Migrationskonzept: Wie eine SPD-AG die Zuwanderung neu ausrichten will

Migration war das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs – nach den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München allerdings emotional sehr aufgeladen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt plädiert nun dafür, statt „bauchgefühlgetrieben“ zu diskutieren, „den Fokus auf sachliche und rationale Argumente zu richten“. Dafür hat die AG ein zwölfseitiges Migrationskonzept erarbeitet. „Wir wollen mit einem eigenen Konzept die Debatte neu und anders aufrollen“, nennt der AG-Vorsitzende Aziz Bozkurt als Ziel. „Unser Migrationskonzept zielt darauf ab, die strukturellen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen, ohne Migration als Ursache dieser Probleme zu missbrauchen.“,

Zuwanderung nicht als Auslöser, sondern als „Brennglas“ sozialer Probleme

„Um Deutschland zu einem modernen und attraktiven Einwanderungsland weiterzuentwickeln, bedarf es endlich der Abkehr eines defizitorientierten Blicks und einer Entkopplung von Sicherheits- und Migrationspolitik“, heißt es in dem Papier. „Migration darf nicht ausschließlich unter Sicherheitsaspekten betrachtet werden.“ 

Stattdessen müsse sich die SPD dafür einsetzen, Migration „als festen Bestandteil einer progressiven Sozialpolitik zu verankern“. Zuwanderung sei nicht der Auslöser, sondern „ein Brennglas“ für Probleme wie Wohnungsnot, ungleiche Chancen am Arbeitsmarkt und Probleme im Bildungsbereich. Migration könne daher ein „Katalysator“ sein „für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit, die allen zugutekommt“.

Damit das gelingt, will die AG Migration und Vielfalt, ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ einrichten – eine Forderung, die sich auch an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD richtet, die zurzeit in Berlin stattfinden. Ein solches Ministerium soll auch dazu beitragen, eine „bewusst gestaltete ‚Willkommenskultur‘“ zu fördern. Als Vorbild nennt die SPD-Arbeitsgemeinschaft Kanada, wo frisch Zugewanderte im ersten Jahr freien oder ermäßigten Eintritt bei vielen Kultureinrichtungen hätten. Auch Einbürgerungszeremonien sollten ansprechender gestaltet werden.

Automatische Staatsbürgerschaft nach 25 Jahren

Ausländer*innen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen nach dem Willen der AG Migration und Vielfalt künftig automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – „es sei denn, sie widersprechen aktiv“. Langfristig sollen auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland wählen dürfen, „auf kommunaler, Landes- und Bundesebene“. Das kommunale Wahlrecht will die Arbeitsgemeinschaft schon vorher auf „Drittstaatenangehörige“ ausweiten. Bisher dürfen nur EU-Bürger*innen die kommunalen Parlamente in Deutschland wählen.

Einen großen Bereich im Migrationskonzept nimmt der Umgang mit Geflüchtete ein. Nach dem Willen der AG Migration und Vielfalt sollen sie „bereits ab dem ersten Tag Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“. Über eine neue „Schnittstelle“ zwischen Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern sollen Geflüchtete zudem „aktiv über Arbeitsmöglichkeiten informiert und Unternehmen bei der Besetzung offener Stellen unterstützt“ werden. Darin sieht die SPD-AG Vorteile für beide Seiten: „Der Arbeitsmarkt erhält dringend benötigte Arbeitskräfte, während die Betroffenen endlich eine zukunftsfähige Perspektive in Deutschland erhalten.“

Abschiebungen nur noch als als „Ultima Ratio“

Nach dem Vorbild Spaniens macht sich die AG Migration und Vielfalt auch dafür stark, selbst „Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität“ eine Bleibeperspektive in Deutschland zu bieten. So sollen auch ausreisepflichtige Personen „unter bestimmten Bedingungen“ in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie etwa bereit sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, grundsätzliche Deutschkenntnisse vorweisen können und nicht wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt worden sind.

Abschiebungen sollen nur noch als „Ultima Ratio“ stattfinden, etwa bei Intensiv-Straftäter*innen oder bei einem „wiederholten Missbrauch von Schutzsystemen“. Die AG Migration und Vielfalt sieht darin eine „pragmatische, humanitäre und rechtsstaatliche Haltung zur Rückführungspolitik, bei der Abschiebungen nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ möglich sein sollten. In ihrem Sondierungspapier hatten sich Union und SPD dagegen darauf verständigt, Migration nach Deutschland künftig stärker zu begrenzen und eine „Rückführungsoffensive“ für ausreisepflichte Ausländer zu starten.

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