Wie die SPD die Änderungen am „Heizungsgesetz“ verteidigt

Die Freude war Jens Spahn anzusehen. „Wir schaffen das Habeck‘sche Heizungsgesetz ab. Das haben wir versprochen, das halten wir“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche, als er gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin vorstellte.

Miersch: Ein Kompromiss, der für einen guten Klimaschutz steht

Das Ende des „Heizungsgesetzes“, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt und von der Ampel eingeführt worden war, war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Zuvor hatte die Union mit Unterstützung einer Medienkampagne gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite rief sie Bürger*innen dazu auf, ein Zeichen zu setzen gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ und sprach damit Ängste in der Bevölkerung an, funktionierende Öl- und Gasheizungen müssten gegen Wärmepumpen ausgetauscht werden (was nie geplant war). In den Eckpunkten für das neue Gesetz ist der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen nun ausdrücklich erlaubt. Nur gefördert werden sie nicht.

Seit dem Auftritt in der vergangenen Woche fragen sich viele, warum die SPD die geplanten Änderungen mitmacht. Eine Erklärung lieferte Fraktionschef Matthias Miersch nun in einem Video im Instagram-Kanal der SPD-Bundestagsfraktion. Die Eckpunkte seien zwar ein Kompromiss, so Miersch, „aber dieser Kompromiss enthält so viele Dinge, die aus meiner Sicht positiv sind und die am Ende für einen guten Klimaschutz stehen“.

Mehrheit würde Heizungsgesetz komplett abschaffen

Das Gebäudemodernisierungsgesetz werde „einfacher und praxistauglicher“ als sein Vorgänger. Das Ziel, Klimaneutralität bis 2045 gelte weiter. Entscheidend sei dafür, dass die Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen fortgesetzt wird. „Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die nötige finanzielle Sicherheit für Investitionen in moderne und klimafreundliche Technik“, so Miersch. Dem „Stern“ sagte der Fraktionschef zudem, dass der Schutz von Mieter*innen vor zu hohen Heizkosten wichtigstes Anliegen der Sozialdemokrat*innen in den anstehenden Gesetzesberatungen sei.

In dem Video machte der SPD-Fraktionschef aber auch deutlich, dass es keine Alternative zu der jetzt getroffenen Einigung mit der Union gegeben habe. „Wir haben im Moment eine Mehrheit (im Bundestag, Anm.d.Red.), die ein Heizungsgesetz, ein Klimaschutzgesetz sofort abschaffen würde.“ Neben CDU und CSU fordert auch die AfD, das Gebäudeenergiegesetz aufzuheben. „Wenn wir diese große Frage nicht klären und hier einen Kompromiss schließen, dann haben wir auf Dauer diesen Spaltpilz voll in der Gesellschaft und dem Klimaschutz ist gar nicht geholfen“, so Miersch.

Scheer setzt auf Ausbau Erneuerbarer Energien

Unterstützung erhielt er von der energiepolitischen Sprecherin seiner Fraktion, Nina Scheer. Die SPD halte eine Abschaffung des Heizungsgesetzes zwar für falsch. „Es liegt aber in der Natur von Koalitionen, Entscheidungen auch für Themenfelder zu treffen, in denen sich die Sichtweisen stark voneinander unterscheiden oder gar widersprechen“, so Scheer. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass die getroffenen Vereinbarungen nicht ausreichen, „um beschleunigt fossile Ressourcenabhängigkeit zu überwinden sowie saubere, sichere und bezahlbare Wärme entlang der Klimaschutzziele zu erreichen“.

Es werde deshalb nun darauf ankommen, den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich voranzutreiben, damit möglichst viele Heizungsbesitzer*innen freiwillig auf eine nicht fossile Wärmeerzeugung umsteigen. „Ein Minus an Ordnungsrecht kann nur durch ein Plus an Ermöglichung beim Umstieg auf Erneuerbare Energien ausgeglichen werden“, so Scheer. „Darauf wird es nun bei der weiteren Ausgestaltung ankommen.“