Nach der Hamburg-Wahl: Wie der Sieg die SPD beflügelt
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD einen deutlichen Sieg eingefahren. Spitzenkandidat Peter Tschentscher und die SPD-Parteiführung hoffen nun auf eine Trendwende auf der Bundesebene. Das gilt auch mit Blick auf eine andere Partei.
Photothek/SPD
Blumen für den Wahlsieger: Peter Tschentscher am Montag bei der Sitzung des SPD-Präsidiums.
Als die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin vor die Presse treten, ist ihnen die Erleichterung anzusehen. „Peter Tschentscher und die Hamburger SPD haben uns ein Lächeln ins Gesicht gezaubert“, sagt Esken im Willy-Brandt-Haus.
Die SPD bleibt stärkste Kraft in Hamburg
Tags zuvor war die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Peter Tschentscher als klare Siegerin aus der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hervorgegangen. Gegenüber zur Abstimmung vor fünf Jahren büßte die Partei 5,7 Prozent ein, bleibt mit 33,5 Prozent aber die mit Abstand stärkste Kraft.
„Wir haben die schöne Aufgabe, Peter Tschentscher zu seinem Wahlerfolg zu gratulieren“, sagt ein deutlich gelöster Klingbeil nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag. Dort gab es einen Blumenstrauß und Glückwünsche für den Wahlsieger.
Eine Woche zuvor hatte Klingbeil am gleichen Ort mit langer Miene die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl erklärt. Nun hofft der Partei- und Fraktionschef auf eine Trendwende und neue Schubkraft für die Sozialdemokratie. „Dieser Wahlsieg motiviert uns alle in der SPD", sagt er. Das Rezept für diesen Erfolg sieht Klingbeil im „guten und geräuschlosen Regieren“ des rot-grünen Senats unter dem Ersten Bürgermeister Tschentscher.
Besonnenes Regieren zahlt sich aus
Diese Koalition hätte auch weiterhin eine Mehrheit: Auch die Grünen verloren 5,7 Prozent verloren und wurden mit 18,5 Prozent drittstärkste Kraft nach der CDU (19,8 Prozent). Das Bündnis mit den Grünen sieht der alte und neue Regierungschef als Fundament seiner positiven Regierungsbilanz und damit auch für das an den Wahlurnen gezeigte Vertrauen der Menschen.
„Wir haben ruhig und besonnen regiert“, sagt Tschentscher, der zwischen Esken und Klingbeil auf der Bühne steht. „Offenbar haben die Menschen ein Bedürfnis danach, gerade in Zeiten vieler innerer und äußerer Krisen.“ Das war wohl auch als Abgrenzung zur chronisch zerstrittenen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gemeint. Dass die SPD am 2. März in Hamburg „nur wenige Prozentpunkte“ verloren habe, mache ihn froh.
Zufrieden zeigte sich der Wahlsieger auch mit der Stärkung der demokratischen Mitte bei der Abstimmung an Elbe und Alster. Bei der Bundestagswahl hat die AfD ihre Stimmen fast verdoppelt und kam bundesweit auf 19,5 Prozent. Bei der Hamburg-Wahl erreichte die weit rechtsstehende Partei hingegen nur 7,5 Prozent (plus 2,2 Prozent). „Ein rechter Erdrutschsieg sieht anders aus“, so Tschentscher. „Ich würde mich freuen, wenn das für eine Trendwende im Bund steht.“
Tschentscher: „Bei vielen Großstadtthemen ist die CDU nicht die erste Wahl“
Der seit 2018 amtierende Senatschef würde am liebsten auch die kommenden fünf Jahre mit den Grünen regieren, will aber auch mit der CDU reden. „Ich freue mich, dass wir zwei Koalitionsoptionen haben“, sagt Tschentscher, unterstreicht zugleich aber auch Differenzen gegenüber der Union. „Bei vielen Großstadtthemen ist die CDU nicht die erste Wahl“, sagt Tschentscher. Mit den Grünen gebe es mehr Überschneidungen, insbesondere beim Thema Migration. Daher: „Rot-Grün hat für uns Priorität.“
Esken sieht das konstruktive Regieren des SPD-geführten Senats in Hamburg als Modell für die zu erwartende Koalition aus CDU und SPD im Bund. „Anstatt Themen gegeneinander auszuspielen, hat der Senat unter Peter Tschentscher den Zusammenhalt gestärkt.“ So habe der Senat neben innerer Sicherheit und kultureller Vielfalt auch Investitionen in Klimaschutz und Verkehrsprojekte in den Fokus gerückt.
„Bei solchen zentralen Zukunftsfragen darf es kein Entweder-Oder geben“, betont Esken auch mit Blick auf vergangene Debatten über Prioritäten im Bundeshaushalt. Mit einem ausgleichenden Kurs habe Rot-Grün in Hamburg der AfD „Stimmen abgejagt“.
Saskia Esken: „Die SPD ist die Hamburg-Partei“
Aber auch einige Markenzeichen der Hamburger Sozialdemokratie hätten zum Wahlsieg der Partei beigetragen, so Esken. Mit rund 10.000 Mitgliedern sei die SPD in sämtlichen Stadtteilen nah bei den Menschen und ihren Sorgen. Für die Vorsitzende ist klar: „Die SPD ist die Hamburg-Partei.“
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