Ungeschickte Aktionen der Ukraine – wie persönliche Drohungen Selenskyjs gegenüber Orbán und die Sperrung der Druschba-Pipeline für russisches Erdöl – haben dieser Kampagne in den letzten Wochen Auftrieb gegeben. Aber nicht genug, um den Abstand zu Tisza in den Umfragen signifikant zu verringern.

Insgesamt erscheint es zu früh, einen Sieger in Ungarn auszurufen. Aber die Chancen auf einen Machtwechsel in Budapest sind diesmal deutlich höher als bei den letzten Wahlen. J. D. Vance’ Besuch wird daran wenig ändern. Genauso wenig wie die Unterstützung Donald Trumps, der die Ungarn vor einigen Tagen dazu aufforderte, für einen „true friend“ zu stimmen: „Go out and vote for Viktor Orbán!“. Der großen Mehrheit der ungarischen Wählerinnen und Wähler dürfte diese Aufforderung komplett egal sein. Sie hat wohl andere Sorgen.