SPD-Fraktion: Keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag mehr
Isolation, Impfpflicht, geschlossene Schulen: Eigentlich wollte die Ampel die Corona-Maßnahmen nachträglich überprüfen. Ein Satz von SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast beendet die Debatte nun.
IMAGO / Patrick Scheiber
Corona-Maßnahmen an einem Spielplatz in Hanau
Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wird es in dieser Legislatur keine Aufarbeitung der Corona-Politik mehr geben. Das sagte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch. Der Koalition fehle „die Kraft dazu“, sagte sie. „Ich bedauere das.“
Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft hatten mehrfach eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert. Doch SPD und Grüne auf der einen und FDP auf der anderen Seite konnten sich nicht auf ein Format einigen. Teile der FDP forderten eine sogenannte Enquete-Kommission des Bundestags aus Abgeordneten und Sachverständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD hatten für einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürger*innen appelliert, die die Corona-Maßnahmen rückblickend bewerten sollten.
Nur auf „Augenhöhe mit Bundesländern" sinnvoll
Mast sagte, sie selbst hätte ebenfalls einen Bürgerrat bevorzugt. Insbesondere die Zustände in der Altenpflege und die Kontaktbeschränkungen von Kindern und Jugendlichen müssten rückwirkend in den Blick genommen werden. „In den Seniorenheimen mussten alte Menschen alleine sterben“, sagte sie. Das habe Wunden hinterlassen.
Aus Sicht der SPD sei eine Aufarbeitung nur „auf Augenhöhe mit den Bundesländern“ sinnvoll, da diese die Kommunen vertreten, die die Corona-Maßnahmen vor Ort umsetzen mussten. „Doch das war nicht möglich.“ Mast verwies auch auf den engen Zeitraum. Ein Bürgerrat beispielsweise müsste noch im Oktober ausgeschrieben werden, damit die Aufarbeitung bis Herbst 2025 gelingt. Das sei zeitlich nicht zu schaffen.
Lauterbach für Aufarbeitung
Die parlamentarische Geschäftsführerin betonte aber, dass sich die Lehren aus der Pandemie auf verschiedene Reformen im Gesundheitsbereich wie die Krankenhausreform und die Stärkung des medizinischen Gesundheitsdienstes ausgewirkt hätten.
Insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte immer wieder eine Aufarbeitung gefordert. Der ARD sagte er noch vor wenigen Wochen: "Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten und das darf nicht stehen bleiben, von daher ist eine Aufarbeitung notwendig."
"Wir haben nichts zu…
"Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten und das darf nicht stehen bleiben, von daher ist eine Aufarbeitung notwendig."
Die einzige logische Konsequenz ist also, dass man doch etwas zu verbergen hat. Das Zeitargument ist völliger Quatsch, denn man hatte bereits mehrere Jahre Zeit mit der Aufarbeitung zu beginnen.