Wahl in Brandenburg: So erklärt Dietmar Woidke den Sieg der SPD
Die SPD bleibt stärkste Kraft in Brandenburg. Und Dietmar Woidke Ministerpräsident. Für den SPD-Politiker ist der Sieg bei der Landtagswahl auch ein Ansporn für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
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Der Wahlsieger Dietmar Woidke (rechts) mit SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag im Willy-Brandt-Haus.
Als Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, wirkt er erleichtert. Einen Tag zuvor ist die SPD bei der Landtagswahl erneut stärkste Kraft geworden. 30,2 Prozent holte die Partei und lag 1,7 Prozentpunkte vor der AfD. Dafür gab es bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am Morgen Beifall und Glückwünsche.
Erleichtert dürfte Woidke auch darüber sein, dass er nach elf Jahren als Ministerpräsident weitermachen kann. Im Wahlkampf hatte der SPD-Spitzenkandidat mehrfach angekündigt, sich nicht wieder als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen, sollte die in seinem Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD bei der Landtagswahl vorne liegen.
Dass Woidke alles auf eine Karte gesetzt hat, werten viele als wesentlichen Grund für den Wahlsieg der SPD. Die Journalist*innen wollen daher am Montag vor allem wissen, wie Woidke den Wahlerfolg darüber hinaus erklärt und welche Schlüsse die SPD auf Bundesebene daraus zieht.
Eine entschlossene und geschlossene SPD
Woidke verweist dabei vor allem auf die wirtschaftspolitischen Erfolge der von ihm geführten Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen und eine geschlossene und entschlossene Brandenburger SPD. Immer wieder hebt er auch die klare Kante gegenüber der AfD hervor. „Einzig die SPD hat klargemacht, dass sie die Wahl gegen die AfD gewinnen will“, sagt der Ministerpräsident. Alle anderen Parteien hätten nur „darauf geschielt, auf dem zweiten Platz hinter der AfD zu landen“. Dafür habe er kein Verständnis.
„Brandenburg darf niemals in die Hände der AfD gelangen“, wiederholt Woidke sein Credo der vergangenen Monate. Dass dies am 22. September ausgeblieben ist, erklärt der 62-Jährige auch damit, dass es seinem SPD-Landesverband und der Landesregierung gelungen sei, eine positive Erzählung von der Zukunft des Landes zu etablieren. Die AfD hingegen habe versucht zu spalten und auf bundespolitische Themen gesetzt, anstatt Lösungen für Brandenburg anzubieten.
„Wenn der SPD auch auf Bundesebene eine positive Erzählung gelingt, mache ich mir wegen der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Sorgen“, sagt Woidke mit Blick auf die Lage der Sozialdemokratie im Bund.
Klingbeil lobt Kampfgeist und klare Haltung
Neben Woidke steht am Montag Lars Klingbeil auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus. Der SPD-Vorsitzende dankt dem Wahlsieger für dessen Kampfgeist und seine klare Haltung. „Dietmar Woidke und seine Regierung haben sich der Alltagssorgen der Menschen angenommen, so hält man die AfD klein“, sagt Klingbeil.
Dietmar Woidke erinnert an die Aufholjagd der vergangenen Monate. Noch im Juli lag seine Partei in einer Umfrage bei 19 Prozent und damit deutlich hinter der AfD. Mitte September waren es bereits 26 Prozent. Nur noch ein Prozentpunkt trennte die SPD von der Rechtsaußenpartei. Am Abend des 22. September zeichnete sich dann schnell der Wahlsieg ab. Und auch ein Plus von knapp fünf Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2019.
Trotz alledem neigt der wie gewohnt eher nüchtern auftretende Woidke am Tag nach dem Triumph nicht zu Euphorie. „Damit Brandenburg erfolgreich bleibt, braucht es politische Stabilität“, sagt er. Genau auf diesem Gebiet warten nun große Herausforderungen. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag steht die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition ohne Mehrheit da. Ein Bündnis aus SPD und CDU würde nur auf 44 von 88 Mandaten kommen. Am wahrscheinlichsten gilt ein Bündnis von SPD und BSW. Dieses hätte eine Mehrheit von 46 Sitzen.
