EU einigt sich auf Asylreform: Warum die SPD das neue Regelwerk unterstützt

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten der EU haben eine Einigung über eine umfassende Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) und über die Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Morgen mit.

Die Reform sieht schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor. Damit sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden.

Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. 

Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie an der Grenze festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll vor Ort und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.

Haftähnliche Bedingungen an der Grenze

Die Krisenverordnung regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren. Ankommende dürfen dann länger unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze festgehalten werden. Deutschland hatte das aufgrund humanitärer Bedenken lange abgelehnt.

Ein sogenannter Solidaritätsmechanismus soll überlasteten Staaten an der Außengrenze mit Aufnahmeprogrammen oder Ausgleichszahlungen helfen. An dem Grundsatz, dass der EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser angekommen ist, ändere die Reform nichts, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Einigung einen "ganz wichtigen Beschluss“. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind - auch Deutschland“, schrieb Scholz in Sozialen Medien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Einigung als Schlüssel für eine Steuerung und Ordnung der Migration. So könnten humanitäre Standards geschützt und irreguläre Migration begrenzt werden.

Flächendeckende Identitäts- und Sicherheitsprüfung

Zu dem Reformpaket gehört die neue Screening-Verordnung. Diese soll gewährleisten, dass rasch das korrekte Verfahren für eine Person festgestellt wird, die in die EU einreist, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen. 

„Durch die flächendeckende Identitäts- und Sicherheitsprüfung stellen wir sicher, dass wir stets wissen, wer einreist und schaffen eine bessere Grundlage für die danach folgenden Verfahren“, erklärte Birgit Sippel, Berichterstatterin der Screening-Verordnung und innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im EU-Parlament. 

„Gleichzeitig werden während des Screening-Vorgangs das Asylrecht gewahrt und Menschenrechte geachtet", so Sippel. "Besonders Gefährdete bekommen schnell Unterstützung.“ Mit dem Screening-Verfahren werde ein neuer Überwachungsmechanismus für Grundrechte eingeführt, der die Einhaltung von EU- und internationalem Recht kontrollieren wird.

Birgit Sippel: finale Bewertung steht noch aus

Auch bei den anderen Gesetzesinitiativen des Asylpakets gebe es eine grundsätzliche politische Einigung, hier steht die genaue Ausgestaltung einiger Abschnitte noch aus. „Eine finale Bewertung des gesamten Pakets werden wir in den kommenden Wochen vornehmen", so Sippel.

Bereits 2022 hatte sich das Parlament mit den anstehenden Ratspräsidentschaften darauf verständigt, den Asyl- und Migrationspakt bis April 2024 komplett zu verabschieden. Das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten müssen den Einigungen noch zustimmen.

„Es war harte Arbeit und erforderte viel Entschlossenheit von den Verhandlungsführer*innen - sowohl des Parlaments als auch des spanischen Ratsvorsitzes“, bilanzierte Gaby Bischoff, die für Migration zuständige Vizepräsidentin der S&D-Fraktion, die jahrelangen Verhandlungen zum Thema Asyl. 

„Es wird noch mehr harte Arbeit und Entschlossenheit nötig sein, um die neuen Regeln vor Ort umzusetzen und sicherzustellen, dass die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, in vollem Umfang geachtet werden", so Bischoff.

Kritik an der Asylreform

Nichtregierungsorganisationen sehen die Asylreform kritisch. Der europäische Caritas-Verband erklärte, die Reform werde die Asylproblematik in der EU nicht lösen, aber den Zugang zu Asyl und die Rechte der Schutzsuchenden einschränken.