Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung verboten, Corona-Gelder für den Klimaschutz umzuwidmen. Nicht verboten hat es, unabsehbare Notlagen mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Dafür braucht es nicht viel.

Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz

Zwei Tage lang haben sich Europas Sozialdemokrat*innen in Málaga auf die bevorstehende Europawahl vorbereitet. Die Beschlüsse wie die Stimmung zeigen, dass ein Erfolg der Rechtsextremen bei weitem noch nicht ausgemacht ist – im Gegenteil.

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Das liegt vor allem an einer schwachen Binnennachfrage. Um diese zu steigern, muss der Staat Anreize setzen. Die Schuldenbremse passt nicht dazu.

Mit dem Tag der Vereinten Nationen wird am 24. Oktober an den Tag erinnert, an dem die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist. Heute sind die Vereinten Nationen wichtiger denn je. Dafür müssen sie sich aber verändern.

Wolfgang Thierse wird 80. In einem Interviewband macht er sich u.a Gedanken über das Profil der SPD in der Regierung. Seiner Partei rät der ehemalige Bundestagspräsident: Es muss deutlicher werden, was die sozialdemokratischen Themen und Akzente sind

Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland so viele Waffen wie fast nie zuvor. Verantwortlich ist vor allem der ​​russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das bedeutet jedoch nicht, dass Rüstungskontrolle überflüssig geworden ist, ganz im Gegenteil.

Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Weitere 20 Prozent sind im Graubereich. Das macht klar: Es braucht mehr Engagement für die Demokratie. Sonst wird's ungemütlich, kommentiert vorwärts-Redakteur Jonas Jordan.

Viele dachten, es sei eine Verwechslung und machen sich derzeit über die CDU lustig. Doch dahinter steckt ein spektakulärer Tausch nach historischem Vorbild. Eine Glosse.

Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen kennt nur einen Sieger: die Rechtsextremen. CDU-Chef Merz muss sich nun an seinen eigenen Aussagen messen lassen.