Neue Koalitionen: So ist die Lage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist die politische Gemengelage dort komplizierter denn je. Das liegt auch darin, dass das BSW in allen drei Ländern zu einem wichtigen Faktor bei der Regierungsbildung geworden ist. Ein Überblick zum Stand der Dinge.
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Auf dem Weg zu einer Koalition in Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach Ende Oktober bei der Landespressekonferenz in Potsdam.
In Thüringen und Brandenburg rückt eine Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD beziehungsweise SPD und BSW in greifbare Nähe. An eine Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen denkt inzwischen niemand mehr. Dort ließ die Wagenknecht-Partei die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in diesem Monat platzen. Nun steuert das Land auf eine schwarz-rote Minderheitsregierung zu.
Thüringen: Koalitionsvertrag wird am 22. November vorgestellt
In Thüringen schreitet die Regierungsbildung am schnellsten voran – gelegentlichen Turbulenzen zwischen BSW-Landeschefin Katja Wolf und ihrer Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Trotz. Dort haben sich CDU, BSW und SPD auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Dieser soll am kommenden Freitag vorgestellt werden. Laut Medienberichten werden darin Projekte und gemeinsame Ziele für die Sparten Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung festgeschrieben.
Auf Drängen des BSW enthält das Papier zudem eine „Präambel zur Friedensfrage“. Darin positioniert sich das mögliche Bündnis gegenüber der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Einen ersten Entwurf hatte Wagenknecht als zu unkritisch genug abgelehnt. Daraufhin hatte Wolf, der weitaus mehr Kompromissbereitschaft als Wagenknecht nachgesagt wird, auf Nachschärfungen gedrungen. Bevor die Regierungsbeteiligung weiter voranschreitet, müssen die Gremien der drei Parteien den Entwurf absegnen. Die SPD plant darüber hinaus eine Mitgliederbefragung.
Das mögliche „Brombeerbündnis“ verfügt im Thüringer Landtag über 44 von 88 Sitzen. Bei Abstimmungen bräuchte es also mindestens eine Stimme der Opposition - also von der Linken oder der AfD.
Brandenburg: Wiederwahl von Dietmar Woidke für 11. Dezember geplant
Weitaus geräuschloser als in Thüringen gehen die Dinge in Brandenburg voran. Seit Anfang des Monats verhandeln SPD und BSW über einen Koalitionsvertrag. Bis Anfang Dezember soll er unter Dach und Fach sein.
„Die Verhandlungen liegen im Zeitplan“, hieß es zum Wochenbeginn aus der SPD-Landtagsfraktion. Die Phase der Arbeitsgruppen für die Bereiche Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt sei erfolgreich abgeschlossen worden. Die Arbeitsgruppen hätten ihre Papiere an die Hauptgruppe geliefert. Dort wurde dieser Tage unter anderem zu Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten.
„Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen“, hieß es weiter. Der Hauptgruppe gehören unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach an. Beide hatten sich zuvor zuversichtlich zu einer möglichen gemeinsamen Regierungsbildung geäußert.
Die möglichen Koalitionspartner haben jeweils für den 6. Dezember einen Landesparteitag angesetzt. Sollte es bis dahin einen fertigen Koalitionsvertrag geben, wird er dort zur Abstimmung gestellt. Für den 11. Dezember ist eine Landtagssitzung geplant, bei der Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Dieser Schritt muss bis spätestens Mitte Januar erfolgen, ansonsten sind Neuwahlen fällig.
Die möglichen Partner haben sich bereits auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, um Eltern mit niedrigem Einkommen auch künftig bei Kitagebühren zu entlasten. Einig ist man sich auch darin, sämtliche Krankenhausstandorte erhalten zu wollen. Zudem soll die irreguläre Migration eingedämmt werden.
Sachsen: CDU und SPD wollen Minderheitsregierung bilden
Zum Wochenbeginn haben Union und SPD Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen aufgenommen. Diese sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein. Die konkrete Ausgestaltung eines Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zeichnet sich bislang nicht ab.
Als Schwerpunkte nannte der CO-Landesvorsitzende Henning Homann unter anderem die Belebung der Wirtschaft und die innere Sicherheit. „Wir wollen das Leben der Menschen auf vielen Gebieten erleichtern“, so Homann. Im Landtagswahlkampf hatte die SPD beispielsweise für die Stärkung des Gesundheitssystems und von Schulen geworben. Details sollen Arbeitsgruppen in den kommenden Wochen klären.
Bis Anfang Februar 2025 muss ein Ministerpräsident gewählt werden. Gelingt dies nicht, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. So sieht es die Verfassung des Freistaats vor.
Ebenso wie das künftige Regierungsbündnis in Thüringen braucht auch die neue Sachsen-Koalition Stimmen von der Opposition, um Gesetze und Anträge durchs Parlament zu bringen. SPD und CDU haben angekündigt, Vertreter*innen anderer Fraktionen frühzeitig über ein Konsultationsverfahren einzubinden. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD lehnen beide Parteien ab.
