Demokratie in Gefahr: Innenministerin Nancy Faeser sieht „neue Dimension“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 in Berlin zu einem eindringlichen Appell genutzt: „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen.“ Die Demokratie in Deutschland sei zwar stark, sie stehe aber auch „unter erheblichem Druck“. 

Wie massiv der ist, führte sie an zahlreichen Beispielen des Verfassungsschutzes aus. Die Bedrohungen kommen dabei sowohl aus dem Landesinneren, als auch aus dem Ausland. 

„Vor allem durch das russische Regime und dessen massive hybride Bedrohung“, betonte die Ministerin. Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik „ist und bleibt angespannt“, so Faesers Bilanz. „Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt weiterhin die europäische Friedensordnung in Frage.“ Auch die Eskalation im Nahen Osten nach dem Terror der Hamas gegen Israel wirkten sich negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus.

Faeser: „Alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“

Die Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung der Bundesinnenministerin „wachsam und wehrhaft“, um Sicherheit und Freiheit zu schützen. Den Verfassungsschutz hält sie dabei für unverzichtbar. „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen“, so die aktuelle Lagebeschreibung Faesers. 

Dies sei auch „absolut notwendig“, erklärte sie in der Bundespressekonferenz, „denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat leider eine neue Dimension erreicht“. Vor allem Russland, China und der Iran setzten ihre Nachrichtendienste umfassend gegen Deutschland ein. Hinzu komme der Versuch der Einflussnahme auf die deutsche Demokratie durch gezielte Lügen, Propaganda und Desinformation. 

Lassen uns durch Russland nicht einschüchtern

Auch hier nannte Faeser noch einmal ausdrücklich die russischen Aktivitäten gegen Deutschland im Zuge des Ukraine-Krieges. So sei der Cyberangriff auf die SPD eindeutig dem russischen Geheimdienst zugeordnet worden. Die Ministerin betonte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und wir werden die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter stark unterstützen.“ Der russischen Bedrohung werde Deutschland „entschlossen entgegentreten“. 

Besonderes Augenmerk richtete Faeser vor der Bundespressekonferenz „auf den widerwärtigen Judenhass“, den Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erlebe. Seitdem gebe es „einen drastischen Anstieg“ von antisemitischen Straftaten. 

Die Sicherheitsbehörden reagierten darauf „mit sehr hoher Wachsamkeit“. Das islamistische Potenzial bewege sich mit über 27.000 Personen in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau. Die Gefahr zeige sich etwa „ganz aktuell an der entsetzlichen brutalen islamistischen Messerattacke in Mannheim“, bei der ein junger Polizeibeamter getötet wurde.

Erfolge gegen Islamismus in Deutschland

Faeser berichtete aber auch von Erfolgen. Mehrfach habe man frühzeitig Anschlagspläne verhindert. Auch hätten die Verbote der Terrororganisation Hamas und von „Samidoun“ sowie zahlreiche Gesetzesverschärfungen ein hartes Vorgehen erleichtert. So habe man dafür gesorgt, dass niemand mehr den deutschen Pass bekommen könne, der oder die durch Judenhass und Islamismus auffalle. 

Auch Abschiebungen seien erleichtert worden. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands hat hier ganz klar Priorität“, stellte Faeser klar. „Wir haben die islamistische Szene im Visier.“ 

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist nach den Zahlen der Ministerin im Jahr 2023 um fast ein Viertel auf rund 920.000 gestiegen. Auch die Gewalttaten in diesem Bereich hätten erneut zugenommen. 

Faeser dankte in diesem Zusammenhang den Hunderttausenden, die Anfang 2024 gegen die rechtextreme Bedrohung und für die Demokratie demonstriert hatten. Sie nannte dies „ein starkes Signal, unsere Demokratie zu verteidigen“. 

Gegenwärtig werde ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus von Anfang dieses Jahres umgesetzt. Dabei gehe es sowohl um Prävention als auch um Härte. „Wir zerschlagen rechtsextremistische Netzwerke, entziehen ihnen ihre Einnahmen und nehmen ihnen die Waffen weg.“ Und man setze auf eine starke politische Bildung als stärkste Prävention gegen Extremismus.

Rechtsstaat wehrhaft gegen „Reichsbürger*innen“

Als großen Erfolg des Rechtsstaates würdigte Faeser die frühzeitige Vereitelung der Anschlags- und Umsturzpläne der sogenannten „Reichsbürger*innen“. Die Gefährlichkeit dieser Gruppe zeigten die aktuellen Strafprozesse gegen 26 Angeklagte. „Diese Terrorbande hegte militante Umsturzpläne, wollte Abgeordnete töten und legte dafür Waffenarsenale an.“ 

Auch der Kampf gegen den Linksextremismus stehe unverändert im Fokus der Behörden, so die Ministerin. Das linksextremistische Personenpotenzial sei erneut gewachsen. Es gebe allein 11.200 gewaltorientierte Linksextremist*innen. 

Der mutmaßlich linksextremistische Anschlag auf ein Stromwerk in Brandenburg vor ein paar Monaten habe nicht nur Tausende Haushalte vom Strom abgeschnitten und das Tesla-Werk lahmgelegt. Er habe auch „viele völlig unbeteiligte Menschen in Gefahr gebracht“, denn wenn in Kliniken und Arztpraxen der Strom ausfalle, dann ist dies „eine große Gefahr“ für die Bürger*innen. Das zeige die Gefährlichkeit von Linksextremisten deutlich, so Nancy Faeser.