Nach der Landtagswahl: Neue Koalition für Sachsen gesucht
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die SPD erneut ein einstelliges Ergebnis eingefahren. Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren blieben die Prozente stabil. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat ihre Mehrheit verloren.
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SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping am Morgen bei der Stimmabgabe im Wahllokal.
In den vergangenen Monaten waren viele in der sächsischen SPD nervös. Umfragen deuteten darauf hin, dass der Wiedereinzug in den Landtag auf der Kippe steht.
Nach der Abstimmung gab es Entwarnung: Laut dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 7,3 Prozent und ist damit wieder im Parlament vertreten. Bei der Landtagswahl 2019 hatte sie 7,7 Prozent erreicht.
Stimmenzuwachs für die AfD
Stärkste Kraft wurde die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sie erreichte 31,9 Prozent und verlor 0,2 Prozent.
Danach folgt die AfD. Sie errang 30,6 Prozent (plus 3,1 Prozent). Die im Freistaat als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei verpasste allerdings die sogenannte Sperrminorität. Mit dieser hätte sie im Landtag Entscheidungen blockieren können, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Das betrifft unter anderem Änderungen an der Landesverfassung, die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Richter*innen des Verfassungsgerichtshofs.
Das erstmalig bei der Landtagswahl angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt 11,8 Prozent. Die Grünen erreichten 5,1 Prozent (minus 3,5 Prozent).
Die Linke bekam 4,5 Prozent, mit einem Verlust von 5,9 Prozent ist sie die klare Verliererin bei dieser Wahl. Da sie in Leipzig zwei Direktmandate erhielt, gelang ihr aber dennoch der Wiedereinzug in den Landtag. So sieht es eine Besonderheit des Wahlrechts in Sachsen vor.
Auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.
Kretschmer hat zwei Koalitionsoptionen
Der Wahlsieger Kretschmer hat mehrere Optionen, um eine neue Koalition zu bilden. Das bisherige Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Möglich ist ein Zusammengehen von CDU, SPD und BSW oder von CDU, Grünen und BSW.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Kretschmer ausgeschlossen. Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde die Partei stärkste Kraft. Die SPD erreichte dort laut ARD-Hochrechnung 6,1 Prozent.
Die Führung der SPD reagierte verhalten auf das Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen. „Das ist kein Abend zum Jubeln“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert kurz nach der ersten Prognose um 18 Uhr in der ARD. Es habe die reale Gefahr gegeben, dass die Partei aus beiden Landtagen fliege. „Jetzt zeigt sich: Kämpfen lohnt sich“, so Kühnert.
Bundespolitische Themen dominierten
Kühnert war während der Landtagswahlkämpfe häufig vor Ort. Er habe im Hinblick auf bundespolitische Themen ein „großes Diskussionsbedürfnis“ gespürt. Auch deswegen sieht er beide Wahlergebnisse als Auftrag: „Die Sozialdemokratie muss mehr für ihren Politikansatz werben, das gilt auch für die Parteiführung und den Bundeskanzler.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach gegenüber der ARD von einem „Abend der gemischten Gefühle“. Die Partei müsse das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewinnen und über zentrale Themen wie Sicherheit, anständige Löhne und bezahlbares Wohnen „in den Dialog gehen".
Im sächsischen Landtagswahlkampf setzte SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping auf ihren Zukunftsplan für den Freistaat, insbesondere mit Blick auf bessere Schulen und Kitas sowie eine moderne Gesundheitsversorgung. Außerdem warb die Sozialministerin für die SPD als Garantin für eine stabile Regierung. Jedoch dominierten bundespolitische Themen wie Zuwanderung oder der Krieg in der Ukraine viele öffentliche Debatten.
Sachsen-SPD ist erleichtert
Dass der Wiedereinzug in den Landtag gelang, sorgte in der sächsischen SPD für Erleichterung. „Eine stabile Regierung scheint in Sachsen möglich", schrieb der Europaabgeordnete Matthias Ecke auf der Plattform X. „Die Wahlergebnisse scheinen weniger schlimm als erwartet."
Eine Umfrage von Anfang Januar sah die SPD im Freistaat bei drei Prozent. Köpping erklärte am Wahlabend, dass es der Partei gelungen sei, sich aus diesem Tief zu befreien. „Wir haben gesagt: Wir schaffen das gemeinsam, wir geben nicht auf und wir fassen das an", sagte sie auf der Wahlparty der SPD. „Und das hat funktioniert."
Dann kann man mit der Migrationspolitik so weitermachen ...
