SPD-Chefin Esken zu Ukraine-Hilfe: Kanzler Scholz handelt entschlossen
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Saskia Esken, es gab am Mittwoch ein Treffen zwischen Ihnen und dem ukrainischen Botschafter. Mit welchem Ergebnis?
Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben, auch wenn das mal schwierig erscheint. Die Ukrainer*innen sind in einer dramatischen Lage! Wir sind fest an der Seite der Ukraine und loten unsere Möglichkeiten für tatkräftige Hilfe immer wieder neu aus. Über Einzelheiten unserer Gespräche haben wir Vertraulichkeit vereinbart.
Es gibt den anhaltenden Vorwurf, die Bundesregierung liefere zu wenig schwere Waffen. Ist dieser Vorwurf berechtigt?
Die Bundeswehr kann keine Waffen mehr abgeben, weil sie im Sinne der Landesverteidigung handlungsfähig bleiben muss. Wir haben deshalb geklärt, was unsere Industrie liefern kann und stimmen das mit unseren Partnern ab. Die Finanzierung solcher Lieferungen haben wir gesichert. Zudem können mittel- und osteuropäische Bündnispartner möglicherweise Waffensysteme aus ihren Beständen liefern, mit denen die ukrainische Armee vertraut ist und deshalb nicht geschult werden muss. Deutschland hat zugesagt, diese Bestände dann wieder mit neuem Gerät auszugleichen. Das alles ist international eng abgestimmt.
Kritik an der Linie des Kanzlers zu Waffenlieferungen kommt auch aus den Koalitionsfraktionen von Grünen und FDP. Wie ist das zu bewerten?
Angesichts der Brutalität, mit der Putin seinen Angriffskrieg führt, ist der Wunsch nach einer einfachen Lösung natürlich groß. Dies wird der Komplexität der Situation aber nicht gerecht. Und ich bin froh, dass der Kanzler ebenso entschlossen wie besonnen handelt.
Deutschland gilt – trotz aller Kritik – als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Wie genau sieht diese Hilfe aktuell aus?
Wir zählen international zu den größten Geldgebern der Ukraine – übrigens schon seit vielen Jahren. Wie andere liefern auch wir Waffen und haben harte Sanktionen für Russland international abgestimmt und umgesetzt, die ja schon deutliche Wirkung zeigen. Wir leisten humanitäre Hilfe und nehmen die Menschen ohne bürokratische Hürden auf, die vor den Gewaltexzessen fliehen mussten – viele Frauen und Kinder und auch alte Menschen. Mein Dank gilt hier auch den vielen Freiwilligen, die ganz praktisch helfen und zum Beispiel ihr Haus öffnen – und ihre Herzen –, die kurzfristig Unterkunft anbieten für die ersten Wochen.
Für zahlreiche Medien scheint die SPD in der Ukraine-Frage kommunikativ in die Defensive geraten zu sein. Wie kann sie da wieder herauskommen?
Dass manche jetzt aus dieser entsetzlichen Lage politisches Kapital schlagen wollen, ist bitter, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die SPD ist in politischer Verantwortung – und nimmt sie im Interesse unseres Landes und der Menschen auch wahr. Und dazu gehört auch: Wir dürfen nicht müde werden, die sich verändernde Situation und die Zusammenhänge immer wieder zu erklären.
