Geplatzte Koalition: „Sahra Wagenknecht profiliert sich auf Kosten Sachsens“

Auf der Plattform X haben Sie geschrieben, die Sondierungsgespräche mit dem BSW seien nicht an landespolitischen Themen gescheitert. Vielmehr hätten die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht und BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann eine Einigung gezielt verhindert. Woran machen Sie das fest?

Wir hätten gemeinsam die Möglichkeit gehabt, die Weichen in Sachsen neu zu stellen. In vielen Arbeitsgruppen haben wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigt, um zum Beispiel die Wirtschaft zu beleben und neue Jobs zu schaffen, dass vor jeder Klasse ein Lehrer steht und dass Krankenhausstandorte gesichert werden. Viele BSW-Verhandler haben sich wirklich bemüht, gute Ergebnisse zu erzielen. Das muss man anerkennen.

Es ist an der Frage gescheitert, dass Wagenknecht und Zimmermann diese Verhandlung abblasen wollten. Dafür haben sie das Friedensthema missbraucht. Am Dienstag hatten wir uns auf eine „Friedensformel“ geeinigt. Tags darauf hat das BSW diesen Kompromiss wieder aufgekündigt und versucht, uns zu erpressen. Im Grunde war die BSW-Seite nicht bereit zuzugeben, dass Putin unsere Sicherheit bedroht. Und auch nicht, dass wir unsere internationalen Partner für den Schutz des Friedens in Europa brauchen. In diesem Moment war klar, dass es kein Weiterkommen gibt.

Als die BSW-Spitze merkte, dass wir uns nicht erpressen lassen, haben sie die Verhandlungen abgebrochen.

Bei den Koalitionsgesprächen in Thüringen gab es zuvor eine Einigung bei der Friedensthematik in der Präambel, die aber von Wagenknecht kritisiert wurde. Hatten Sie das Gefühl, dass die Bundesvorsitzende den Druck auf Zimmermann erhöht hatte, um eine ähnliche Einigung wie in Thüringen zu verhindern?

Ja. Der Abbruch der Verhandlungen in Sachsen ist das Ergebnis des Einflusses von Sahra Wagenknecht. Sie opfert unser Land für ihre Profilierungsambitionen im Bund. Sie hat eine Mehrheitsregierung verhindert, um eine bessere Ausgangsposition bei der Bundestagswahl zu haben. Den bekannten Satz „Erst das Land und dann die Partei“ hat sie ins Gegenteil verkehrt. Sie folgt dem Prinzip: erst Wagenknecht, dann die Partei und dann das Land. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.

Waren die Verhandlungen mit dem BSW von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Nein. Zunächst einmal war es richtig, dass wir Sozialdemokraten versucht haben, eine Mehrheitskoalition mit CDU und BSW auf den Weg zu bringen. Eine Mehrheitskoalition macht es einfacher, über fünf Jahre eine klare Zukunftsstrategie zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Die Verhandler der BSW waren sehr seriös und sehr gewissenhaft, gerade in den Arbeitsgruppen. Sie wollten regieren.

Am Ende wurden die Verhandlungen von Wagenknecht sabotiert, weil sie nicht wollte, dass das BSW in drei Bundesländern einer Regierung beitritt. Und weil sie gemerkt hat, dass am Ende die SPD bei vielen Verhandlungspunkten mit guten Argumenten im Vorteil war oder sich durchzusetzen drohte.

Sie fürchtete einen Imageschaden. Das sieht man, wenn man sich die Friedenspräambel anschaut. Natürlich stehen da auch Sätze drin, die ein Sozialdemokrat nicht sagen würde. Aber es gibt einen klaren kausalen Zusammenhang. Unsere Sicherheit in Deutschland wird von Wladimir Putin bedroht.

Die Leute in Sachsen sind skeptisch gegenüber zusätzlichen US-Mittelstreckenraketen, aber sie fühlen sich auch von den russischen Raketen in Kaliningrad bedroht.

Nach dem Aus der Ampel im Bund hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Annäherung an die CDU ins Spiel gebracht, um verbleibende Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen. Erleichtert Ihnen diese Entwicklung die Zusammenarbeit mit der Union in Sachsen?

Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist eine Chance für eine neue Annäherung zwischen SPD und CDU in Sachsen. Es geht aber um mehr. In schwierigen Zeiten braucht es ein verlässliches Verhältnis zwischen den beiden entscheidenden Parteien in diesem Land. Davon kann Sachsen nur profitieren.

Ein Bündnis zwischen CDU und SPD ist derzeit die einzige realistische Machtoptionen in Sachsen. Dies würde eine Minderheitsregierung bedeuten. Drohen Sachsen instabile politische Verhältnisse wie während der vergangenen fünf Jahre in Thüringen?

Die Situation in Sachsen ist nicht vergleichbar mit der in Thüringen. Dafür sind die Machtverhältnisse im Parlament zu unterschiedlich. In Sachsen herrscht ein kollegiales Grundvertrauen zwischen den Entscheidungsträgern in den demokratischen Parteien. Neben einer Minderheitsregierung sind übrigens auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.