Woidke kündigt Gespräche mit CDU und BSW an
Dietmar Woidke bezeichnet das BSW am Montag ein weiteres Mal als „Black Box“. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte die von der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei mögliche Koalitionen unter anderem von einer Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abhängig gemacht. „Sollte es zu Verhandlungen mit dem BSW kommen, muss klar sein, dass es nicht um Außen- und Sicherheitspolitik geht, sondern um Brandenburg“, betont Woidke jedoch am Montag.
Am Montagabend hat der SPD-Landesvorstand beschlossen, sowohl der CDU als auch dem BSW Gespräche anzubieten, um gemeinsame Schnittmengen auszuloten. Zuvor hatte die CDU mögliche Sondierungen mit der SPD jedoch bereits ausgeschlossen.
Unterdessen bereitet das starke Abschneiden der AfD dem Wahlsieger Sorgen. Bei den Wähler*innen zwischen 16 und 24 Jahren wurde die in Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die Partei über eine Sperrminorität und kann wichtige Entscheidungen, wie die Wahl von Verfassungsrichter*innen, blockieren. Woidke kündigt deshalb am Montag an, dass es in den kommenden Jahren darum gehen müsse, den Einfluss der AfD Stück um Stück zurückzudrängen.
Alles Gute fuer die folgende Legislatur wuensche ich Ihnen ...
... und danke fuer Ihr Engagement. Es sieht so aus, als haetten doch noch ein erheblicher Teil der Waehler vrstanden, dass man mit den Extremen lediglich ein Problem sich verspricht geloest zu bekommen - "wir schieben alle ab" singen die blauen Geistesgroessen auf ihrer Wahlparty. Wohtuend das Ergebnis der SPD - nur mit dem BSW wird's nicht easy, die versuchen bestimmt Bundespolitik vom Land aus mittzubestimmen - diese aufgemoebelte SED/PDS/Linkspartei - nun Sarahs-Eigenes-Ding (SED) - hatte ja schon immer ein Faible fuer russische Hegemonie, dann wird man auch nicht mehr abgewaehlt egal wie schlecht man regiert. Da sind die dann ganz nah bei der afd. Schwierig.
"30,2 Prozent holte die…
"30,2 Prozent holte die Partei und lag 1,7 Prozentpunkte vor der AfD. Dafür gab es bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am Morgen Beifall und Glückwünsche."
Möge Woidke seinen Sieg genießen. Die Freude darüber dürfte jedoch bald verfliegen,denn eigentlich ist die Strategie nach hinten losgegangen. Seine trotzige Drohung, alles hinschmeißen zu wollen,wenn er nicht Erster wird hatte zwar Erfolg aber zu welchem Preis? Die AfD ist nun zwar Zweiter aber er hat auch alle seine Wunschkoalitionpartner verbrannt. Ohne die "strategische Wahl" wäre er wohl nur Zweiter geworden, hätte aber trotzdem eine bequeme Koaltion mit der CDU und den Grünen oder Linken bilden können. So bleibt nur einen unbequeme Koalition mit dem BSW. Unterm Strich hat sich Woidke also selbst das Regieren schwer gemacht, nur um sein Ego zu befriedigen. Die AfD hätte auch als Gewinner nicht regieren können.
Lars Klingbeil
Seine Worte "......... so hält man die AfD klein“ haben mich erschreckt, denn fast 1/3 der Wähler ist alles andere als klein.
Es helfen auch keine "Nazi, Nazi"-Sprüche im Kampf gegen die afd sondern nur konsequente sozialdemokratische Politik.
An Dietmar Woidke: Auch Brandenburg ist von der Außen- und Sicherheitpolitik der Bundesregierung betroffen.
Zu viele meiner Freunde und Bekannten haben afd gewählt, oft mit dem Argument: "Damit Die endlich aufwachen".
Diskussion über Pistorius
Das Dümmste was die SPD jetzt tun könnte, wäre, dem von Medien und Umfrageinstituten angezettelten Diskurs über die Eignung von Kanzler Scholz auf den Leim zu gehen. Innerhalb weniger Wochen würde Pistorius zerpflückt und die SPD noch mehr zerrissen. Bleibt geschlossen und standhaft. Kümmert Euch noch mehr um die Küchentischthemen eurer Wähler und Mitglieder. Arbeit-Wohnen-Bildungschancen- innere Sicherheit usw.