Wie Katherina Reiche Kanzler Merz düpiert und Schwarz-Rot gefährdet

Es ist gut, dass sich SPD und Union nach wochenlangem Streit jetzt endlich auf konkrete, spürbare Entlastungen der Bürger*innen bei den Spritpreisen geeinigt haben. Ganz und gar nicht gut war dagegen der Weg dorthin und das, was sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dabei geleistet hat.

Nachdem Reiche die konstruktive Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner systematisch verweigerte, rief sie Kanzler Friedrich Merz schließlich öffentlich zur Ordnung. Ein sehr seltener Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es aus dem Umfeld von Merz. Es habe „eine klare Verabredung gegeben“ mit dem Ziel „Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten“.

Ein beispielloser Affront gegen den Kanzler

Doch statt dem zu folgen, drehte Reiche erst richtig auf und ging einmal mehr frontal auf die SPD los: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Ein erneutes Foul gegen den Koalitionspartner, hier konkret gegen den SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Vor allem aber ein beispielloser Affront gegen CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Autorität innerhalb seiner Partei und in der Regierung durch Reiche massiv geschädigt wurde. Merz muss sich ohnehin um seine desaströs schlechten Zustimmungswerte sorgen, da ist „friendly fire“ der eigenen Parteifreundin das Letzte, was der Regierungschef gebrauchen kann.

Olaf Lies: „Ein sehr unglückliches Bild“

Für die SPD stellten Reiches Attacken „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“, so SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisierte: „Es ist ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit öffentlich abgeben.“ Und damit hat der Regierungschef aus Hannover vollkommen recht: Nichts ist den Bürger*innen weniger zuzumuten, als eine Regierung, die angesichts der großen Probleme mit sich selbst beschäftigt ist und aufeinander einschlägt, statt die Probleme des Landes anzugehen und zu lösen.

Bemerkenswert an der Causa Reiche ist, dass inzwischen sogar aus der Union ihre „Auswechslung“ gefordert wurde, so von Christian Bäumler, dem Vize-Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, so die Analyse Bäumlers. Der CDU-Politiker warf der eigenen Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

Sympathisiert Reiche mit der AfD?

Damit nährte er einen Verdacht, den es schon länger gegen Katherina Reiche gibt, ohne dass er jemals konkret belegt werden konnte. Denn offiziell hält sich Reiche nämlich an den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD. Es gibt kein einziges Statement von ihr, in dem sie sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht. 

Ähnlich verhält es sich mit der Jungen Union, deren Agieren – etwa in der Rentenfrage – unionsintern und beim Koalitionspartner den Verdacht aufkommen lässt, die Handelnden sabotierten Schwarz-Rot, weil sie andere politische Mehrheiten suchten. Das gleiche Muster ließ sich in der Unionfraktion beobachten, als Heckenschützen die mit der SPD fest vereinbarte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf platzen ließen.

Drei schlechte Alternativen für die Union

Doch was wären das für andere Mehrheiten, die einige in der Union zu suchen scheinen? Was wären die Alternativen zu Schwarz-Rot für die Union? Eine Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit? Sie hätte keinerlei Stabilität und hat auf Bundesebene keine Tradition, sie wäre ein Himmelfahrtskommando für jeden Kanzler. Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Egal in welcher Form sie stattfinden würde, sie würde die Union zerreißen, da sind sich viele in CDU und CSU einig. Und Neuwahlen? Die würden die Sache für die Union keineswegs einfacher machen, ganz im Gegenteil: Nach den aktuellen Umfragen wäre ein Dreierbündnis aus Union, SPD und Grünen die Folge, eine Horrorvorstellung für viele in der CDU und erst Recht in der CSU.

Da wäre es wohl doch besser, die Union arbeitet konstruktiv mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner an konkreten Lösungen der Probleme. So wie es jetzt im Koalitionsausschuss schließlich doch gelungen ist.

Streit und Chaos nutzen nur der AfD

Doch auch wenn die Koalition sich nun auf konkrete Entlastungen bei den Spritpreisen geeinigt hat: Bei den Bürger*innen bleibt vor allem der Streit im Gedächtnis, das wochenlange Hauen und Stechen in der Koalition. Und das schadet allen Beteiligten, der Union wie der SPD. Und es nützt vor allem der AfD. Das kann kein verantwortlicher Demokrat wollen – auch nicht Katherina Reiche.