... damit bei der BTW die Ergebnisse aehnlich aussehen - oder wie soll man die Formel "Sachsen-SPD ist erleichtert" verstehen? Wird die Migration nicht durch drastische MAssnahmen eingedaemmt, so drohen bald bundesweit Wahlergebnisse, die in die seklbe Richtung gehen. Wir haben hier bei uns gerade so ein einigermassenn entspanntes Zusammenleben in der Stadt, wobei auch hier 17% afd waehlte bei der Eurowahl. Das Land ist mit Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis belastet, dass nun die Bevoelkerung auch rechtsausssen nicht mehr verschmaeht, um endlich eine TATSAECHLICHE Begrenzung hinzubekommen. Lt. Civey Umfrage heute bei Welt, sind 75% der Befragten ueberzeugt, dass die Ampel das gar nicht will. Ja dann halt nicht und wir waehlen uns eben andere an die Regierung. Prinzipienreiterei kann man schon erkennen, auch bei Teilen der SPD - nun wollen aber viele Buerger nicht mehr helfen, und nun? 6% fuer die SPD?
Es besteht nun die EINMALIGE Chance fuer alle 3 Ampelparteien, die Migration mit voller Kraft wirkungsvoll in die vom Wahlvolk gewuenschte Richtung zu bringen - nationale Notlage kann da schon hergenommen werden - und damit die BTW gewinnen. Aber ich fuerchte man ergeht sich wieder in die ueblichen aus Prinzipienreiterei sich ergebenden Floskel-Reflexe: "Rechtliche Huerden, Einzelfaelle, keine Papiere, Herkunfststaat nimmt nicht zurueck, Verweis auf die Eu mit ihrer langen Bank, Drittstaatenloesung? ... ", Gesetze kann man aendern, dazu sitzt man ja in den Regierungen und Parlamenten, Staatsgewalt auch mal anwenden und abschieben, ansonsten Abschiebehaft bis zur Ausreise und schaffen eines Straftatbestandes der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes. Ja dann wieder irgendein Richter, dem das zu hart ist, Fristen, usw. - einfach gesagt, hat der um Asyl bittende in zu hundertausenden eintreffenden Fluechtlinge zu viele Moeglichkeiten zu bleiben auch bei nicht polititscher Verfolgung. Die gesamte Infrastruktur von Polizei ueber Medizin, Schulen etc. ist gefuehlt ueberfordert, Wohnungen Knapp, die Sozialkassen strapaziert - Kuerzungen gehen dann auch zu Lasten der Deuschen, die dann auch rechts waehlen werden. Nimmt man ins Parteiprogramm die Abschaffung des Asyls, so erzielt man tatsaechlich 30% bei Wahlen - der Druck ist schon genau so gross fuer die Menschen in unserem Land. Einwand: Viele sind voll mit Aggressionen und man geraet schnell in Versuchung dem gemeinen Volk populistisch nachzukommen, das ist nicht gut. Aber man kann doch wirklich sehen, dass in der Migrationspolitik Aysl als Einwanderungsvehikel fuer viel zu viele gut funktioniert. Wir brauchen Einwanderungsqualitaet, denn so langsam wird die Quantitaet ohne Qualitaet zum existentiellen Problem. Auch wird man u.U. spaeter eingebuergert, wenn es gelingt Fuss zu fassen. Wie waere es mit einem ausgefeilten Einwanderungsrecht mit klaren Pfaden fuer verschieden Rollen, die Einwanderer bei uns gedenken auszufuellen - dazu gehoert aber auch die Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung. Ziellose Einwanderung aus unserer Sicht, d.h. in die Sozialsysteme bei gleichzeitiger Anpassungsunwilligkeit gilt es niemals zu gestatten und da hart und konsequent zu sein. Afghjanistan ist so wie es ist und das berechtigt nicht zum Leben in Deutschland oder der EU. SPD, Gruene, FDP haben hier EINE Chance, das zu regeln, ansonsten sehe ich laengerfristig die afd auch unsere Renten- u. Sozialpolitik bestimmen - alles nur wegen des einen Migrationsthemas.
Die Mammutaufgabe ist die gewollte Migration attraktiv zu machen und die ungewollte abschreckend. Wenn das gelingt gibt es tolle Wahlergebnisse .... fuer die SPD, sonst nicht mehr die naechsten Jahre.
ich finde es entsetzlich, wenn hier im Kontext von
Schutzsuchenden von einer nationalen Notlage gesprochen werden darf, da muss ich dann dem Genossen kaperborg doch dringend widersprechen. Die Notlage erleiden die Schutzsuchenden, denen wir nichts menschlich angemessenes mehr bieten. Zelte, Blechbehausungen, Bezahlkarten, an Unmenschlichkeit nicht mehr zu toppen, und dann wird noch nach Verschärfungen gerufen. Wir brauchen doch die jungen Männer, die sich zu uns retten konnten, haben wir jedenfalls immer gesagt, und ich halte daran auch fest, mögen andere die Fahne in den Wind hängen
Geßlerhut
Das ständige wiederholen von "......als gesichert rechtsextrem eingestuft......" enthebt einem nicht von der Pflicht mal drüber nachzudenken was man selbst falsch gemacht hat.
und außerdem ist die Verfassungsschutzbehörde kein richterliches Gremium, das sowas manifestieren kann.