Auch Beamte und Selbstständige: So will Bärbel Bas die Rente sichern

Die drei Säulen der Altersvorsorge für Arbeitnehmer*innen und Angestellte in Deutschland sind schnell erklärt: Neben der gesetzlichen Rentenversicherung sollen betriebliche und private Altersvorsorgen den Lebensstandard im Alter sichern. Letztere haben eine Ergänzungsfunktion: Da das Rentenniveau hierzulande kontinuierlich sinkt, wird die Lücke zwischen der Altersrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen immer größer.

Doch 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland leben im Alter ausschließlich von der gesetzlichen Rente und haben keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge. Da jetzt zu kürzen, treffe genau die Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben im Alter keine andere Basis haben, betonte Bundearbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin. 

Rentenniveau von 48 Prozent reicht nicht

Im Gespräch mit der IG-Metall Vorsitzenden Christiane Benner stellte die SPD-Politikerin klar, dass das Rentenniveau laut Koalitionsvertrag zwar bis 2031 bei 48 Prozent gesichert wird, doch das alleine „wird am Ende nicht reichen“. Die neue Rentenkommission werde über alle drei Säulen nochmals reden müssen. Auch, weil nicht alle über eine Betriebsrente oder private Zusatzversicherung verfügen. Ihr Ziel definierte Bas so: „Ich möchte, dass wir am Ende über die drei Säulen, gerecht verteilt und vernünftig organisiert, eine lebensstandardsichernde Rente haben.“ Dass das eine Herausforderung ist, weiß sie – zusätzlich zu den Baby-Boomer-Jahrgängen, die in den kommenden Jahren in Rente gehen werden und die Rentenkassen somit stärker belasten. Gleichzeitig müssten die Pläne der Kommission auch tragfähig für die nächste Generation sein, so ihr Anspruch.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte Bas ihren Vorstoß, dass auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um die Basis der Einzahlenden zu erweitern. 

Rentenversicherung für Beamt*innen und Selbstständige 

Bereits im Mai war sie mit diesem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Von Seiten der Union, aber auch von Arbeitgeber*innen und vom Beamtenbund, hagelte es Kritik. Anders bei den Mitgliedern der IG Metall. Für ihren Appell zu überlegen, „ob man das nicht hinkriegt“, langfristig von der heutigen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung zu kommen, die Beamt*innen und Selbstständige mit einschließt, gab es am Dienstag viel Applaus. Gewerkschaften und auch Sozialverbände stehen hinter diesem Modell, dass in der SPD schon lange gefordert wird. Für Bas ist es ein „Gerechtigkeitsthema“, zugleich aber auch „ein langer Weg“.

Zuvor hatte sich Bas ebenfalls kritisch zur aktuellen Arbeitszeit-Debatte geäußert. „Mich bringt es in Rage, wenn immer unterstellt wird, es wird hier in diesem Land zu wenig gearbeitet“, sagte sie. Ihrer Meinung nach würden falsche Statistiken miteinander verglichen. Auch würden solche Unterstellungen nicht die Arbeitsleistung berücksichtigen, die ehrenamtlich und unbezahlt geleistet werde. „Wenn wir die nicht hätten, wäre dieser Sozialstaat nicht miteinander zu machen.“ Bas forderte bei diesem Thema, zu einer sachlichen Ebene zurückzukehren.

Nur jedes zweite Gewerkschaftsmitglied zufrieden

Unter dem Motto „Der Sozialstaat ist mehr wert, als er kostet“ hatte die IG Metall am Dienstag rund 200 Betriebsrät*innen sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft eingeladen, um über die Zukunft des Sozialstaats zu diskutieren. Eine repräsentative Umfrage unter den rund 2,3 Millionen Mitgliedern der weltweit größten organisierten Arbeitnehmer*innenvertretung ergab, dass lediglich jede und jeder Zweite (51 Prozent) mit der persönlichen sozialen Absicherung zufrieden ist. Die Gewerkschaftsmitglieder erwarten vor allem, dass der Staat sozialen Frieden sichert und Chancengerechtigkeit schafft (jeweils 96 Prozent), Leistung belohnt (95 Prozent) sowie Schwächere und Schutzbedürftige unterstützt (93 Prozent).