Nach Haseloffs Abschied: So will die SPD in Sachsen-Anhalt punkten

Rainer Haseloff hat vor kurzem seinen Abschied als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt angekündigt. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie ihm nach dann fast zehn Jahren Zusammenarbeit zum Abschied schenken werden?

Mit Rainer Haseloff geht ein sehr erfahrener Ministerpräsident und ein großer Moderator. Als Abschiedsgeschenk kommt da nur etwas Literarisches in Betracht. Rainer Haseloff ist ein bibliophiler Mensch, ein großer Freund der Bücher.

Inwiefern verändert sein angekündigter Rückzug die politische Landschaft mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr?

Sehr viele Menschen haben damit gerechnet, dass Rainer Haseloff noch mal antritt. Er war stets ein vehementer Verfechter eines klaren Kurses gegenüber der AfD und hat das auch sehr nachdrücklich in diesem Jahr im Landtag deutlich gemacht. Er ist die Verkörperung der Brandmauer und will mit der AfD nichts zu tun haben. Das ist ein wichtiges Merkmal seiner Politik gewesen. Darauf konnten sich die Menschen und auch die Sozialdemokratie im Lande immer verlassen.

Eine solche Position ist für das Miteinander der demokratischen Parteien unendlich wichtig. Aus diesem Grunde kann ich den künftigen Spitzenkandidaten der CDU nur ermutigen, an dieser Stelle nicht zu wanken und zu weichen, sondern immer wieder deutlich zu machen, dass er sich gerade bei diesem Thema in der Nachfolge von Rainer Haseloff sieht.

Der angesprochene künftige CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat am Wochenende eine Kooperation oder Koalition mit der AfD nach der Wahl ausgeschlossen. Ist das für Sie glaubhaft?

Wenn ich auf das Wort eines Koalitionspartners und Kabinettskollegen nicht vertrauen könnte, wäre es schlecht um unsere Zusammenarbeit gestellt. Selbstverständlich nehme ich ihn da beim Wort. Die entscheidende Frage ist freilich, inwieweit dies für alle Teile seiner Partei gilt. Da gibt es auch andere Tendenzen exponierter CDU-Parlamentarier. Diesen Kräften muss Sven Schulze etwas entgegensetzen. Er muss Zweifel zerstreuen, dass die CDU doch anfällig ist, unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Wir sind da als Sozialdemokraten gebrannte Kinder und haben alle noch die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD Ende Januar im Bundestag in Erinnerung.

Viele gehen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr von einem Zweikampf zwischen AfD und CDU aus. Wie kann die SPD da sowohl persönlich als auch inhaltlich durchdringen?

Die Medien versuchen einen Zweikampf zu konstruieren, weil diese beiden Parteien in den Umfragen nah beieinander liegen. Aber wir wissen doch alle und müssen deutlich machen, dass die CDU es nicht alleine schaffen wird, in diesem Kampf zu bestehen und dass die Fortsetzung einer stabilen Regierung nur mit der SPD möglich ist. Es ist einerlei, wer stärkste Fraktion im Landtag wird. Entscheidend ist, dass die Parteien der demokratischen Mitte eine Regierung bilden können und koalitionsfähig sind. Denn das unterscheidet uns im Moment alle von der AfD. Wir können miteinander regieren und wollen das auch. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Denn mindestens zwei Drittel der Menschen dieses Landes wollen keine AfD-Regierung.

Ihr Generalsekretär Florian Fahrtmann sprach kürzlich selbstbewusst vom Ziel, das 2021 erreichte Ergebnis von 8,4 Prozent verdoppeln zu wollen. Sehen Sie das auch so?

Er hat mich da zitiert. Unser Ziel muss eine deutliche Verbesserung sein. Dafür setze ich mich als Spitzenkandidat ein. Wir kommen mit der Erfahrung, die großen Krisen der vergangenen Jahre ordentlich gemeistert zu haben. Sowohl während der Corona-Pandemie als auch in der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine waren mit Petra Grimm-Benne und mir Sozialdemokraten in sehr verantwortlicher Position. Wir haben um Entscheidungen im Sinne der Menschen gerungen, uns als krisenfest bewiesen. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes das sehen. 

Auch geht es künftig gerade unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten darum, deutliche, sozialdemokratische Zeichen zu setzen. Das heißt, beispielsweise keine Kahlschläge im sozialen Bereich zuzulassen und zugleich ein klares Bekenntnis für die hart arbeitenden Menschen hier im Lande abzugeben, dass die Sozialdemokratie auch ihre Interessen im Blick hat und für sie da sein will. Ich stehe für einen Kurs, der weiter auf Wachstum setzt, die Energiewende mit Pragmatismus voranbringt, stärker den Mittelstand und unsere hiesigen Unternehmen im Fokus hat und um den besonderen Stellenwert der Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft weiß.

