Olaf Scholz in Leipzig: „Wir können das alles zusammen hinkriegen!“

Als Olaf Scholz die Bühne in Leipzig betritt, wird es laut. Die Menschen in dem überfüllten Veranstaltungssaal im Westen der Stadt stehen auf, sie klatschen, sie jubeln. „Olaf bester Mann!“ ruft eine Gruppe Teenager in den hinteren Reihen des Publikums.

Die offenbar ausgelassene Stimmung scheint auf den ersten Blick vielleicht paradox – insbesondere, wenn man bedenkt, dass die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen vergangenes Jahr lediglich auf 7,3 Prozent kam. Doch Leipzig ist eben auch die Stadt, in der die SPD gegründet wurde. Ein Tausend Menschen seien an diesem Samstagnachmittag gekommen, heißt es von Henning Homann, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, zu Beginn der Veranstaltung. Wer sich umsieht, merkt schnell: Der Raum ist gut gefüllt. Medienvertreter*innen, Politiker*innen der Leipziger SPD und der SPD Sachsen aber vor allem jede Menge Bürger*innen tummeln sich. Alle Sitzplätze sind belegt, manche Zuschauer*innen stehen sogar. Doch bei allem Enthusiasmus des Publikums: Kann der Kanzler auch hier, im Osten der Bundesrepublik, punkten?

Friedrich Merz‘ „Scherbenhaufen“ der Glaubwürdigkeit

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken konnte es auf jeden Fall. „Wir lassen uns unsere Demokratie und unsere Freiheit nicht nehmen“, appellierte sie. Im Saal kommt das an – wohl auch, weil diese Werte in den ostdeutschen Bundesländern bereits deutlich spürbarer unter Druck stehen als in vielen anderen Teilen der Republik.

Doch ebenso gefährlich wie offen rechte Akteure seien die, die „ihnen die Steigbügel halten“, so Esken weiter. Sie warnt: Friedrich Merz habe durch seine Abstimmung mit der AfD im Bundestag gezeigt, dass er hier zu keiner klaren Abgrenzung imstande sei, und die Union stehe nun vor dem „Scherbenhaufen ihrer Glaubwürdigkeit“. Olaf Scholz sei hingegen klar in seiner Position und damit der richtige Kanzler für diese Zeit, findet die SPD-Vorsitzende.

Bauministerin Geywitz: Bundestagswahl auch eine „frauenpolitische Richtungswahl“

Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik. Die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel macht in der Diskussion mit Bauministerin Klara Geywitz und der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping klar: Eine starke SPD bedeute auch eine Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau – insbesondere, weil Themen wie eine zuverlässige Kinderbetreuung, Parität oder das Pflegegeld fest im sozialdemokratischen Wahlprogramm verankert seien.

Klara Geywitz betonte außerdem: Die Wahl am 23. Februar sei „auch eine frauenpolitische Richtungswahl“, denn Gleichstellung passiere nicht automatisch, vielmehr sei sie „jederzeit auch rückdrehbar“. An Positionierungen des konservativen Lagers, wie beispielsweise in der Debatte um die Entkriminalisierung von Abtreibungen, sei das gut zu beobachten – darin waren sich Michel, Geywitz und Köpping einig.

Was braucht ein Bundeskanzler?

Als Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich unter lautem Applaus die Bühne betritt, macht er direkt deutlich: Diese Wahl sei noch nicht entschieden. Zwar würden das viele behaupten, so Scholz, doch letztendlich „wird die Entscheidung in der Wahlkabine getroffen“. An das Publikum appellierte er: Wer regieren wolle, der brauche eine klare Haltung und „Grundsätze, die immer gelten“. Nach diesen Maßstäben habe sich Friedrich Merz disqualifiziert, als er sich im Bundestag durch die AfD eine Mehrheit für sein migrationspolitisches Anliegen beschaffte, positionierte sich Olaf Scholz gestützt durch viel Nicken im Publikum, denn nun könne man Merz nicht mehr vertrauen.

Klare Position in der Ukrainepolitik

Auch, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe, sei auf den CDU-Kanzlerkandidaten kein Verlass, so der Bundeskanzler. In der Frage, ob Deutschland die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern solle, habe Friedrich Merz seine Meinung zu oft und impulsiv geändert, erklärte Scholz. Er wiederum sei in seiner Position stets klar gewesen.

Das gelte jedoch auch für den Grundsatz, den er stets in seiner Ukrainepolitik verfolge: „Es kann nicht passieren, dass ein großes Land sein Nachbarland als Hinterhof begreift“, machte Olaf Scholz klar. Deutschland stehe daher weiterhin fest an der Seite der Ukraine, und werde das Land weiter unterstützen, ohne dabei eine Ausweitung des Krieges zu provozieren.

Finanzierung der Wahlversprechen: SPD setzt auf Deutschlandfonds und Schuldenbremse

Damit seien auch weiterhin hohe Ausgaben für die Bundeswehr und die Verteidigung Deutschlands verbunden – diese dürften jedoch auf keinen Fall „Einsparungen bei der Zukunft Deutschlands“ bedeuten. Kanzler Scholz hob klar hervor: Mit den finanzpolitischen Vorhaben der SPD sei das sicher – insbesondere durch im Wahlprogramm vorgesehene Maßnahmen wie der Deutschlandfonds oder die Reform der Schuldenbremse.

So könnten ebenfalls die notwendigen Investitionen getätigt werden, „damit das Wachstum in diesem Land gefördert wird“, erklärte Olaf Scholz. Auch der Made in Germany Bonus oder die Deckelung der Strompreise sollen dabei helfen sowie die Transformation der deutschen Wirtschaft und Industrie vorantreiben. „Es ist richtig, dass sich unsere Industrie modernisiert, und wir müssen dafür sorgen, dass es dafür gute Arbeitsplätze hier in Deutschland gibt“, so Scholz. Ein Beispiel sei für ihn dabei die Ansiedlung der Halbleiterindustrie in Sachsen.

Viel Zustimmung, wenige Zwischenrufe

Nicht allen scheint das zu gefallen. Zwei Personen müssen kurz nacheinander von Sicherheitskräften vor Ort abgeführt werden, weil sie die Veranstaltung durch laute Zwischenrufe stören – der Bundeskanzler ließ sich davon jedoch nicht aus der Ruhe bringen. Für ihn steht fest: „Wir können das alles zusammen hinkriegen!“

„Das alles“ – damit meint er die vielen Herausforderungen, die an diesem Nachmittag Thema waren. „Das alles“ sei machbar, „wenn der nächste Bundeskanzler wieder ein Sozialdemokrat ist“, findet Olaf Scholz. Und die Leipziger*innen? Sie scheinen es, dem tosenden Applaus zum Abschluss nach, ähnlich zu sehen.