SPD-Generalsekretär Miersch zum Ampel-Aus: „Der Streit hat damit ein Ende“
Nach der Entlassung der FDP-Minister*innen zeigt sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erleichtert. Bis zum Ende des Jahres will er noch wichtige Gesetze durch den Bundestag bringen. Dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf blickt Miersch optimistisch entgegen.
Dirk Bleicker | vorwärts
Wir sind gut vorbereitet und sehen dem Wahlkampf optimistisch entgegen: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
Die Minister*innen der FDP sind entlassen, die Ampel-Koalition ist Geschichte. Wie wird das in der SPD aufgenommen?
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Christian Lindner zu entlassen, war richtig. Die vergangenen Tage und insbesondere der letzte Koalitionsausschuss haben eindrücklich gezeigt, dass Herr Lindner nicht mehr bereit war, gemeinsam Verantwortung für dieses Land zu tragen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die eine klare und handlungsfähige Regierung erfordern – eine Regierung, die sich entschlossen den zentralen Fragen widmet: wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsplatzsicherung und sozialer Zusammenhalt sind die drängendsten Themen. Der Kanzler hat bis zuletzt immer versucht, die Koalition zusammenzuhalten und Kompromisse zu finden. Doch FDP-Chef Christian Lindner konnte sich zur guten und vertraulichen Zusammenarbeit nicht mehr durchringen. Der Streit hat damit ein Ende – darüber waren alle sehr erleichtert.
Welche Gesetze müssen bis Ende Dezember aus Sicht der SPD noch unbedingt beschlossen werden?
Stabile Renten sind ein zentrales Thema – ich bin gespannt, wie sich Friedrich Merz und CDU/CSU verhalten. Der Kanzler hat zudem den Abbau der kalten Progression angekündigt, den wir jetzt noch umsetzen wollen. Ebenso wichtig sind die Stabilisierung der Pflegekassen und die Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Dafür braucht es bezahlbare Energiepreise. Diese Themen bewegen das Land. Jetzt gilt es, mit den konstruktiven Kräften im Bundestag Lösungen zu finden.
Am 15. Januar will Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach dürfte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Ist die SPD darauf vorbereitet?
Wir sind gut vorbereitet und sehen dem Wahlkampf optimistisch entgegen. Unser Fokus liegt klar auf den echten Leistungsträgern dieses Landes – den Menschen, die das Land Tag für Tag am Laufen halten. Die SPD wird sich dabei klar von der Merz-CDU abgrenzen und zeigen, dass wir für soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitsplätze stehen.
Ihre Frist als Wahlkampfleiter verkürzt sich durch die vorgezogene Wahl noch mehr. Fühlen Sie sich dennoch gut auf die Aufgabe vorbereitet?
Ja, ich bin gut vorbereitet und erfahre großen Zuspruch. Mit Olaf Scholz an der Spitze und einem starken Team im Willy-Brandt-Haus haben wir die besten Voraussetzungen, die Wahl zu gewinnen. Das haben wir schon mehrfach bewiesen.
Wie sieht der weitere Fahrplan für die SPD im neuen Jahr aus?
Wir steuern jetzt auf einen Wahlkampf im Frühjahr hin und konzentrieren uns voll darauf. Alles Weitere wird sich zeigen, aber eines ist klar: Wir wollen, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt. Stabile Renten, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit – das bleibt das Herzstück unserer Politik.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
sind Chefredakteurin und stellvertretender Chefredakteur des „vorwärts“.
