Migrationsbilanz von Nancy Faeser: Mehr Abschiebungen, weniger Asylanträge

Mehr integrierte Fachkräfte, mehr Abschiebungen und weniger Asylanträge: Das ist die positive Bilanz, die die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser  am 1. April in Berlin zur Migrationspolitik der vergangenen Legislatur vorgestellt hat. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser. Wohl mit Blick auf die Union, die der SPD eine zu lasche Migrationspolitik vorwirft, ergänzte sie: „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."

Aus dem Bericht der SPD-Politikerin geht hervor, dass die Zahl der Asylanträge inzwischen deutlich gesunken ist. Nachdem sie zu Beginn von Faesers Amtszeit, die 2021 begann, auf 325.000 Anträge im Jahr 2023 angestiegen war, ging sie ab 2024 wieder zurück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien nur noch halb so viele Asylanträge wie im ersten Quartal 2023 eingegangen, sagte Faeser. Auch die Erstanträge sind zurückgegangen, in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 

Der Rückgang ist Faeser zufolge nur geringfügig auf den Sturz des Assad-Regimes in Syrien zurückzuführen. Nach wie vor kämen die meisten Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Indem sie die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell stärkte, habe die Ampel-Regierung Asylverfahren beschleunigt, so Faeser. Union und SPD, die gegenwärtig eine Koalition im Bund aushandeln, haben schnellere Asylprozesse zum Ziel. 

Wesentlich mehr Abschiebungen als früher

SPD und CDU/CSU loten derzeit aus, wie sie die Zahl der Abschiebungen erhöhen können. Aus Faesers Bericht geht hervor: Die Zahl der Rückführungen ist in den vergangenen zwei Jahren bereits um 55 Prozent gestiegen. 2024 wurden gut 20.000 Menschen abgeschoben, 2022 waren es gerade mal knappe 13.000. 

Faeser führt das auch auf das „Rückführungspaket“ zurück, mit dem die Ampel-Regierung unter anderem den möglichen Abschiebegewahrsam ausgedehnt hat. In Zukunft sollen Dublin-Zentren Rückführungen weiter erleichtern. Dort werden Asylbewerber*innen untergebracht, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben und dorthin ausreisen müssen. Bislang gibt es solche Zentren schon in Hamburg und Brandenburg, laut Faeser könnte es sie bald auch in Niedersachsen geben. 

Das Migrationsthema sei kein nationales, sondern ein internationales Thema, betonte die SPD-Politikerin. „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, sich europäisch auf eine gemeinsame Gesetzgebung zu verständigen“, sagte sie mit Blick auf die Asylreform (GEAS), auf die sich die EU-Länder nach langen Verhandlungen einigten. Mit den neuen Regeln sollen Menschen ohne Bleibeperspektive schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Die Reform will Asylbewerber*innen besser innerhalb Europas verteilen.

Deutlich mehr Fachkräfte eingewandert

In den Sondierungspapieren hatten sich Union und SPD für mehr Zurückweisungen von Asylbewerber*innen an deutschen Grenzen verständigt – „in Abstimmung mit den Nachbarländern“. Das ist umstritten, laut EU-Recht sind Kontrollen an EU-Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen möglich. Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Polen, Tschechien, Schweiz und Österreich seit Oktober 2023 und führte später vorrübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen ein. 

Faeser betonte, die Grenzkontrollen seien nur gerechtfertigt, wenn jemand ohne Asylgrund kommt oder eine Einreisesperrung hat. Laut Bericht der Innenministerin wurden seit Einführung der Kontrollen 50.000 Menschen zurückgewiesen und 2.000 Schleuser*innen festgenommen. 

Insbesondere seien unter der scheidenden Regierung viel mehr Fachkräfte eingewandert, ihre Zahl stieg demnach um 77 Prozent. Deutschland sei heute ein Land, das mehr in Integration investiere und attraktiver ist für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt sei, sagte Faeser. „Deutschland ist ein Einwanderungsland – und muss es bleiben.“  

Als Erfolgsbeispiele der Ampel-Koalition nannte Faeser das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, das ausländischen Fachkräften eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bietet. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht mehr Doppelstaatsbürgerschaften als vorher, bindet die Bürgerschaft aber auch einen gesicherten Lebensunterhalt und verwehrt sie gegenüber Extremist*innen. Auch habe die SPD in der vergangenen Legislatur das Integrationsangebot ausgebaut. Die Union möchte das Staatsangehörigkeitsrecht wieder einschränken.

Asylrecht für SPD nicht verhandelbar

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich am 31. März dafür ausgesprochen, Geflüchtete nur über ein festgelegtes Kontingent aufzunehmen. Der Vorschlag wird auch in Unionskreisen geteilt. Faeser erteilte ihm eine klare Absage. Das Grundrecht sei nicht verhandelbar. Auch arbeite kein anderes Land in Europa mit Kontingenten, weil es ohnehin Kriegsflüchtlinge gebe. Daher sei eine gute Entwicklungshilfe wichtig, die Fluchtursachen bekämpft. Die Union möchte die Entwicklungshilfe zurückfahren und das zugehörige Ministerium ins Außenministerium überführen. 

Die scheidende Bundesinnenministerin resümierte: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muss." Die Zahlen der vergangenen Legislatur würden eine deutliche Sprache sprechen. „Wir haben viel mehr Gesetze verändert, als die Regierung davor. Wir haben schon alle Gesetze, die notwendig sind. Das macht es einer neuen Regierung einfach, diese umsetzen.“