SPD-Fraktion: Keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag mehr
Isolation, Impfpflicht, geschlossene Schulen: Eigentlich wollte die Ampel die Corona-Maßnahmen nachträglich überprüfen. Ein Satz von SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast beendet die Debatte nun.
IMAGO / Patrick Scheiber
Corona-Maßnahmen an einem Spielplatz in Hanau
Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wird es in dieser Legislatur keine Aufarbeitung der Corona-Politik mehr geben. Das sagte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch. Der Koalition fehle „die Kraft dazu“, sagte sie. „Ich bedauere das.“
Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft hatten mehrfach eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert. Doch SPD und Grüne auf der einen und FDP auf der anderen Seite konnten sich nicht auf ein Format einigen. Teile der FDP forderten eine sogenannte Enquete-Kommission des Bundestags aus Abgeordneten und Sachverständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD hatten für einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürger*innen appelliert, die die Corona-Maßnahmen rückblickend bewerten sollten.
Nur auf „Augenhöhe mit Bundesländern" sinnvoll
Mast sagte, sie selbst hätte ebenfalls einen Bürgerrat bevorzugt. Insbesondere die Zustände in der Altenpflege und die Kontaktbeschränkungen von Kindern und Jugendlichen müssten rückwirkend in den Blick genommen werden. „In den Seniorenheimen mussten alte Menschen alleine sterben“, sagte sie. Das habe Wunden hinterlassen.
Aus Sicht der SPD sei eine Aufarbeitung nur „auf Augenhöhe mit den Bundesländern“ sinnvoll, da diese die Kommunen vertreten, die die Corona-Maßnahmen vor Ort umsetzen mussten. „Doch das war nicht möglich.“ Mast verwies auch auf den engen Zeitraum. Ein Bürgerrat beispielsweise müsste noch im Oktober ausgeschrieben werden, damit die Aufarbeitung bis Herbst 2025 gelingt. Das sei zeitlich nicht zu schaffen.
Lauterbach für Aufarbeitung
Die parlamentarische Geschäftsführerin betonte aber, dass sich die Lehren aus der Pandemie auf verschiedene Reformen im Gesundheitsbereich wie die Krankenhausreform und die Stärkung des medizinischen Gesundheitsdienstes ausgewirkt hätten.
Insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte immer wieder eine Aufarbeitung gefordert. Der ARD sagte er noch vor wenigen Wochen: "Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten und das darf nicht stehen bleiben, von daher ist eine Aufarbeitung notwendig."
"Wir haben nichts zu…
"Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten und das darf nicht stehen bleiben, von daher ist eine Aufarbeitung notwendig."
Die einzige logische Konsequenz ist also, dass man doch etwas zu verbergen hat. Das Zeitargument ist völliger Quatsch, denn man hatte bereits mehrere Jahre Zeit mit der Aufarbeitung zu beginnen.
kein gutes Signal, denn wir verpassen eine weitere Chance, aus
einem so einzigartigen Ereignis Erkenntnisse zu erzielen, die im Wiederholungsfall eine Wiederholung von Fehlern vermeiden könnte. Kürzlich gab es den Fall eines vermuteten Marburg Virus Falles in Hamburg. Da ist dann alles schiefgegangen, was schiefgehen konnte- keine Erfassung potentiell gefährdeter Kontaktpersonen u.a.m. Glück gehabt, denn der verdacht bestätigte sich nicht. Wollen wir immer auf unser Glück setzen? Glück, als feste Größe unserer Planungen? Doch wohl nicht- also aufbereiten, was aufzubereiten ist. Fehlerkultur etablieren, ohne Scheuklappen
Was für eine Aussage
Ja natürlich, CDU, Grüne, SPD und FDP möchten es nicht. Also was wählen, BSW oder AfD, wenn man eine Aufarbeitung erwartet? Wer möchte denn von solchen Politiker weiter regiert werden?
Kein Vertrauen ohne Aufarbeitung! Sie würden es wieder tun! Ist genau die Vermutung, die dann noch verstärkt wird! Die Schlagworte beim Bundestagswahlkampf heißt, die SPD möchte ihre Vergehen in der Coronapandemie vertuschen, wenn ihr sie wählt, gibt es keine Aufarbeitung. Und nein, es muss ein Untersuchungsausschuss sein! Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass SPD verantwortliche sich durch Vertuschung verschweigen und weggucken, sich diese Aufarbeitung entziehen können. Man kann auch darauf verzichten, aber dann nicht wundern.
"Also was wählen, BSW oder…
"Also was wählen, BSW oder AfD, wenn man eine Aufarbeitung erwartet?"
Ja, das sind die einzigen Parteien die man dann noch wählen kann.