Reform des Heizungsgesetzes: Die teure Freiheit der fossilen Heizung

Die Union setzt ihr Wahlversprechen durch: Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals über das Gebäudemodernisierungsgesetz debattiert. Es soll das Gebäudeenergiegesetz ersetzen, das als „Heizungsgesetz“ verschrien war. Letzteres hätte den Einbau fossiler Heizungen bis zum Jahr 2045 auslaufen lassen; nun sollen Eigentümer*innen wieder frei entscheiden können, ob sie nicht doch noch in klimaschädliche Heizungen investieren.  

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht von „Freiheit beim Heizen“, „Heizungszwänge würden durch Technologieoffenheit ersetzt“. Was sie unterschlägt: Die Freiheit gehört vor allem denen, die Eigentum besitzen. Für alle anderen droht das Gesetz zur Falle zu werden. 

Gebäudemodernisierungsgesetz: Wie es die Last in die Zukunft verschiebt

Über die Hälfte der Haushalte in Deutschland lebt zur Miete. Drei Viertel aller Wohnungen werden mit Öl oder Gas beheizt. Mit dem neuen Gesetz dürfen diese Heizungen nicht nur bleiben, sie dürfen wieder neu eingebaut werden. Mieter*innen werden dadurch dauerhaft an klimaschädliche Entscheidungen gebunden, die sie selbst nicht getroffen haben.  

Sie tragen allerdings die Folgen. Eigentümer*innen geben Investitionskosten in der Regel über die Modernisierungsumlage weiter. Weil das alte Heizungsgesetz zum Kauf von Wärmepumpen drängte, fürchteten viele deswegen höhere Mieten. Das neue Gesetz verschiebt die Last allerdings in die Zukunft: Fossile Heizungen sind vielleicht günstiger in der Anschaffung, doch ihre Betriebskosten werden langfristig steigen. 

Gas und Öl: Warum fossile Energien teurer werden 

Das bekommt der Mieter über die Nebenkostenabrechnung zu spüren, denn die CO2-Preise auf Öl und Gas werden in den kommenden Jahren deutlich steigen. Auch die Netzentgelte werden steigen, wenn immer mehr Menschen von fossilen zu Erneuerbaren Energien wechseln. Und die Beschaffungskosten für Öl und Gas ebenso. Die SPD hat im neuen Gesetz zwar einen Mieterschutz ausgehandelt: Vermieter, die eine fossile Heizung einbauen, müssen sich ab 2028 zur Hälfte an CO2-Abgaben, Netzentgelten und Biogas-Kosten beteiligen. Das ist ein Fortschritt. Aber es bleibt ein Kompromiss, der die Folgen eines falschen Gesetzes lediglich abmildert, statt sie zu vermeiden.  

Auch die sogenannte Bio-Treppe, mit der die Bundesregierung die 65-Prozent-Regel aus dem alten Heizungsgesetz ersetzen will, führt in die Irre. Sie schreibt vor, dass fossile Heizungen ab 2029 wachsende Anteile klimafreundlicher Brennstoffe verfeuern müssen. Die unterste Stufe der Treppe liegt bei zehn Prozent. Was nach Klimaschutz in homöopathischer Dosis klingt, dürfte eine Kostenfalle werden: Öl und Gas müssen durch nicht-fossile Brennstoffe wie Biomethan ergänzt werden. Die sind ein knappes Gut – und deswegen teuer. 

Neues Heizungsgesetz: Warum es ein herber Rückschlag fürs Klima ist

Das neue Gesetz verspricht Freiheit beim Heizen, lädt die Kosten aber bei denen ab, die keine Wahl haben. Nicht zuletzt ist es ein herber Rückschlag für die Umwelt: Für die Klimakrise zahlen wir am Ende alle. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, doch schon jetzt werden die Klimaziele beim Heizen deutlich verfehlt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung Probleme lieber aufschiebt, statt sich für konsequenten Klimaschutz zu entscheiden.