Barcelona: Klingbeil ruft zum globalen Kampf für die Demokratie auf

Von einem „historischen Moment“ hatten sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Generalsekretär Tim Klüssendorf im Vorfeld gesprochen. Gemeint war das Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM), einem neuen Zusammenschluss von progressiven Kräften aus aller Welt. 6.500 Menschen aus mehr als 40 Ländern und allen Kontinenten kamen am Freitag und Samstag in Barcelona auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zusammen, um ein deutliches gemeinsames Zeichen für Solidarität und gegen die globale Rechte zu setzen. Da kamen dann zum Gruppenbild etwa die Präsident*innen aus Brasilien, Südafrika, Mexiko und Kolumbien zusammen, aber auch der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil.

Klingbeil: „Wo andere trennen, bauen wir Brücken“

Dieser hielt am Samstagnachmittag eine knapp zehnminütige Rede auf englisch. Darin dankte er zunächst Sánchez für die Organisation und lobte diesen als „wahren Anführer“. Klingbeil betonte, die Teilnehmenden der GPM seien durch gemeinsame progressive Werte vereint, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für die Vielen zu kämpfen. Mit Blick auf die politische Lage machte Klingbeil deutlich, dass die progressive Seite geschlossen auftreten müsse: „Denn wir werden gebraucht. Wo andere trennen, bauen wir Brücken.“

Damit verband der SPD-Chef eine klare Abgrenzung nach rechts. Die globale Rechte sei organisiert, sagte Klingbeil, deshalb müssten es progressive Kräfte ebenfalls sein. Die GPM soll genau dafür eine Plattform bieten: für koordinierte Zusammenarbeit, gemeinsame Strategien und gegenseitiges Lernen über Ländergrenzen hinweg. In seiner Rede warnte der deutsche Vizekanzler insbesondere mit Blick auf den Krieg in Iran auch vor einer Erosion des Völkerrechts. „Das internationale Recht darf nicht einfach beiseite geschoben werden“, sagte er und stellte damit klar, dass internationale Regeln nicht dem Recht des Stärkeren weichen dürfen. Zugleich forderte er, Europa müsse seine Hausaufgaben machen.

Klingbeil kritisiert Tech-Oligarchen

Deutliche Worte fand Klingbeil auch für die Macht großer Digitalkonzerne. Er kritisierte Tech-Oligarchen, für die Hass ein Geschäftsmodell sei. Damit griff er eine Entwicklung auf, die progressiven Parteien seit Jahren Sorge bereitet: Desinformation, Polarisierung und die Kommerzialisierung von Empörung in sozialen Netzwerken. Der Gegenentwurf sei aus seiner Sicht klar: Nicht Mauern zwischen Staaten, sondern Partnerschaften zwischen Demokratien seien die Antwort auf die Krisen der Gegenwart.

Seine Rede schloss der SPD-Vorsitzende mit einem Aufruf an die Teilnehmenden: „Lasst uns gemeinsam kämpfen, für unsere Gemeinschaften und die Menschen! Ich bin überzeugt, dass dies ein Kampf für die Demokratie ist, und wir wollen ihn gewinnen.“