Heizungsgesetz: „Die öffentliche Wahrnehmung ist leider etwas schief“

Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz für die schwarz-rote Bundesregierung?

Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich und eindeutig zum Ziel der Klimaneutralität 2045. Insofern ist die Koalition diesem Ziel auch ohne Einschränkung verpflichtet. Wir haben zugleich gesagt, dass wir Belange auch der Industrie ernst nehmen und dass es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen gibt. Unsere Bemühungen für den Klimaschutz dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Das ist der anspruchsvolle Weg, den wir gerade gehen und es lässt sich nicht von vornherein sagen, wie dieser Weg konkret in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen wird. Aber das gemeinsame Ziel ist klar.

„Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist nur das halbe Paket“

Wie bewertest du vor diesem Hintergrund den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz, das das Gebäudeenergiegesetz der Ampel- Koalition ablösen soll?

Mit dem Gesetzentwurf ist ziemlich genau umgesetzt worden, was die Koalitionspartner Ende Februar im Eckpunktepapier festgelegt haben: der Wegfall der 65-Prozent-Quote für den Einsatz Erneuerbarer Energien, die „Biotreppe“ für neue Öl- und Gasheizungen und – ganz wichtig – die Sicherung der der staatlichen Förderung für den Heizungstausch. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist allerdings nur das halbe Paket. Ebenso wichtig ist die Umsetzung des Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets der EU.

Worum geht es dabei?

Da geht es wesentlich um die Frage der Transformation der Gasnetze, denn diese werden sich mit einem veränderten Energiebedarf verändern müssen, sei es in Richtung Wasserstoff, sei es in Richtung Biomethan, sei es in Richtung Stilllegung, sei es in Richtung anderer Funktionen, an die wir im Moment vielleicht auch noch nicht denken, etwa als unterirdische Speicher. Die Transformation der Gasnetze wird jedenfalls einen großen Einfluss darauf haben, wie die Menschen künftig heizen werden, weil sich hier entscheidet, welcher Brennstoff wo zur Verfügung steht. Insofern ist noch einiges zu tun, bis das Gesamtpaket funktioniert, von dem das Gebäudemodernisierungsgesetz wie gesagt nur ein Teil ist.

„Das neue Gesetz bedeutet nicht, dass Erdgas- und Heizölheizung weiter bedingungslos erlaubt sein werden“

Der offensichtlich größte Unterschied zum bisherigen Gebäudeenergiegesetz ist, dass der Einbau neuer Gas- und sogar Öl-Heizungen auch künftig erlaubt sein soll. Wie sehr schmerzt das mit Blick auf den Klimaschutz?

Die öffentliche Wahrnehmung ist leider etwas schief. Ja, der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wird künftig wieder möglich sein. Trotzdem bedeutet das neue Gesetz nicht, dass Erdgas- und Heizölheizung weiter bedingungslos erlaubt sein werden. Es wird stattdessen klare Vorgaben geben, in welchem Umfang klimaneutrale Brennstoffe zum Einsatz kommen müssen, Stichwort Biotreppe. Das heißt, der Pfad zur Veränderung ist jetzt ein bisschen anders. Aber die Veränderung wird kommen.

Trotzdem werden Verbrennerheizungen weiter erlaubt sein, mit allen Folgen für die CO2-Emissionen.

Die Frage ist ja, was in den Heizungen verbrannt wird. Sind es fossilbasierte Brennstoffe wie Erdgas oder Heizöl oder sind es Biomasse-Brennstoffe oder Wasserstoff? Das ist ein elementarer Unterschied. Verbrennerheizungen sind eben nicht automatisch auch fossil betriebene Heizungen. Das Ziel, das Heizen zu dekarbonisieren, bleibt uneingeschränkt bestehen. Deshalb dürfen Verbrennerheizungen ab 2045 nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Diesen Switch müssen wir jetzt hinbekommen.

„Zu glauben, dass alle Heizungen, die bisher mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, auch in Zukunft mit nicht-fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ist eine Illusion“

Nahezu alle Berechnungen sagen jedoch, dass klimaneutrale Brennstoffe wie etwa grüner Wasserstoff gar nicht in dem Umfang zur Verfügung stehen, dass die heutigen Verbrennerheizungen damit betrieben werden könnten.

Das ist richtig. Zu glauben, dass alle Heizungen, die bisher mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, auch in Zukunft mit nicht-fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ist eine Illusion. Deshalb müssen wir die Zahl reduzieren, weil sonst die Menge an klimaneutralen Brennstoffen nicht ausreichen wird. Und das bedeutet wiederum, dass nicht alle Gasnetze, die es heute gibt, weiter betrieben werden können. Das wäre auch volkswirtschaftlich Unsinn. Entscheidend wird sein, klug zu überlegen, wo welche Heizform sinnvoll und umsetzbar ist. Das wird in der Großstadt komplett anders sein als auf dem Land.

Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land leben jedoch Menschen zu Miete, die keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung ihr*e Vermieter*in eingebaut hat. Werden Mieter*innen mit dem Gesetzentwurf ausreichend vor steigenden Kosten bei fossil betriebenen Heizungen geschützt?

Ja, hier wurde aus meiner Sicht ein vernünftiger Kompromiss gefunden. Dass Vermieter, die weiterhin auf Öl oder Gas setzen, künftig die Hälfte bestimmter Heiznebenkosten wie des CO2-Preises oder der Netzentgelte selbst tragen müssen, sorgt dafür, dass Mieter nicht überlastet werden.

„Es geht jetzt vor allem um Verlässlichkeit und für die Menschen um Planbarkeit“

Nochmal zurück zum Klimaschutz, bei dem der Gebäudebestand neben dem Verkehrsbereich ja immer ein Sorgenkind ist. Lassen sich die Klimaschutzvorgaben mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz einhalten?

Das lässt sich so pauschal nicht beantworten, weil das Gebäudemodernisierungsgesetz wie gesagt nur ein Teil eines ganzen Paketes ist, das zusammenwirken muss. Es setzt aber einen guten Rahmen, den wir noch in sehr viel Detailarbeit werden füllen müssen. Es geht jetzt vor allem um Verlässlichkeit und für die Menschen um Planbarkeit. Ein großes Manko des Gebäudeenergiegesetzes war ja, dass die Menschen den Eindruck hatten, ihnen würde etwas aufgezwungen und sie müssten von einem Tag zum anderen ihre Heizungen austauschen, auch wenn das nie das Plan war. Das hat zur sehr viel Verunsicherung geführt. Die müssen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz unter allen Umständen verhindern. Dafür müssen wir die Leitplanken so vernünftig setzen, dass sie den Menschen die Richtung zeigen, sie sich aber nicht eingeengt fühlen. Das ist die Herausforderung der kommenden Monate.

Ziel der Koalition ist, das Gebäudemodernierungsgesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Ist das realistisch?

Das ist jedenfalls der Anspruch. Wir haben aber auch in der Vergangenheit gesehen, dass wir bei anspruchsvollen Zeitplänen das Ziel nicht immer einhalten konnten. Insofern würde ich sagen, die Chance, das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, besteht, aber ob es gelingt, wird von den konkreten Gesprächen, die wir noch führen müssen, abhängen.