Spannung vor der Hamburg-Wahl: Mit wem kann die SPD künftig regieren?

Kurz vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kommt an der Elbe noch einmal mächtig Spannung auf. Sah es bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nach einer klaren Mehrheit für Rot-Grün aus, wird es nun auf den letzten Metern noch einmal knapp. Der Grund: Die Grünen verlieren kräftig Stimmen an die Linkspartei. Das zeigen die jüngsten Umfragen.

Letzte Umfragen: SPD klar auf Platz eins

Die Forschungsgruppe Wahlen und das Institut INSA sehen in ihren Befragungen drei Tage vor der Wahl die SPD mit 33 bzw. 32 Prozent zwar klar auf Platz eins – eine wichtige und gute Nachricht für die Sozialdemokratie nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl vor einer Woche. 

Aber: Ihr grüner Koalitionspartner schwächelt. Beide Institute verzeichnen ein Abrutschen der Grünen auf 17 bzw. 16 Prozent hinter die CDU mit 18 bzw. 17 Prozent. Zugleich legt die Linkspartei, wie schon bei der Bundestagswahl, kräftig zu: auf Werte zwischen 12 und 13 Prozent. Für die AfD werden bis zu elf Prozent gemessen. Damit würde die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft auf wenige Sitze zusammenschrumpfen. Geht der Trend weg von den Grünen hin zur Linkspartei bis zum Wahlsonntag ungebremst weiter, könnte dies das Aus für Rot-Grün in Hamburg bedeuten.

SPD mit klarem Kandidatenbonus

Muss sich also SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher von seinem grünen Wunschpartner verabschieden und sich einen neuen Koalitionspartner suchen? Damit das nicht passiert, kämpft Tschentscher um eine hohe Wahlbeteiligung. „Es geht um Hamburg und da brauchen wir eine mindestens so große Wahlbeteiligung wie zur Bundestagswahl am letzten Sonntag“, sagte er beim Wahlkampfabschluss der SPD am Donnerstag. In Hamburg hatten sich an der Bundestagswahl mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. 1,32 Millionen Hamburger*innen sind am 2. März zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die SPD setzt im Wahlkampf auf ihren populären Ersten Bürgermeister. Auf die Frage, wen sie am liebsten an der Spitze der Hansestadt sehen wollen, nennen laut ZDF-Politbarometer 51 Prozent der Hamburger*innen Peter Tschentscher. Weit abgeschlagen dahinter liegen seine Konkurrent*innen: Für CDU-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Dennis Thering votieren 15 Prozent, für die grüne Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank nur 14 Prozent der Befragten. Damit hat die SPD – anders als bei der Bundestagswahl – in Hamburg einen echten Kandidatenbonus.

Mehrheit der Hamburger*innen mit Senat zufrieden

Seit 2018 regiert Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister Hamburg. Davor war der promovierte Mediziner ab 2011 Finanzsenator unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Die Hansestadt gilt nachwievor als Hochburg der SPD. Seit 1946 regiert die Partei hier, mit wenigen Unterbrechungen, wie der Amtszeit des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust Anfang der 2000er Jahre. Auch der bei der Bundestagswahl am 23. Februar wurde die SPD mit rund 23 Prozent stärkste Kraft, verlor aber den Wahlkreis Hamburg-Nord an die CDU.

Dass ihr bei der Hamburg-Wahl zehn Prozentpunkte mehr zugetraut werden, hat mit der großen Zufriedenheit der Hamburger*innen zu tun: 59 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des rot-grünen Senats zufrieden, so die ARD-Vorwahlumfrage vom 20. Februar. Zum Vergleich: Mit der Arbeit der Bundesregierung waren kurz vor der Wahl nur noch 17 Prozent der Befragten zufrieden. Da ist es für die SPD an der Elbe eine gute Nachricht, dass für sechs von zehn Befragten die Landespolitik für ihre Wahlentscheidung am 2. März eine wichtigere Rolle spielt als die Bundespolitik.

„Hamburg vereint“: SPD gibt vier zentrale Versprechen

Die SPD setzt im Wahlkampf aber nicht nur auf ihren populären Bürgermeister und seine Amtsbilanz, sondern auch auf ihr Wahlprogramm. Es steht unter dem Slogan „Hamburg vereint“. Dabei gibt die SPD vier zentrale Versprechen ab: „Mit uns wird das Leben einfacher“, „Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar“, „Mit uns bleibt die Stadt sicher“ und „Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt“.

Die SPD will 10.000 neue Wohnungen im Jahr genehmigen, mit je einem Drittel Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentum. In der Verkehrspolitik setzt sie auf einen Ausbau der ÖPNV, ohne den Autoverkehr pauschal auszubremsen. Den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen will die SPD weiter vorantreiben. In der Migrationspolitik setzt sie auf eine gesteuerte Zuwanderung, wobei sie die Zahl der Abschiebungen von straffälligen Migranten erhöhen will. Die Verwaltung soll weiter digitalisiert, die Infrastruktur ausgebaut werden, etwa beim Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Peter Tschentscher: SPD setzt auf Zusammenhalt 

Die Lösung für diese großen Themen besteht für Bürgermeister Tschentscher darin, „dass wir es politisch hinbekommen, Ziele miteinander zu verbinden“. Das sei die eigentliche Kunst, betonte er bei der Vorstellung der SPD-Wahlplakate am 10. Januar. Das zeigen auch die Plakatslogans „Hamburg vereint Wirtschaft und Umwelt“, „Hamburg vereint Wohlstand und Zusammenhalt“ oder „Hamburg vereint Sicherheit mit Freiheit“. Tschentscher unterstreicht: „Unsere Partei setzt sehr sehr stark auf diesen Zusammenhaltsgesichtspunkt.“ Ob die SPD damit Erfolg hat, wird sich am Sonntag zeigen.