Wahl in Brandenburg: So erklärt Dietmar Woidke den Sieg der SPD

Als Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, wirkt er erleichtert. Einen Tag zuvor ist die SPD bei der Landtagswahl erneut stärkste Kraft geworden. 30,2 Prozent holte die Partei und lag 1,7 Prozentpunkte vor der AfD. Dafür gab es bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am Morgen Beifall und Glückwünsche.

Erleichtert dürfte Woidke auch darüber sein, dass er nach elf Jahren als Ministerpräsident weitermachen kann. Im Wahlkampf hatte der SPD-Spitzenkandidat mehrfach angekündigt, sich nicht wieder als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen, sollte die in seinem Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD bei der Landtagswahl vorne liegen.

Dass Woidke alles auf eine Karte gesetzt hat, werten viele als wesentlichen Grund für den Wahlsieg der SPD. Die Journalist*innen wollen daher am Montag vor allem wissen, wie Woidke den Wahlerfolg darüber hinaus erklärt und welche Schlüsse die SPD auf Bundesebene daraus zieht.

Eine entschlossene und geschlossene SPD

Woidke verweist dabei vor allem auf die wirtschaftspolitischen Erfolge der von ihm geführten Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen und eine geschlossene und entschlossene Brandenburger SPD. Immer wieder hebt er auch die klare Kante gegenüber der AfD hervor. „Einzig die SPD hat klargemacht, dass sie die Wahl gegen die AfD gewinnen will“, sagt der Ministerpräsident. Alle anderen Parteien hätten nur „darauf geschielt, auf dem zweiten Platz hinter der AfD zu landen“. Dafür habe er kein Verständnis.

„Brandenburg darf niemals in die Hände der AfD gelangen“, wiederholt Woidke sein Credo der vergangenen Monate. Dass dies am 22. September ausgeblieben ist, erklärt der 62-Jährige auch damit, dass es seinem SPD-Landesverband und der Landesregierung gelungen sei, eine positive Erzählung von der Zukunft des Landes zu etablieren. Die AfD hingegen habe versucht zu spalten und auf bundespolitische Themen gesetzt, anstatt Lösungen für Brandenburg anzubieten. 

„Wenn der SPD auch auf Bundesebene eine positive Erzählung gelingt, mache ich mir wegen der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Sorgen“, sagt Woidke mit Blick auf die Lage der Sozialdemokratie im Bund.

Klingbeil lobt Kampfgeist und klare Haltung

Neben Woidke steht am Montag Lars Klingbeil auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus. Der SPD-Vorsitzende dankt dem Wahlsieger für dessen Kampfgeist und seine klare Haltung. „Dietmar Woidke und seine Regierung haben sich der Alltagssorgen der Menschen angenommen, so hält man die AfD klein“, sagt Klingbeil. 

Dietmar Woidke erinnert an die Aufholjagd der vergangenen Monate. Noch im Juli lag seine Partei in einer Umfrage bei 19 Prozent und damit deutlich hinter der AfD. Mitte September waren es bereits 26 Prozent. Nur noch ein Prozentpunkt trennte die SPD von der Rechtsaußenpartei. Am Abend des 22. September zeichnete sich dann schnell der Wahlsieg ab. Und auch ein Plus von knapp fünf Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2019. 

Trotz alledem neigt der wie gewohnt eher nüchtern auftretende Woidke am Tag nach dem Triumph nicht zu Euphorie. „Damit Brandenburg erfolgreich bleibt, braucht es politische Stabilität“, sagt er. Genau auf diesem Gebiet warten nun große Herausforderungen. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag steht die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition ohne Mehrheit da. Ein Bündnis aus SPD und CDU würde nur auf 44 von 88 Mandaten kommen. Am wahrscheinlichsten gilt ein Bündnis von SPD und BSW. Dieses hätte eine Mehrheit von 46 Sitzen.

Woidke kündigt Gespräche mit CDU und BSW an

Dietmar Woidke bezeichnet das BSW am Montag ein weiteres Mal als „Black Box“. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte die von der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei mögliche Koalitionen unter anderem von einer Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abhängig gemacht. „Sollte es zu Verhandlungen mit dem BSW kommen, muss klar sein, dass es nicht um Außen- und Sicherheitspolitik geht, sondern um Brandenburg“, betont Woidke jedoch am Montag.

Am Montagabend hat der SPD-Landesvorstand beschlossen, sowohl der CDU als auch dem BSW Gespräche anzubieten, um gemeinsame Schnittmengen auszuloten. Zuvor hatte die CDU mögliche Sondierungen mit der SPD jedoch bereits ausgeschlossen.

Unterdessen bereitet das starke Abschneiden der AfD dem Wahlsieger Sorgen. Bei den Wähler*innen zwischen 16 und 24 Jahren wurde die in Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die Partei über eine Sperrminorität und kann wichtige Entscheidungen, wie die Wahl von Verfassungsrichter*innen, blockieren. Woidke kündigt deshalb am Montag an, dass es in den kommenden Jahren darum gehen müsse, den Einfluss der AfD Stück um Stück zurückzudrängen.