Anke Rehlinger hat vor der jüngsten Landtagswahl im Saarland davon gesprochen, das „Vize“ aus Ihrem Titel streichen zu wollen. Das ist ihr gelungen. Sie sind auch stellvertretender Ministerpräsident. Haben Sie ähnliche Ambitionen?

Ein schönes Bild! Die Ausgangspositionen sind freilich sehr unterschiedlich. Wir sollten uns jetzt vor allem darauf konzentrieren, hinreichend zu verdeutlichen, dass die SPD in Sachsen-Anhalt bereits in der Vergangenheit viel Gutes bewirkt hat und treibende Kraft für Fortschritt, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit im Lande ist. Für eine starke SPD und eine solide Regierung braucht es ‚16+X‘, dafür werbe ich vor allem. Alles andere wird sich zeigen.

Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war stark von der geplanten Ansiedlung von Intel in Magdeburg geprägt. Wie geht es in Sachsen-Anhalt nach dem Aus des Projekts weiter?

Wir müssen von der Idee wegkommen, dass das ganze Land nur von einer einzigen Großinvestition abhängt. So unerfreulich die Intel-Absage ist, so wichtig war es, die Leistungsfähigkeit des Landes auch international zu zeigen. Wir haben uns als Landesregierung entschlossen, auch nach der Absage von Intel dieses Gebiet in und am Rande Magdeburg weiter zu ertüchtigen und dort einen Hightech-Park anzulegen. Dieser bietet auch in Zukunft die Chance auf Ansiedlung hochmoderner Industrieunternehmen. Unter solider Wirtschaftspolitik verstehe ich aber mehr als solche Großansiedlungen. Sachsen-Anhalt hat eine kleinteilige gewerbliche Wirtschaft und ein weit ausdifferenziertes, leistungsfähiges Handwerk. Ich werde auch weiter für sie Politik machen, dass heißt für unsere Unternehmen im Lande und ihre Beschäftigten, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Was ist für Sie außerdem wichtig?

Zu Recht wird die Unterrichtsversorgung an vielen Schulen insbesondere im ländlichen Raum als unzureichend wahrgenommen. Es braucht also – zumindest in den nächsten Jahren – mehr Lehrkräfte. Wir haben unter meiner Verantwortung als Wissenschaftsminister die Anzahl der Lehramtsstudienplätze auf den Rekordwert von mehr als 1.200 erhöht, können diese aber kaum noch auslasten und erreichen auch mit den ausgebildeten Lehrkräften keine Deckung des erheblichen Bedarfs jenseits der beiden Großstädte des Landes.

Deswegen habe ich in der laufenden Legislaturperiode ein duales Studienmodell für Lehrer vorgeschlagen und mit dem Bildungsministerium und Kooperationsschulen eingeführt. Das ist ein Modell, bei dem die jungen Leute während des Studiums quasi als Anwärter beim Land beschäftigt werden und mit Unterstützung des Landes ihr Studium absolvieren. Die Voraussetzung, um einen dieser 30 Studienplätze zu bekommen, ist die Verpflichtung, anschließend an einer Schule im ländlichen Raum tätig zu werden. Die zweite Veränderung gegenüber dem jetzigen Lehramtsstudium ist ein höherer Praxisanteil und eine frühere Integration in die künftige Schule. Das kostet zwar Geld, aber wir erreichen endlich, dass die jungen Leute auch bereit sind, eine Tätigkeit im ländlichen Raum aufzunehmen.

Ist diese Stärkung des ländlichen Raums auch ein adäquates Mittel, um die AfD zurückzudrängen?

Ja, ich halte das für ganz zwingend. Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Sachsen-Anhalt nicht in den beiden Großstädten Magdeburg und Halle, sondern im ländlichen Raum. Wir müssen diesen Regionen, ob nun Altmark oder Mansfeld-Südharz, das deutliche Signal geben, dass sie weder abgehängt sind – noch werden. Das heißt dann aber auch, dass wir vielfältig unterstützen müssen, etwa durch Regionalförderung oder Chancen auf eigene Einnahmen. 

Ein aktuelles Beispiel dafür ist unser Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, mit dem wir sicherstellen, dass jene Gemeinden, in deren Grenzen Windparks entstehen, durch eine Pflichtabgabe der Betreiber eigene Einnahmen erzielen. Und diese Einnahme darf die Gemeinde für vielfältige Zwecke einsetzen. Da sollen die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass auch sie in ihrer Gemeinde etwas vom Ausbau der Erneuerbaren Energien haben. So sieht sozialdemokratische Politik für die Menschen im Lande aus.