Saarland: Mit diesem Programm will die SPD die Landtagswahl gewinnen

Anke Rehlinger hat keine Zeit zu verlieren. Für 19 Uhr ist am Donnerstagabend die Vorstellung des Wahlprogramms der saarländischen SPD angekündigt. Auf die Minute genau startet der Livestream mit der Ansprache Rehlingers. „Wir sind das Original, wir stehen für ganz viel Saarlandliebe“, sagt sie. 45 Tage sind es noch bis zur Landtagswahl am 27. März. Doch eigentlich beginnt die Abstimmung, wer das Bundesland künftig führen soll, schon in der kommenden Woche. Denn dann startet bereits die Briefwahlphase.

SPD will mit „echter Saarland-Liebe“ gewinnen

Die SPD tritt diesmal mit dem Slogan „Echte Saarland-Liebe“ an. Was das bedeutet, erklärt Rehlinger am Donnerstagabend: „Echte Saarlandliebe heißt für uns, einen Beschäftigungsrekord aufzustellen. Wir wollen kostenfreie Kitas und ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen.“ Zudem macht die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr deutlich: „Wir wissen, wo wir hinwollen und wir wissen, wie wir da hinkommen.“ Damit geht Rehlinger auch deutlich auf Distanz zum bisherigen Koalitionspartner, der CDU um Ministerpräsident Tobias Hans.

Dieser kam 2018 ins Amt als Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin wechselte. Rehlinger verfügt über deutlich mehr Regierungserfahrung. Seit zehn Jahren ist sie Ministerin, seit acht Jahren stellvertretende Ministerpräsidentin. Entsprechend liegt sie in Meinungsumfragen mit Blick auf die Beliebtheitswerte deutlich vorn. „Mein Eindruck ist, dass die CDU in den letzten Jahren vor allem eines verändert hat: ihre Meinung und ihre Position. Das ist nicht glaubwürdig. Die Menschen brauchen eine klare Haltung, sie brauchen Führung und Positionen, auf die man vertrauen kann“, macht sie deutlich.

Rehlinger: CDU respektlos gegenüber Wählerinnen und Wählern

Als Beispiel nennt Rehlinger die Bildungspolitik. Die CDU habe 20 Jahre lang erzählt, was für ein Erfolgsmodell G8, das Abitur nach zwölf Jahren, sei, um dann 70 Tage vor der Wahl ihre Meinung zu ändern. Das sei „eine Form von Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern“, findet Rehlinger und sagt im Gegensatz dazu: „Wir haben Werte und wir haben einen Plan.“

Dieser bedeutet in der Bildungspolitik G9 statt G8, aber auch kostenfreie Kitas, kleinere Klassen, mehr Lehrer*innen, in jedem Schulranzen ein Tablet und Informatik ab der siebten Klasse. „Letztendlich geht es darum, dass Laura, Ben und Yusuf die gleichen Chancen haben müssen, etwas aus ihren Möglichkeiten zu machen“, bricht sie das Bildungskonzept der saarländischen SPD auf einen Satz herunter. Rehlinger weist zudem darauf hin, dass das Saarland unter sozialdemokratischer Führung des Bildungsministeriums vom vorletzten Platz im bundesweiten Bildungsranking in die Top Fünf aufgestiegen sei.

Breiter Programmprozess der Saar-SPD

„Echte Saarlandliebe bedeutet auch, Klimaschutz und Umweltschutz ernst zu nehmen. Rot kann Grün. Das haben wir schon unter Beweis gestellt. Da wollen wir aber nicht stehen bleiben“, fährt die Spitzenkandidatin fort. Die SPD plant, den Anteil der Erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden Jahren zu verdoppeln und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu halbieren. Allerdings ohne die Industrie zu gefährden, wie Rehlinger betont. Denn auch mit Hilfe der Industrie soll es gelingen, einen neuen Beschäftigungsrekord aufzustellen und für 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land zu sorgen.

Die SPD, die ihre wichtigsten Themen durch einen breiten Programmprozess unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon und der Juso-Vorsitzenden Kira Braun ermittelt hat, will in mehr Wohnungen und schnelles Internet auf dem Land investieren, aber auch in Sauberkeit und Sicherheit. In jeder Kommune soll es eine Polizeidienststelle geben. Im Pflegebereich sollen bis 2030 mindestens 4.000 neue Stellen geschaffen werden.

Malu Dreyer: „Du bist eine tolle Frau und sprühst vor Ideen“

Bei dieser Themenvielfalt ist auch die Ministerpräsidentin des Nachbarbundeslandes begeistert. „Wow, liebe Anke, da kann man ja nur Gänsehaut bekommen“, sagt Malu Dreyer. Die Parteifreundin und Landeschefin von Rheinland-Pfalz ist per Video zur Programmvorstellung zugeschaltet. „Du bist eine tolle Frau und sprühst vor Ideen. Ich freue mich darauf, mit dir Wahlkampf zu machen“, sagt Dreyer an Rehlinger gewandt und zeigt sich „sehr, sehr zuversichtlich, dass ich bald meine Nachbarin als Ministerpräsidentin treffen darf“.