Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai
Wer wird die SPD in der künftigen Bundesregierung vertreten? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Termin für die Bekanntgabe des Personaltableaus genannt. Und dass die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine entscheidende Hürde genommen hat.
picture alliance/dpa/Carsten Koall
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der SPD-Gremien im Willy-Brandt-Haus.
Seit Wochen kursieren Namen und Gerüchte, welche SPD-Politiker*innen der künftigen Bundesregierung als Ministerin oder als Minister angehören werden, doch offiziell ist bislang nichts. Das wird bis zum 5. Mai auch so bleiben. Dann, also einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler, wird die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Kabinett vorstellen. Das erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am 28. April vor Journalist*innen im Willy-Brandt-Haus.
Parität von Frauen und Männern
„Natürlich laufen Gespräche und gibt es Überlegungen“, so Miersch. Doch sei die Personalwahl längst nicht abgeschlossen. Diese werde gründlich vorbereitet, gerade im Hinblick auf die Parität von Frauen und Männern, den regionalen Proporz und den Zuschnitt der Ressorts.
Vor allem aber wolle die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abwarten, bevor man sich öffentlich zu Personalfragen äußere. Eines ist laut Miersch aber klar: „Die SPD verfügt über ein starkes Team aus Frauen und Männern, die für die Zukunft und die Ziele der Partei stehen.“
Das Mitgliedervotum hat unterdessen eine wichtige Hürde genommen. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Genoss*innen und Genossen sei erreicht, so Miersch. Für eine Zustimmung zu dem Vertragswerk ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig.
Mitgliedervotum endet am 29. April
Das Mitgliedervotum läuft seit dem 15. April. Noch bis zum 29. April um 23.59 Uhr können die knapp 360.000 Mitglieder ihre Stimme abgeben – zum ersten Mal rein digital. Am Vormittag des 30. April wird das Ergebnis verkündet.
Seit Beginn des Votums wirbt die SPD-Führung für eine Zustimmung zu dem Vertrag, der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ trägt: in Dialog-Veranstaltungen vor Ort – wie etwa in Hannover, Güstrow und Baunatal – aber auch in mehreren Online-Konferenzen.
Miersch sieht eine große Diskussionsbereitschaft in der Partei. Die Mitglieder würden sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinandersetzen. „Die Genoss*innen sehen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm ist, aber eine deutliche SPD-Handschrift trägt“, sagte Miersch am Montag und verwies auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung des Rentenniveaus.
Matthias Miersch rechnet mit Zustimmung
„Wir wollen das Leben der Menschen verbessern und die Fleißigen im Land entlasten“, so Miersch über den Koalitionsvertrag. Außerdem seien Schritte zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und für einen handlungsfähigen Staat vereinbart worden. „Ich rechne mit einer Zustimmung“, so der SPD-Generalsekretär.
Die CSU hat dem 144 Seiten starken Vertragswerk bereits zugestimmt. Der Kleine Parteitag der CDU hat ihm am Montag ebenfalls zugestimmt.
Alle wichtigen Informationen zur Regierungsbildung finden Sie in unserem Nachrichtenticker.
