3.000 Euro steuerfrei: So gut wirkt die Inflationsausgleichsprämie

Tue Gutes und rede darüber. Dem letzten Teil der Empfehlung folgen die Ampelparteien aktuell nicht, sorgen sie doch mit dem Hin und Her beim Bundeshaushalt eher für Negativschlagzeilen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert am Mittwoch den „öffentlichen Tanz“ und „Zirkus“ der Koalition in der Sommerpause als überflüssig und schädlich. 

Endlich einmal positive Nachrichten

Doch nun gibt es auch positive Nachrichten: Rund 26 Millionen Beschäftigte haben bisher die von der Bundesregierung geschaffene steuerfreie Inflationsausgleichsprämie bekommen. Damit wurden die Beschäftigten um mehr als 52 Milliarden Euro entlastet. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. 

Ein Erfolg, den sich die Ampel auf die Fahnen schreiben kann. Denn sie hatte die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Verbraucher*innenpreise zum 26. Oktober 2022 eingeführt. Seit diesem Tag kann sie von allen Arbeitgeber*innen in Deutschland den Mitarbeiter*innen bis zum 31. Dezember 2024 ausgezahlt werden – freiwillig wohlgemerkt, nicht verpflichtend. Umso bemerkenswerter, in welch großem Umfang davon Gebrauch gemacht wurde, besonders im Rahmen der Tarifabschlüsse in diesem und im vergangenen Jahr.

SPD-Fraktionsvize Achim Post: Prämie wird gut angenommen

„Es ist erfreulich, dass die Prämie zum Inflationsausgleich so gut angenommen worden ist“, sagt Achim Post, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion und Chef des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem „vorwärts“. Die Zahlen der IMK-Studie zeigen für ihn: „Der Entlastungsimpuls kann sich wirklich sehen lassen.“ 

Für Achim Post ist die Prämie auch ein Beispiel dafür, „wie staatliche Anreize und die Verantwortung der Tarifpartner erfolgreich Hand in Hand gehen können“. Gerade in schwierigen Zeiten sei ein solcher Zusammenhalt elementar und eine besondere Stärke Deutschlands. 

SPD setzt auf starke und faire Löhne 

Doch Post richtet seinen Blick gegenüber dem „vorwärts“ schon in die Zukunft: „Wichtig für die kommende Zeit wird jetzt aber sein, dass die Löhne insgesamt weiter steigen – gerade auch der Mindestlohn.“ Für den SPD-Fraktionsvize ist klar: „Eine dauerhaft starke und gerechte Wirtschaft ist nur mit starken und fairen Löhnen für die Beschäftigten zu haben.“

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt in seiner aktuellen Studie, die auf einer repräsentativen Befragung basiert, in wie vielen Bereichen die Inflationsausgleichsprämie der Ampel positiv wirkt. So habe sie nicht nur die Wirtschaft stabilisiert, sondern auch die Sorgen der Menschen verringert. So empfänden rund zwei Drittel der Arbeitnehmer*innen, die eine Prämie zum Inflationsausgleich erhalten haben, die Einmalzahlung „als mittlere bis große Entlastung in Zeiten hoher Preise“.

Beschäftigte mit Prämie hätten spürbar seltener die Absicht, ihren Konsum einschränken, als solche ohne. Ein weiteres Ergebnis der Studie: In Betrieben mit Tarifvertrag und mit Betriebs- oder Personalrat würden deutlich häufiger und höhere Inflationsausgleichsprämien ausgezahlt.

Studie: Bundesregierung erfolgreich bei Stärkung der Kaufkraft

Die Bundesregierung hatte die Möglichkeit zur Inflationsausgleichsprämie im Herbst 2022 eingeführt, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs abzufedern. Die 3.000 Euro können dabei steuerfrei in einer Tranche oder gestückelt ausbezahlt werden. Ziel er Bundesregierung war es, angesichts der damaligen hohen Inflation die Kaufkraft zu stabilisieren, ohne dabei eine Preis-Lohn-Spirale in Gang zu setzen. Und das ist der Bundesregierung laut der IMK-Studie auch gelungen.

„Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Inflationsausgleichsprämie einen relevanten Beitrag zur finanziellen Entlastung vieler Beschäftigter, zur Stabilisierung der Kaufkraft in Deutschland, zur Begrenzung des Kostendrucks durch Zweitrundeneffekte bei den Löhnen und zur Verbesserung des Vertrauens in politische Institutionen in der Hochinflationsphase 2022 bis 2023 geleistet hat“, so IMK-Forscher Jan Behringer und Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. Gesamtwirtschaftlich entspreche die Entlastung durch die Prämie etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Lohnstückkosten seien um rund 1,5 Prozent gesenkt worden.

Für ihre Untersuchung hatten die Ökonomen des IMK Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von rund 9.600 Personen ausgewertet, die im Januar und Februar dieses Jahres durchgeführt wurde. Dabei gaben 69 Prozent der befragten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an, dass sie seit Herbst 2022 mindestens einmal eine Inflationsausgleichsprämie bekommen haben. Im Schnitt wurden ihnen insgesamt 1.953 Euro gezahlt. Hochgerechnet auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland bedeutet das unter Einbeziehung von Beamt*innen: 25,8 Millionen Begünstigte, die insgesamt 52,5 Milliarden Euro erhalten haben.

Wer mehr verdient, profitierte auch mehr

Deutliche Unterschiede bei der Inflationsausgleichsprämie zeigt die Studie übrigens, wenn man die Einkommen der Betroffenen betrachtet. So haben Besserverdienende deutlich stärker profitiert als Geringverdienende. In der Gruppe der Beschäftigten ab einem Haushaltsnettoeinkommen von 4.500 Euro pro Monat beträgt der Anteil derjenigen, die eine Inflationsausgleichsprämie erhalten haben, 77 Prozent. In der Gruppe bis unter 2.000 Euro Monatseinkommen hingegen nur 50 Prozent. Auch bei der absoluten Höhe der Prämie liegen die Einkommensstarken mit 2.356 Euro deutlich vor den Geringverdienenden mit nur 1.398 Euro.