Energiesouveränität: So wird Europa unabhängig von Öl und Gas

Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist eine Idee der Europäischen Union. Ziel war es, Importe mit einem CO₂-Preis zu belegen, der dem europäischen Niveau entspricht, damit unsere Industrie nicht von Billigkonkurrenz aus Ländern mit schwächeren Klimastandards verdrängt wird. In der Praxis zeigt sich jedoch: CBAM hat zwei gleich große Probleme. Zum einen ermöglicht es „Resource Shuffling“, zum anderen verteuert es unsere Exporte und gefährdet so gute Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen.

CBAM schwächt Europas Position auf dem Weltmarkt

Beim ‚Resource Shuffling' weisen Hersteller ihre emissionsärmsten Chargen gezielt dem EU-Markt zu und verkaufen die emissionsintensiveren Produkte in andere Weltregionen. Da die globale Produktion und ihre Emissionen dabei unverändert bleiben, verpufft der Klimaschutzeffekt weitgehend – CBAM treibt lediglich eine buchhalterische Umsortierung an, keine echte Dekarbonisierung.

Gleichzeitig schützt CBAM bislang im Kern nur den europäischen Binnenmarkt. Für Exporte in Drittländer zahlen europäische Produzenten weiter voll den CO₂-Preis, während Wettbewerber dort häufig ohne vergleichbare Klimakosten produzieren. Das schwächt unsere Position auf dem Weltmarkt und setzt Arbeitsplätze im Stahl, in der Chemie und anderen Grundstoffbranchen unter Druck.

Unternehmen brauchen beim Klimaschutz Unterstützung

Damit Unternehmen trotzdem in moderne, klimafreundliche Anlagen investieren, brauchen sie gezielte Unterstützung. Für neue Direktreduktionsanlagen in der Stahlindustrie oder klimaneutrale Chemieprozesse reichen Marktpreise und CO₂-Signale allein nicht aus. Klimaschutzverträge – also Verträge, bei denen der Staat die Mehrkosten klimafreundlicher Technologien gegenüber der konventionellen Produktion teilweise ausgleicht – können hier den Unterschied machen und Investitionen auslösen, die sonst nicht zustande kämen.

Ergänzend braucht es staatlich ermöglichte Finanzierungen: Bürgschaften, Garantien und Förderbanken, die zinsgünstige Kredite für große Transformationsprojekte bereitstellen. Ein großer Teil der CBAM-Einnahmen sollte genau dafür eingesetzt werden, damit Deutschland und Europa ein starker Industriestandort bleiben können.

Ein kosteneffizienter Übergang zur klimaneutralen Produktion

Für Sektoren wie Stahl und organische Chemie sollte CBAM zudem auf standardisierte Emissionswerte umgestellt werden. Das hieße: eine pauschale, produktbezogene Abgabe, die gleichermaßen für in der EU produzierte und importierte Güter gilt – und beim Export wieder entfällt. So wird Resource Shuffling unattraktiv, der Binnenmarkt bleibt geschützt und europäische Unternehmen können ihre klimafreundlichen Produkte auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig anbieten.

Dieser reformierte CBAM-Ansatz mit standardisierten Emissionswerten erzeugt einen doppelten Vorteil. Indem er sowohl auf Importe als auch – als Ersatz für die ETS-Versteigerung – auf die EU-Inlandsproduktion in den betroffenen Sektoren angewendet wird, lässt sich der Übergang zur klimaneutralen Produktion kosteneffizienter gestalten. Da beim Export außerhalb der EU eine Rückerstattung vorgesehen werden kann, entstehen weder Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen noch höhere Kosten für Verbraucher*innen.

Mit öffentlichen Aufträgen gezielt Leitmärkte schaffen

In der Übergangsphase werden weiterhin kostenlose Zertifikate gebraucht – nicht als Dauer-Subvention, sondern als Voraussetzung, damit Unternehmen die hohen Investitionen in neue Technologien tatsächlich tätigen können. Dauerhaft wäre eine unbefristete freie Zuteilung aber mit den Klimazielen bis 2045 und dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Deshalb sollten freie Zuteilungen an verbindliche Transformationspläne gekoppelt werden: als Brücke in die Klimaneutralität, nicht als Ersatz dafür.

Zusätzlich sollte die öffentliche Hand ihre Einkaufsmacht viel stärker strategisch nutzen. Mit Instrumenten wie dem Industrial Accelerator Act können öffentliche Aufträge gezielt Leitmärkte für klimafreundliche Produkte schaffen und der Industrie die nötige Planungssicherheit geben. Wenn Europa gleichzeitig auf klare Anforderungen an Herkunft und Klimastandard – etwa bei Stahl – verzichtet, entsteht ein Widerspruch: Dann finanzieren wir mit Steuergeld die Dekarbonisierung, ohne den so produzierten Gütern im eigenen Markt den Vorrang zu geben. Das muss korrigiert werden.

Ein Bündnis für Modernisierung

Die SPD sollte ein breites Bündnis für Modernisierung, Erneuerbare Energien und Investitionen anbieten – ein Bündnis, das Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung als gemeinsame Aufgabe begreift. Erneuerbare Energien müssen dabei allen zugutekommen: der energieintensiven Industrie, dem Mittelstand und den Haushalten – ob zur Miete oder im Eigenheim. Sie sollen die Grundlage für dauerhaft bezahlbare Energie für alle werden.

Dieses Bündnis richtet sich an Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und alle staatlichen Ebenen – von der EU bis in unsere Quartiere und Dörfer. Die Transformation gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen und erneuerbare Energien als gemeinsame Infrastruktur begreifen, von der Beschäftigte, Betriebe und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitieren.

Die Krise ist eine Chance – wenn Europa klug investiert

Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen – vom Nahostkonflikt bis zur globalen Portfolioumschichtung multinationaler Unternehmen – erhöhen den Druck auf Europa erheblich: Unternehmen verschieben Investitionen oder entscheiden sich für Standorte mit stärkerer staatlicher Absicherung. Genau deshalb sind die Reformen bei Marktdesign und Industrietransformation jetzt keine Kür, sondern Pflicht – denn wer geplante Investitionen heute nicht bindet, verliert sie möglicherweise dauerhaft.

Zugleich treiben geopolitische Konflikte die Öl- und Gaspreise nach oben, mit Inflation, Wirtschaftsabschwung und steigenden Finanzierungskosten als unmittelbaren Folgen. Die Antwort der EU darf nicht in der Verlängerung fossiler Abhängigkeiten bestehen, sondern muss in gezielten Investitionen in Energiesouveränität liegen: Erneuerbare Energien, klimafreundliche Infrastruktur und Industrietransformation.

Dabei kommt es nicht nur auf Quantität an, sondern auf die Qualität der Organisation – etwa intelligente Sektorkopplung wie in Dänemark und breite Bürgerbeteiligung wie in Österreich, wo Energiegemeinschaften gesellschaftlichen Rückhalt schaffen. Die Krise ist eine Chance – aber nur, wenn Europa jetzt klug investiert, von den Besten lernt und die Standortentscheidungen der Unternehmen nicht dem Zufall überlässt.

Warum Klimaschutz starke Unternehmen braucht, lesen Sie hier.