Vertrauensfrage: Wie der SPD-Generalsekretär Forderungen der CDU kontert

Nach nur wenigen Wochen im Amt steht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vor der Aufgabe, den Bundestagswahlkampf seiner Partei zu organisieren. Das bringt Herausforderungen mit sich, denen er sich ohne üppigen zeitlichen Vorlauf stellen muss. „Ich befasse mich viel mit Papierbeschaffung und Druckereikapazitäten“, berichtete er am Montag mit einem leichten Schmunzeln vor Journalisten*innen im Willy-Brandt-Haus.

Doch es blieb bei diesem einen humorvollen Einwurf. Miersch machte nach der Sitzung der SPD-Gremien deutlich, dass es nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen anzustreben, vor allem darauf ankommt, die kommende Bundestagswahl sorgfältig vorzubereiten, ordnungsgemäß durchzuführen und so die Legitimität des Urnengangs zu wahren. Pannen bei der Wahl würden nur den Populist*innen in die Hände spielen, warnte Miersch.

Was auch heißt: Die SPD solle nicht über jedes Stöckchen springen, die die Oppositionsparteien ihr hinhalten. Mit seiner Prioritätensetzung richtete sich Miersch vor allem an CDU-Chef Friedrich Merz: Dieser hatte Scholz aufgefordert, bereits am Mittwoch nach der Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Nach der Auflösung des Bundestags müssten dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. 

Kommunalpolitiker*innen warnen vor zu engem Zeitplan für Neuwahl

Miersch hält diesen Fahrplan für „nicht umsetzbar“. Mehrere Bürgermeister*innen, deren Verwaltung die Wahl vor Ort zu organisieren haben, hätten ihn darin bestätigt. Zugleich kritisierte er verbale Attacken der Union gegen Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Auch diese seien Wasser auf die Mühlen von Extremist*innen. Brand hatte ebenfalls vor einem zu engen Fahrplan gewarnt.

Beim Thema Vertrauensfrage ist einiges in Bewegung geraten. Zunächst hatte Scholz dafür den 15. Januar ins Spiel gebracht. Am Sonntag ließ er die Bereitschaft durchblicken, den Termin auf den Dezember vorzuziehen. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktionen, verhandelt derweil mit den Unionsfraktionen über einen Termin für die Vertrauensfrage. Und auch über die Gesetzesvorhaben, die Rot-Grün womöglich vor der Neuwahl mit CDU und CSU durchs Parlament bringen könnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Union eine Einigung erzielen werden“, so Miersch.

Gleichwohl trat er dem von einigen Medien und Oppositionsparteien erweckten Eindruck entgegen, die verbliebene rot-grüne Koalition könne politisch nichts mehr bewegen. „Die Bundesregierung und der Bundestag sind voll handlungsfähig“, betonte Miersch. „Nun kommt es darauf an, dass die demokratische Mitte zusammenarbeitet, um bei wichtigen Themen, die viele Menschen bewegen, zu einem Ergebnis zu kommen.“ Als Beispiele nannte er die Eindämmung der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die künftige Ausgestaltung des Deutschlandtickets. 

Matthias Miersch: Solidaritätszuschlag bleibt erhalten

Miersch machte aber auch klar, wo für die SPD rote Linien sind. „Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik wird es mit uns nicht geben“, sagte Miersch. Auch damit richtete er sich an Merz. Dieser hatte jüngst steuerliche Entlastungen und mehr Anerkennung für Wohlhabende gefordert. Miersch und weitere Politiker*innen hatten diesem Kurs eine deutliche Absage erteilt.

Miersch machte klar: Der Weg zu Neuwahlen ist herausfordernd, doch die SPD ist dafür bestens gewappnet. Bei bestens besuchten Dialogkonferenzen treibe die Partei die Programmdiskussion voran. Nach Veranstaltungen in Hamburg und Mainz steht am 19. November eine weitere in Essen auf dem Programm. Anfang nächsten Jahres soll es einen ersten Aufschlag für ein Wahlprogramm geben. Für den 30. November ist eine Konferenz mit den Kandidierenden in Berlin angesetzt.  

Auch was den Weg zur kommenden SPD-Kanzlerkandidatur betrifft, schuf Miersch Klarheit. Wer kandidiert, wird beim für Ende Januar oder Anfang Februar geplanten Bundesparteitag in Berlin entschieden. „Ich habe keinen Zweifel, dass soll Olaf Scholz Kandidat wird“, erklärte Miersch.  

1.000 neue SPD-Mitglieder

Die Lage ist ernst, doch die SPD steckt den Kopf nicht in den Sand: Diesen Geist ließ Miersch am Montag immer wieder durchblicken. Seine Zuversicht dürfte sich auch daraus speisen, dass die SPD seit dem Aus der Ampel auf einem wichtigen Gebiet im Aufwind ist: Mehr als 1.000 Mitglieder hat die Partei seit vergangenen Mittwoch hinzugewonnen.