Tag der Arbeit: Wofür SPD und Gewerkschaften in diesem Jahr kämpfen

Nicht nur für die Gewerkschaften, auch für die SPD ist der 1. Mai ein zentraler Tag. Deshalb ruft der Parteivorstand auch in diesem Jahr seine Mitglieder auf, an den Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit teilzunehmen. Es gehe darum, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Das zumindest ist eines der Ziele, für die sich die SPD laut Matthias Miersch einsetze. 

Der Generalsekretär hob auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin hervor, dass es den SPD-Spitzen in den Verhandlungen mit der Union gelungen sei, das Bundestariftreuegesetz in den Koalitionsvertrag zu bringen und sie fest davon ausgehen, dass der Mindestlohn erhöht werde. Das seien weitere „zentrale Ziele aus unserem Wahlkampf gewesen, die wir jetzt auch umsetzen“, so Miersch: Doch die SPD wolle mehr: beispielsweise Beschäftigte entlasten mit einer Einkommenssteuerreform und der Mietpreisbremse. Und mit einem sicheren Rentenniveau, dass laut Koalitionsvereinbarungen zunächst bis 2031 bei 48 Prozent Rentenniveau festgeschrieben ist. 

SPD und DGB: „Seit’ an Seit’ gestritten“

Die SPD hätte das gerne für länger festgeschrieben, hatte SPD-Spitzenpolitikerin Bärbel Bas am Montagabend auf einer Online-Veranstaltung zum Mitgliedervotum erklärt. Das sei ein Kompromiss gewesen, den ihre Partei, aber auch die Union hätte eingehen müssen. Bas räumte ein, dass das Thema Sozialversicherung in den Verhandlungen noch nicht gelöst werden konnte. So sei zum Thema Rente laut Koalitionsvertrag eine Reformkommission geplant, die bis Ende des Jahres einen Vorschlag unterbreiten müsse. „Wir brauchen da auch die starken Sozialpartner an unserer Seite“, betonte Bas mit Blick auf die Gewerkschaften. Sie „müssen uns unterstützen, in unserem Kampf, die Sozialversicherungssysteme für alle zu erhalten, zu verbreitern und sicherer zu machen“.

Miersch wiederum hatte zuvor erwähnt, dass die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften in den vergangenen Jahren auch für einen handlungsfähigen Staat, „Seit’ an Seit’ gestritten“ hätte. Beide verbuchen nun das im März beschlossene große Sondervermögen für Infrastruktur als großen Erfolg. Der 1. Mai sei aber nicht nur ein Kampftag für gute Arbeit und soziale Sicherheit. Ausdrücklich wies Miersch darauf hin, dass der 1. Mai „auch ein Bekenntnis ist, gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, auch gegen die AfD“. Die wolle Menschen, „die Kolleginnen und Kollegen sind, gegeneinander ausspielen“, heißt es dazu im Aufruf des SPD-Parteivorstands zur Teilnahme an den Kundgebungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften unter dem Motto: „Mach dich stark mit uns!“.  Der 1. Mai sei „auch immer ein Tag, an dem wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Menschenverachtung“.

Mai-Aufruf an 5,6 Millionen Mitglieder

Insgesamt 5,6 Millionen Mitglieder sind laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi aufgerufen, an einer der bundesweit stattfindenden Kundgebungen teilzunehmen. Neben Investitionen in die Zukunft, mehr Tarifbindung und faire Löhne, kämpften die Gewerkschaften auch für gerechte Steuern. Beschäftigte, „die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen“, lautet eine Forderung aus ihrem Mai-Aufruf 2025. Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen sei eine angemessene „Beteiligung von Spitzenverdienern überfällig“, heißt es darin weiter. Die zentrale Veranstaltung des DGB mit der Vorsitzenden Yasmin Fahimi findet in diesem Jahr in Chemnitz statt. 

Generalsekretär Matthias Miersch wird an der DGB-Kundgebung am Rathausplatz in Lehrte teil nehmen, die für  10 Uhr angekündigt ist. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli wird um 9:30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel anwesend sein, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger um 12 Uhr vor dem Saarbrücker Schloss, der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um 11:15 Uhr auf dem Markplatz in Peine und Nordrhein-Westfalens SPD-Co-Vorsitzender Achim Post um 11 Uhr vor der Römerberg-Sporthalle in Bergkamen.