Landtagswahlen: SPD sieht AfD-Erfolg als Stresstest für die Demokratie

Zufrieden mit dem Abschneiden der eigenen Partei zeigt sich am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus niemand. „Wir, und auch ich persönlich, sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis des gestrigen Tages“, betonte Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier bei einer Pressekonferenz. Mit 6,1 Prozent hatte die SPD am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. 

In Sachsen erreichte die SPD mit 7,3 Prozent das zweitschlechteste. Die sächsische Sozialministerin und Spitzenkandidatin Petra Köpping hätte die SPD auch lieber mit einem zweistelligen Ergebnis gesehen, wies aber darauf hin, das Ergebnis in Relation zu sehen. 2019 habe die SPD mit 7,7 Prozent nur wenig mehr an Stimmen erreicht. Gleichzeitig sprach Köpping von einem der härtesten Wahlkämpfe ihrer Geschichte und einer sehr aufgeladenen Stimmung. 

Brandmauer muss stehen

SPD-Chefin Saskia Esken schaute am Montag mit Demut auf die Ergebnisse. Für sie war der Wahltag nicht nur für die SPD ein schwerer Tag, sondern „ein schwerer Tag für unserer Demokratie“, erklärte Esken. Denn mit der AfD habe in Thüringen eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei die meisten Stimmen geholt. In Sachsen sei sie nicht weit davon entfernt. 

Esken warnte: „Das starke Abschneiden der AfD ist ein echter Stresstest für unsere Demokratie.“ Gleichzeitig appellierte die Vorsitzende an alle demokratischen Parteien, dass die Brandmauern nun stehen müssten. Dabei spielte sie insbesondere auf die Aussage des Oppositionsführers im Bundestag Friedrich Merz an: „Wir hoffen sehr, dass sein Wort auch nach der Wahl Gewicht hat“, so Esken. Darüber hinaus sei es nun Aufgabe aller Parteien, stabile Mehrheiten ohne die Stimmen der AfD zu schaffen. Esken: „Die AfD braucht nicht Zünglein an der Waage zu sein.“

Kampf um Demokratie erst begonnen

Auch Georg Maier hofft darauf, dass die CDU verlässlich ist. Er gab aber zu Bedenken, dass sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode „zusammen mit der AfD Gesetze durchgeboxt hat“. Doch für ihn stellt sich nach dem Sieg der AFD in Thüringen ein ganz anderes Problem. Mit 32,8 Prozent der Stimmen erreichte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Damit verfügt sie künftig über eine sogenannte Sperrminorität und kann Entscheidungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, verhindern. 

Für Georg Maier stellt sich damit die Frage, wie es um die Demokratie steht. Maier betonte: „Der Kampf um die Demokratie hat gerade erst begonnen.“ Die AfD im Thüringer Landtag könne nun an zentralen Stellen Entscheidungen blockieren. Verfassungsänderungen würden ohne sie nicht mehr möglich sein, ebenso wie Richter*innen an das Verfassungsgericht zu wählen. Für Maier geht damit die Strategie der AfD, „unsere Demokratie von innen heraus anzugreifen“, in Thüringen auf. Für ihn sei diese Entwicklung ein großer Schaden für die Demokratie, den noch nicht alle verstanden hätten, mahnte er.

Saskia Esken kündigte an, die „AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ zu bekämpfen. Für sie zählt die Beobachtung durch den Verafssungsschutz dazu. Es gehe darum, den Erfolg der AfD, „unsere Demokratie zu zerstören“, zu verhindern. Gleichzeitig habe die SPD laut Esken auch die Aufgabe, die AfD inhaltlich zu stellen. Denn die Partei gebe vor, „für den sogenannten kleinen Mann zu stehen“, doch in ihrer Programmatik vertrete sie eine „glasklare Politik für reiche Eliten, die man sich leisten können muss“.

Besonderheiten Ostdeutschlands im Fokus

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wünschte sich Maier mehr Empathie für die Weltsicht der Menschen im Osten. Es sei wichtig, im Auge zu behalten, dass die soziale Schere zwischen Ost und West auch nach 34 Jahren deutscher Einheit noch immer sehr weit auseinandergehe. Löhne seien immer noch deutlich geringer, die Renten teilweise die niedrigsten und das Vermögen sei pro Kopf nicht einmal halb so groß wie im Westen. 

Auch Petra Köpping forderte einen stärkeren Blick auf Ostdeutschland. Es ticke anders als der Rest der Nation, sagte sie. Die Besonderheiten Ostdeutschlands müsse man in Zukunft im Fokus haben. Für sie sei das direkte Gespräch mit den Bürger*innen wichtig, sie müssten fortgesetzt werden, sagte sie.

Überall, wo es gerecht zugehe, sei die Demokratie stabil, so Maier. Aufgabe der SPD sei es, dass die soziale Schere sich schließe. Auch Esken hält es für zentral, das Vertrauen in die Partei und das Zutrauen, „dass wir unsere Politik auch umsetzen“, wieder aufzubauen. Dazu zähle auch, sich mehr Zeit zu nehmen, „unsere Politik zu erklären und dafür zu werben“. Für den Herbst kündigte sie verschiedene Debattenformate innerhalb der Partei und mit der Öffentlichkeit an. Auch in Vorbereitung auf ein Bundestagswahlprogramm soll der Fokus Ostdeutschland beibehalten werden.