Bilanz: Fünf Dinge, die Schwarz-Rot im ersten Jahr erreicht hat
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Grundlage von Schwarz-Rot: SPD und Union haben nach einem Jahr bereits einiges aus ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet.
„Verantwortung für Deutschland“: Unter dieser Überschrift haben CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im ersten Jahr haben die Partner bereits mehrere tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht.
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Zahlreiche Schulen, Straßen oder Brücken in Deutschland sind marode. Mit einem finanziellen Kraftakt will Schwarz-Rot deshalb die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann bringen. Dafür hat sie ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet – also einen kreditfinanzierten Topf für besondere Ausgaben. So hatte es die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
Die Mittel sollen insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Digitalisierung, den Wohnungsbau und Krankenhäuser investiert werden. Außerdem soll das Geld eingesetzt werden, um Deutschlands Wirtschaft klimaneutral zu machen. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen werden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt. Bisher sind vom Bundesanteil des Sondervermögens 41,1 Milliarden Euro abgeflossen (Stand: 30. April 2026).
Bundestariftreuegesetz
Eng verbunden mit dem Sondervermögen ist ein weiteres Vorhaben, für das die SPD im Bundestagswahlkampf geworben hatte: das Bundestariftreuegesetz. Wollen Unternehmen Aufträge des Bundes ausführen, müssen sie ihren Arbeitnehmer*innen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. „Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, erklärte die SPD-Fraktion nach dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag Ende Februar dieses Jahres. So soll auch der abnehmenden Tarifbindung in Deutschland entgegengewirkt werden.
Bau-Turbo
Viele Menschen in Deutschland suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Mit dem „Bau-Turbo“ will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen. Kern des Gesetzes ist eine Experimentierklausel, die zunächst bis Ende 2030 gilt. Sie erlaubt es den Städten und Gemeinden, auf die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu verzichten. Somit können sie Neubauten zügiger genehmigen, denn die Aufstellung eines Bebauungsplans dauert oft mehrere Jahre. Der Bau-Turbo ist zum 30. Oktober 2025 in Kraft getreten, kann also bereits von den Kommunen genutzt werden.
Bürgergeldreform
Das bisherige Bürgergeld wird zu einer „neuen Grundsicherung“ umgestaltet. Die im März vom Bundestag beschlossene Reform tritt ab Juli 2026 schrittweise in Kraft. Für die meisten Leistungsempfänger*innen ändert sich damit wenig, denn die Höhe der Bezüge bleibt gleich. Allerdings sieht die Reform strengere Regeln und härtere Sanktionen vor, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen. In den Verhandlungen innerhalb der Koalition hatte die SPD durchgesetzt, dass keine Menschen sanktioniert werden, die wegen psychischer Erkrankungen Probleme haben, mit den Jobcentern zu kommunizieren. Die Union hatte im Bundestagswahlkampf damit geworben, das Bürgergeld ganz abzuschaffen.
Neuer Wehrdienst
Lange Zeit schien es, als würde die Bundeswehr nur noch als mobile Eingreiftruppe für NATO-Einsätze oder UN-Missionen benötigt. Doch nach dem Überfalls der Ukraine auf Russland steuerte die Bundesregierung um. „Damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sind mehr aktive Soldat*innen nötig als bisher. Aktuell gibt es rund 180.000, die Regierung will ihre Zahl auf 260.000 erhöhen. Doch anstatt die Wehrpflicht zu reaktivieren, wie es die Union zunächst anstrebte, hat die Koalition einen neuen freiwilligen Wehrdienst eingeführt.
Das heißt: Die Bundeswehr hat Anfang 2026 rund 700.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen verschickt. Während bei Frauen Freiwilligkeit gilt, sind Männer zur Beantwortung des Fragebogens und zur Musterung verpflichtet. Sie können danach allerdings frei entscheiden, ob sie Wehrdienst leisten möchten oder nicht. Gleichzeitig wurde die Attraktivität der Bundeswehr verbessert, etwa durch ein höheres Einstiegsgehalt. Damit die Bundeswehr auch technisch für die neuen Aufgaben gerüstet ist, wurden Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
Ausblick
Im ersten Jahr hat die schwarz-rote Koalition zahlreiche Kommissionen eingesetzt, die Vorschläge für Reformen in unterschiedlichen Bereichen machen sollen, etwa bei der Rente oder in der Pflege. Im März hat der Bundestag bereits eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, welche die „Riester-Rente“ ablösen soll. Damit soll das Sparen fürs Alter attraktiver werden.
