Wie Ungleichheit den Feinden der Demokratie nützt

Woher kommt die Distanz vieler Menschen zu unserer heutigen Demokratie? Vor allem bei jenen, die bereit sind, Menschen- und Demokratiefeinde zu wählen, um „sie an die Macht zu bringen“. Dieser Frage geht Saskia Esken in ihrer Grundsatzrede beim Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Zukunft der Demokratie nach. 

Ohnmacht als Warnsignal

So erklärten sich die Hälfte der Befragten einer FES-Studie unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, betonte die SPD-Chefin. Ihr Anteil steige deutlich, wenn sie geringe Einkommen und einen niedrigen Bildungsstand hätten. Demokratie als „die Macht der Vielen“, so Esken, werde von vielen nicht erlebt. Stattdessen gerieten angesichts steigender Inflation, Mieten oder Energiepreise, gerade „Menschen mit geringem Einkommen und ohne große Rücklagen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit“, sagte Esken.

Viele fühlten aber auch Ohnmacht, weil sie den Staat nicht handlungsfähig erlebten. „Diese Wut ist ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen“, mahnte Esken. Ihrer Meinung nach werde sie von Demokratiefeinden wie der AfD genutzt. Die Sozialdemokratin appellierte daran, sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen zu beschäftigen – zum Beispiel mit fehlenden Kitaplätzen, maroden Schulen oder verspäteten Zügen. Eine schlechte Infrastruktur schade nicht nur dem Wohlstand, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt, ist sie überzeugt.

Schuldenbremse gefährdet Demokratie

Aus dieser Überzeugung heraus kritisiert sie auch den Koalitionspartner FDP, der eine Reform der Schuldenbremse trotz hohem Investitionsbedarf in die Infrastruktur Deutschlands blockiert. Für sie sei es eine seltsame Idee, dass wir „unseren Kindern keine Schulden hinterlassen“ dürften, „aber kaputte Schulen und Brücken“. Esken wörtlich: „Eine an der Schuldenbremse orientierte Politik ist brandgefährlich.“

Damit die Infrastruktur wieder „auf Vordermann kommt“ fordert Esken am Dienstag in Berlin eine neue Steuerpolitik. Der Plan der SPD: Die große Mehrheit der Steuerzahlenden entlasten und sehr hohe Einkommen und Vermögen höher besteuern. Auch müsse der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, um einer Richtlinie der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Zudem müsse die Tarifbindung deutlich gestärkt werden. Sehr hohe Erbschaften sollen für eine gelingende Bildung investiert werden, so Esken.

Mindestlohn und Tariftreue

Ähnlich äußern sich die 96 Bundestagsabgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Anfang Oktober veröffentlichten Strategiepapier „Die arbeitende Mitte stärken“.

Auch hier geht es um Steuerpolitik etwa bei der Kritik an der pauschalen Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, während das Lohneinkommen auf Arbeit deutlich höher ausfällt. Weitere Forderungen: Spitzenverdiener*innen sollen höhere Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leisten und damit Arbeitnehmer*innen mit geringerem Einkommen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlasten, eine angemessenen Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und zukunftsweisende Tarifverträge. 

Für Saskia Esken sind Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen „ganz eng mit dem Erleben von Macht und Ohnmacht verbunden". Deshalb stünden diese Fragen bei der SPD ganz oben auf der Agenda. Für sie komme der Demokratie-Kongress zur richtigen Zeit. In ihrer Rede griff sie auf die Worte Willy Brandts zurück: „mehr Demokratie wagen“. Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler der SPD starb am Dienstag vor 32 Jahrem am 8. Oktober 1992.