Im April hat die Bundesregierung eine Mietrechtsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt und Zuschläge für möblierte Wohnungen strenger begrenzt. Und mit ihrem Entwurf für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung Ende April gezeigt, dass sie auch „heiße Eisen“ anpackt. Damit will die Koalition bereits im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro einsparen.
wir können sehr froh und stolz sein, auf unsere Regierung(sbeteiligung) und das (von uns ) erreichte. Eine Erfolgsgeschichte, die mit Blick auf das Abschneiden bei der Wahl nicht ansatzweise zu erwarten war. Sie machen einen vorzüglichen Job, unsere Genossen und innen in der Regierung
Fragt man ab, was die neue Regierung aus CDSU und SPD im ersten Jahr „erreicht“ hat, dann darf natürlich das „Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro – also ein kreditfinanzierter Topf für besondere Ausgaben (Infrastruktur und Klimaneutralität)“ nicht fehlen; obwohl, genau genommen, diese „Sondervermögen“ genannte Ermächtigung zur Schuldenaufnahme noch der alte Bundestag/ die alte Bundesregierung in einer demokratisch nicht ganz lupenreinen Nacht- und Nebelaktion „erreicht“ hat. Warum diese 500 Mrd. € - auf 12 Jahre verteilt - erwähnenswert sind, die ungleich größere, weil nach oben ungedeckelte und von der Konzeption her sofort fällige Schuldenermächtigung für kriegstüchtige Aufrüstung der bald stärksten konventionellen Armee in Europa nicht einmal eine Fußnote wert ist, das erschließt sich nicht sehr leicht. (Ich muss mich korrigieren – es gibt einen Hinweis: „Verteidigungsausgaben wurden von der Schuldenbremse ausgenommen“.)
Die BRD zahlte 2025 etwa 30 Mrd. € Zinsen. Die Rechnet man für das Sondervermögen 3% (4%) Rendite, kommen bald 15 (20) Mrd. € hinzu. Die Kriegstüchtigkeits-Anleihen in Höhe von 1.000 Mrd. € kosten bei gleichen Zinssätzen 30 (40) Mrd. €. In wenigen Jahren wird die Zinslast der BRD darum jährlich auf 75 (90) Mrd. € anwachsen – die jährliche übliche Neuverschuldung noch nicht berücksichtigt. Das hat die SPD perspektivisch „im ersten Jahr erreicht“.
„Im ersten Jahr erreicht“ hat die SPD auch, dass die gesetzliche Rente offiziell für einen halbwegs erträglichen Lebensabend nicht mehr reicht, sondern die „Versorgungslücke“ privat am Kapitalmarkt angespart werden muss.
Nicht „im ersten Jahr erreicht“ hat die SPD eine irgendwie geartete Friedensperspektive durch eine Friedensinitiative für die geschundene Ukraine. Im Gegenteil. Das einzig erkennbare Interesse der von ihr getragenen Bundesregierung ist die Fortführung des Krieges durch die Ukraine – schließlich kämpft die „Ukraine
(gegen) eine gemeinsame und unmittelbare Bedrohung sowohl der Freiheit der Ukraine als auch der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands Deutschlands und Europas“. Vielleicht hält Russland ja nicht mehr lange durch, und es kommt dann zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“. Damit es dafür auch nur den Hauch einer Chance gibt, muss „Deutschland erwarten (können), dass die Ukraine die Zahl der Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine verlassen, reduziert“.
Zusätzlich unterstützen wir die Ukraine nicht nur durch Geld - was sind die bisher schon gezahlten 100 Mrd. € - und Waffen, sondern auch politisch. Z. B. „verleihen „wir „unseren bilateralen Beziehungen den Status einer strategischen Partnerschaft“ („Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“, 14.4.26).
Und es kann doch vernünftigerweise niemand etwas dagegen haben, dass wir den Staat, dessen geostrategische Ausrichtung für Russland wesentlicher Kriegsgrund war, schützen, indem wir ihn in unsere – auch Verteidigungs - Union aufnehmen. Unsere medienpräsenten Sicherheits- und Kriegstüchtigkeitsexperten jedenfalls finden das gut. Dass wir dadurch unseren „ewigen Feind“ (Wadephul) an die Grenzen unseres Bündnisses heranholen, spricht dafür, dass wir geostrategisch gelernt haben: Einen neutralen Staat zwischen zwei „ewigen Feinden“ zu belassen, der es mit beiden Nachbarn kann, das war gestern. Würde auch der bald mächtigsten konventionellen Armee in Europa nicht gut zu Gesicht stehen.
Das u. a. hat die SPD mit/ in der neuen Regierung „erreicht“.